# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Ägypten: Rassismus, Gewalt, Willkür

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Ägypten: Rassismus, Gewalt, Willkür

	> Die EU will die Grenzabschottung nach Ägypten auslagern, Kairo bietet
	> sich als Erfüllungsgehilfe an. Die Bedingungen für Flüchtlinge im Land
	> sind katastrophal.

	Bild: Im ägyptischen Rosetta warten Menschen auf Nachricht von Angehörigen, d…

	Ägypten sei gemäß § 29a Absatz 2 des Asylgesetzes nicht als sicherer
	Herkunftsstaat einzustufen, stellt das Auswärtige Amt im November 2016 in
	der Antwort auf eine Anfrage der Grünen fest. Die Bundesregierung sei über
	die menschenrechtliche Lage in Ägypten „besorgt“. Es gäbe „glaubhafte
	Berichte über Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam.“ Die
	Bedingungen in ägyptischen Haftanstalten seien insgesamt besorgniserregend,
	„was inhaftierte Migrantinnen und Migranten in gleicher Weise wie andere
	Inhaftierte betreffen dürfte“.

	In der Tat ist die Situation von Flüchtlingen und Migranten am Nil
	katastrophal – und das nicht nur in Haft. Ägypten verstößt konsequent gegen
	die Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, die das Land
	ratifiziert hat. Trotz des in der Verfassung verbrieften Asylrechts führt
	es keine Asylanerkennungsverfahren durch. Die wichtigsten Anlaufstellen für
	Flüchtlinge im Land sind daher nicht etwa ägyptische Behörden, sondern
	Hilfsorganisationen.

	Aber diese haben nur begrenzte Kapazitäten und der Bedarf ist weitaus
	höher, sagt Raghda Sleit, Psychologin bei der Kairoer
	Menschenrechtsorganisation Al-Nadeem. Rassistische Beleidigungen und
	körperliche Übergriffe in der Öffentlichkeit gehören für Flüchtlinge zur
	Normalität in Ägypten, sagt sie. Auch Vergewaltigungen seien an der
	Tagesordnung.

	Flüchtlinge leben meist in prekären Verhältnissen. Der ägyptische Staat
	überlässt sie konsequent sich selbst. Arbeitsgenehmigungen werden nicht
	ausgestellt, selbst dann, wenn eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.
	Unterstützung bekommen sie nur bei Organisationen wie Al-Nadeem oder dem
	UNHCR.

	Hier waren im September 2016 insgesamt 190.486 Flüchtlinge offiziell
	registriert. 117.350 davon stammen aus Syrien. Insgesamt sollen sich rund
	250.000 Geflüchtete aus Syrien in Ägypten aufhalten. Schätzungen zur
	Gesamtanzahl der im Land lebenden Flüchtlinge und Migranten bewegen sich
	zwischen 500.000 und zwei Millionen Menschen.

	## Willkürliche Abschiebungen

	Die Unterstützung durch Organisationen in Form von Gesundheits- oder
	Bildungsleistungen ist an die UNHCR-Registrierung bei der UN gekoppelt.
	Doch das UNHCR ist chronisch unterbesetzt. Die Wartezeit für eine
	Registrierung kann über ein Jahr dauern. Im März 2016 versammelten sich
	hunderte äthiopische Flüchtlinge der Volksgruppe der Oromo vor dem
	UNHCR-Büro in Kairo und protestierten gegen die langen Wartezeiten und die
	gefallene Anerkennungsquote für äthiopische Antragstellerinnen. Die Revolte
	gipfelte in der Selbstanzündung zweier Frauen, die im Juli 2016 ihren
	Verletzungen erlagen.

	Doch auch eine erfolgreiche Registrierung beim UNHCR ist nicht
	gleichbedeutend mit einem sicheren Leben. Zwar fungiert die Yellow Card –
	so der Name des Dokumentes, das Menschen als bei der UN registrierte
	Flüchtlinge ausweist – als verbriefter Abschiebeschutz, doch die Praxis
	lehrt wie willkürlich ägyptische Behörden verfahren.

