# taz.de -- Sigmar Gabriel in Ägypten: Bemerkenswerte Dummheit | |
> SPD-Chef Gabriel nennt Ägyptens Diktator al-Sisi einen „beeindruckenden | |
> Präsidenten“. Solches Lob fällt oft, wenn es um Wirtschaft geht. | |
Bild: Beeindruckter Vizekanzler: Sigmar Gabriel mit Diktator Sisi | |
Sigmar Gabriel ist ein bemerkenswerter Politiker. Der SPD-Chef lässt sich | |
kaum eine Gelegenheit entgehen, um so richtig ins Fettnäpfchen zu treten. | |
Das hat er am Sonntag mal wieder bewiesen, als er seinen Gastgeber, den | |
ägyptischen Putschgeneral Abdel Fattah al-Sisi, bei einer Pressekonferenz | |
in dessen Präsidialpalast in Kairo einen „beeindruckenden Präsidenten“ | |
nannte. | |
Eindrucksvoll ist zweifellos die Liste der Menschenrechtsverletzungen, die | |
al-Sisi angelastet werden. Mit einem Massaker an demonstrierenden | |
Muslimbrüdern gelangte er an die Macht, die demokratisch gewählte | |
Vorgängerregierung ließ er komplett ins Gefängnis werfen, jede noch so | |
demokratische Opposition wird seitdem gnadenlos unterdrückt. | |
Die Situation am Nil ist heute für Oppositionelle, Gewerkschafter, | |
Journalisten und ausländische Stiftungen weitaus finsterer als noch unter | |
der Herrschaft des 2011 gestürzten Langzeitdiktators Husni Mubarak, der von | |
den Demonstranten auf dem Tahrirplatz zum Rücktritt gezwungen wurde. Das | |
Militär verfügt jetzt die Konterrevolution. Folter, Polizeigewalt und | |
Justizwillkür sind an der Tagesordnung, Zehntausende Regimegegner sitzen im | |
Gefängnis, die staatliche Propaganda übertönt jede Kritik. | |
Zwar hat auch Sigmar Gabriel in Kairo die Lage der Menschenrechte | |
angesprochen. Und er hat das Militärregime aufgefordert, den Tod des | |
28-jährigen italienischen Wissenschaftlers Giulio Regeni aufzuklären, der | |
für seine Doktorarbeit über die ägyptische Gewerkschaftsbewegung forschte | |
und vermutlich in Haft zu Tode gefoltert wurde. Rom hat deshalb seinen | |
Botschafter aus Kairo abgezogen. | |
Doch als Wirtschaftsminister, der eine Delegation von deutschen | |
Firmenvertretern anführt, die auf Milliardenaufträge hoffen, war es Gabriel | |
wichtiger, dem Regime seine Hilfe bei der Sicherung der Grenze zu Libyen | |
und seine Unterstützung bei Verhandlungen mit dem internationalen | |
Währungsfond und anderen Geldgebern anzubieten, denn das Land ist hoch | |
verschuldet. Vier deutsche U-Boote sind dem Regime aber schon versprochen, | |
und in Kairo warb Gabriel auch für die deutsche Ökostromtechnik, um | |
Ägyptens marode Energiewirtschaft zu modernisieren. | |
## Härter als Erdoğan | |
Milliardenprojekte im Bereich der Solar- und Windkraft sind geplant, aber | |
auch konventionelle Gaskraftwerke. Siemens will für 8 Milliarden Euro | |
Gasturbinen und Windparks in Ägypten bauen. Gabriel begründet das | |
klimafreundliche Engagement im Folterstaat mit der „Stabilität“, die das | |
Regime am Nil angeblich garantiere – ein Argument, als hätte es den | |
Arabischen Frühling nie gegeben. | |
Wie sehr hat sich die SPD doch gerade erst bemüht, sich von Angela Merkel | |
zu distanzieren, nachdem diese der deutschen Justiz die Ermächtigung | |
erteilte, wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen | |
den ZDF-Comedian Jan Böhmermann zu ermitteln. Wenn sie am Samstag zu | |
Erdoğan in die Türkei reise, solle die Kanzlerin „klare Worte zur Presse- | |
und Meinungsfreiheit“ finden, trompetete SPD-Generalsekretärin Katarina | |
Barley noch am Sonntag. | |
Am gleichen Tag rief sich Gabriel mit seiner unbedachten Äußerung aus Kairo | |
ins Gedächtnis und schmeichelte einem Mann, bei dem es sich im Vergleich zu | |
Erdoğan, der eher ein Populist und Autokrat ist, zweifellos um einen | |
brutalen Diktator handelt. | |
## Überfordert in der Doppelrolle? | |
Die Kritik von Grünen und Linkspartei kam schnell. Eher kleinlaut fielen | |
dagegen bislang die Reaktionen aus seiner Partei aus. Wahrscheinlich waren | |
die menschenrechtspolitisch sensibleren Genossen noch zu beschäftigt damit, | |
aus Wut in den Tisch zu beißen. Denn Gabriels Bemerkung über al-Sisi fügt | |
sich nahtlos ein in die Tradition des Diktatorenlobs, das gern fällt, wenn | |
es den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dient – es erinnert an | |
Gerhard Schröders Diktum von Putin als „lupenreinem Demokraten“ und an den | |
bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, der Chiles | |
Juntageneral Augusto Pinochet einst einen Freibrief ausstellte und ihn als | |
„Freund“ rühmte. | |
Gabriels unbedachte Bemerkung über al-Sisi wird im Gedächtnis bleiben. Wenn | |
es noch eines Beweises bedurft hätte, dass er mit seiner Doppelrolle als | |
Wirtschaftsminister und SPD-Chef überfordert ist, dann hat er ihn in Kairo | |
geliefert. | |
18 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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