	Wie das Auswärtige Amt in der Antwort auf die Anfrage der Grünen mitteilt,
	seien vom 1. Januar bis zum 31. August 2016 insgesamt 1.100 nicht beim
	UNHCR registrierte Menschen aus Ägypten abgeschoben worden, meist in den
	Sudan. Abschiebungen nach Eritrea und Äthiopien finden ebenso statt wie
	Rückführungen syrischer Flüchtlinge in den Libanon oder Sudan, berichten
	NGOs. Syrische Flüchtlinge seien trotz einer Yellow Card abgeschoben
	worden, sagt der Anwalt Ashraf Milad, der seit 15 Jahren in der
	Flüchtlingsbetreuung arbeitet. Wie viele Abschiebungen Ägypten tatsächlich
	durchführt, ist indes nicht bekannt, die Regierung macht dazu keine
	Angaben.

	## Ausreise auf eigene Kosten

	Eine strafrechtliche Verfolgung von Flüchtlingen und Migranten, die bei
	illegalen Ausreiseversuchen verhaftet wurden, finde nicht statt. „Nach zwei
	Wochen Haft werden sie in der Regel dem Staatsanwalt vorgeführt, doch es
	gibt keine Anklage. Nach einer Sicherheitsüberprüfung werden sie entlassen
	oder abgeschoben“, sagt Mohamed Al-Kashef von der ägyptischen
	Menschenrechtsorganisation EIPR.

	„Wir hatten Fälle, in denen Menschen vier Monate eingesperrt waren“, sagt
	hingegen die Psychologin Raghda Sleit. Abschiebungen werden dabei oft als
	„freiwillige Rückkehr“ bezeichnet. Der Staatssicherheitsdienst, Ägyptens
	berüchtigter Inlandsgeheimdienst, teile inhaftierten Flüchtlingen mit, dass
	sie sich keine Hoffnung auf Haftentlassung machen sollten, es ihnen aber
	vorbehalten sei freiwillig das Land zu verlassen, erzählt Milad. Ihr
	Flugticket müssen sie allerdings in jedem Fall selber zahlen. Wer das Geld
	nicht aufbringen kann, bleibt auf unbestimmte Zeit inhaftiert.

	Nach Angaben des UNHCR sitzen derzeit 4.106 Flüchtlinge und Migranten in
	Haft, eine Steigerung von 84 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allein in
	Ägyptens Küstenprovinzen werden heute 32 Haftanstalten für die
	Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten genutzt, so Al-Kashef. 2013
	seien es noch acht gewesen. Meist handele es dabei jedoch nicht um
	Gefängnisse, sondern um Polizeiwachen, die nur begrenzte
	Aufnahmekapazitäten hätten. Während die Zellentrakte in drei
	Polizeistationen in der Küstenprovinz Kafr Al-Sheikh vor Kurzem ausgebaut
	wurden, ließ Ägyptens Regierung seit 2011 ganze 19 neue Gefängnisse – 13
	davon allein seit 2013 – errichten, doch angesichts der Verhaftungswut der
	Behörden gegen politische Dissidenten sind die Kerker im Land nach wie vor
	massiv überbelegt.

	Die Haftbedingungen bleiben entsprechend angespannt. Ein Mitarbeiter einer
	Hilfsorganisation, der seinen Namen nicht nennen will, berichtet von
	überfüllten Zellen, in denen sich bis zu 60 Menschen auf 25 qm drängen.
	Aufgrund der schlechten Belüftung seien Atemwegserkrankungen und Krätze die
	Regel. Auch von Selbstmordversuchen berichtet er.

	## Rückgang offener Gewalt

	Medizinische Versorgung und Verpflegung gibt es indes nicht. Inhaftierte
	Flüchtlinge sind auf die Unterstützung von Hilfsorganisationen und des
	UNHCR angewiesen, denen zwar Zugang zu Hafteinrichtungen gewährt wird, doch
	auch hier agieren die Behörden nach Gutdünken und verweigern ihnen immer
	wieder den Zutritt.

	Offene Gewalt ägyptischer Sicherheitskräfte gegen Geflüchtete scheint
	derweil zurückgegangen zu sein. Zwischen 2007 und 2011 wurden nach Angaben
	von Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch 107 Menschen bei dem
	Versuch die ägyptisch-israelische Grenze auf dem Sinai zu überqueren von
	ägyptischen Grenzsoldaten erschossen. Seit dem Bau des israelischen
	Sperrwalls an der Grenze zu Ägypten ist die Route nach Israel jedoch
	versperrt und wird heute kaum noch genutzt. Auch im Mittelmeer gab es
	Vorfälle, bei denen die Küstenwache das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnet
	haben soll. Heute jedoch setzen ägyptische Beamte auf einen weniger
	gewaltsamen Umgang mit Flüchtenden, denn die Regierung von Präsident Abdel
	Fattah Al-Sisi will sich der EU als verlässlicher Partner in der
	Migrationspolitik präsentieren – und instrumentalisiert die im Land
	lebenden Flüchtlinge dabei für politische Zwecke.

	Bereits seit 2014 malt Al-Sisi immer wieder das Bild eines von Flüchtlingen
	überfüllten Landes. Seine Regierung setzt darauf, dass die Kritik aus
	Europa an der Menschenrechtslage in Ägypten, die in Kairo als Einmischung
	in innere Angelegenheiten aufgefasst wird, verstummt, wenn dem Land ein
	geeignetes Druckmittel zur Verfügung steht. Umso bereitwilliger will das
	Land nun die migrationspolitische Kooperation mit der EU intensivieren.
	Dabei kooperieren Ägypten und EU bereits seit 2004 in diesem Bereich.
	Damals einigten sich Ägypten und die EU im Rahmen des Mittelmeerabkommens
	auf eine Kooperation bei der Verhinderung und Kontrolle von illegaler
	Migration. Vereinbart wurde unter anderem die gegenseitige Rücknahme
	ausgewiesener Staatsbürger. Die EU-Mitgliedsstaaten und Ägypten erklärten
	sich bereit, ihren Bürgern die dafür notwendigen Ausweispapiere
	bereitzustellen.

	Ägypten stellt zwar weiterhin keine biometrischen Pässe aus, hat aber 2012
	biometrische Visa für nichttouristische Besucher aus dem Schengenraum, den
	USA und Großbritannien eingeführt. Russland hatte erst im November 2016
	biometrische Ausrüstung für mindestens zwei Flughäfen im Land geliefert,
	doch sollen die Geräte nur für die Überprüfung von Flughafenpersonal
	benutzt werden und nicht für den täglichen Reiseverkehr.

	## Italienische Partner bei Abschiebungen

	Abschiebungen ägyptischer Staatsangehöriger aus der EU liefen derweil
	offenbar für die meisten EU-Staaten zufriedenstellend. Während Belgien und
	Deutschland 2010 auf eine Anfrage des Europäischen Migrationsnetzwerkes
	(EMN) der EU Probleme bei der Abschiebung von Personen ohne gültige
	Ausweispapiere meldeten, berichteten die meisten übrigen EU-Staaten damals
	von weitgehend reibungslosen Rückführungen in das nordafrikanische Land.

	Insbesondere Italien äußerte sich zufrieden. Die Zusammenarbeit mit den
	ägyptischen Behörden schreite planmäßig voran und werde durch stetige
	Abschiebungen bestätigt, heißt es in dem EMN-Report. Italien hatte sich als
	einziges EU-Mitglied bereits 2007 mit Ägypten auf ein Abkommen zur
	bilateralen Wiederaufnahme ausgewiesener Personen geeinigt und macht davon
	seit Inkrafttreten des Vertrages 2008 regelmäßig Gebrauch. 2011 sagte der
	damalige italienische Innenminister Roberto Maroni in Rom: „Das bilaterale
	Abkommen mit Ägypten funktioniert perfekt. Ägyptische Bürger kommen an,
	werden umgehend von den Konsularbehörden anerkannt und am nächsten Tag
	zurückgeführt.“ Die britische NGO Statewatch weist jedoch darauf hin, dass
	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien schuldig gesprochen
	habe, damit gegen das in der EU-Menschrechtscharta festgehaltene Verbot
	kollektiver Rückführungen verstoßen zu haben.

	2006 gründeten die EU und Ägypten im Rahmen des Mittelmeerabkommens einen
	Assoziierungsrat im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik. Dessen
	Fahrplan zu „Migration und Mobilität“ sah vor, dass EU-Behörden die
	ägyptischen Institutionen für die Grenzkontrolle verbessern –
	Trainingsmaßnahmen explizit eingeschlossen. Auch die Einbeziehung der
	EU-Grenzschutzagentur FRONTEX wurde empfohlen.

	## Ausrüstung und Ausbildung

	Großbritannien und Frankreich kooperieren mit Ägypten vor allem auf
	militärischer, Deutschland und Italien auf polizeilicher Ebene. Frankreich
	liefert seit 2014 verstärkt Material, darunter einen Hubschrauberträger vom
	Typ Mistral, die ersten drei von 24 bestellten Rafale-Kampfflugzeuge und
	führte im März 2016 im Mittelmeer ein Militärmanöver mit Ägyptens Marine
	durch. Großbritannien führte 2015 und 2016 Trainingsmaßnahmen für 80
	ägyptische Soldaten durch.

	Italien setzt auf eine polizeiliche Zusammenarbeit und unterzeichnete schon
	2000 ein Polizeiabkommen, das 2002 in Kraft trat und 2004
	Trainingsprogramme für ägyptische Sicherheitskräfte nach sich zog. Die
	italienische Firma Iveco belieferte die ägyptische Polizei mit
	Mannschaftstransportern, auch Munition und Schusswaffen werden nach Ägypten
	geschickt. 2007 übergab die italienische Regierung zudem zwei
	Patrouillenboote an die ägyptische Küstenwache.

	Auch Deutschland reiht sich nun in die Liste der EU-Staaten ein, die eine
	engere sicherheitspolitische Verflechtung mit ägyptischen Behörden
	anstreben. Im April 2016 sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
	(SPD) bei einem Besuch in Kairo nicht nur über den geplanten Verkauf zweier
	U-Boote, sondern bot auch Hilfe für die Abschottung der libysch-ägyptischen
	Grenze und für Kontrollmaßnahmen auf dem Sinai an. Vor allem aber ist die
	Bundesregierung in der polizeilichen Ausbildung am Nil aktiv.

	## Heikler Terrorismusbegriff

	Im Juni 2016 signierten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein
	ägyptischer Amtskollege Magdy Abdel Ghaffar nach rund zweijährigen
	Verhandlungen ein Sicherheitsabkommen. Es geht um den Kampf gegen
	Organisierten Kriminalität, Terrorismus sowie Katastrophenschutz. Schon
	2015 begannen Ausbildungsmaßnahmen für die ägyptische Grenzpolizei durch
	die Bundespolizei sowie der Geheimdienste GIS und NSS durch das
	Bundeskriminalamt.

	2016 führte die Bundespolizei insgesamt fünf Schulungs- und
	Evaluierungsmaßnahmen in den Bereichen Grenzschutz, Dokumenten- und
	Urkundensicherheit sowie Luft- und Flughafensicherheit an drei ägyptischen
	und einem deutschen Flughafen durch. Kontext war die Bekämpfung der
	Schleuserkriminalität. Das BKA schickte einen Verbindungsbeamten nach Kairo
	und bildete im Stipendiatenprogramm des BKA einen Mitarbeiter des
	ägyptischen Inlandsnachrichtendienstes NSS aus, 2015 waren es zwei gewesen.
	Für Dezember 2016 war ein Workshop zur Auswertung von Internetseiten mit
	extremistischem Gedankengut für Angehörige des ägyptischen
	Innenministeriums geplant – eine heikle Angelegenheit.

	Denn Ägyptens Anti-Terror-Gesetz versteht unter einer Terrororganisation
	alles, was „in irgendeiner Weise die öffentliche Sicherheit und Ordnung
	stört oder die Interessen der Bevölkerung bedroht.“ Dieser vage
	Terrorbegriff erlaubt auch Aktionen gegen oppositionelle Organisationen
	oder Fußballfans. Der Bundesregierung ist das durchaus bewusst, denn sie
	erklärte schon 2015, der „umfassende Terrorismusbegriff des Gesetzes“ sei
	aus ihrer Sicht „unverhältnismäßig“. Stoppen will die Bundesregierung ih…
	Unterstützung ägyptischer Sicherheitskräfte jedoch erst, wenn „Beweise für
	den Missbrauch des vermittelten Wissens“ vorliegen. Das hatte sie Ende 2015
	auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geantwortet. Als
	„Beihilfe zur Repression“ bezeichnet das der Linken-MdB Andrej Hunko.
	Schließlich werde dem Staatssicherheitsdienst systematische Folter
	vorgeworfen.

	Mit Blick auf die aktuelle Migrationslage jedoch werde die Bundespolizei
	ihre Ausbildungs- und Ausstattungshilfe im Bereich Grenzschutz mit Ägypten
	intensivieren, antwortete sie im Mai auf eine Anfrage der Grünen.

	## Zusammenarbeit mit Diktaturen

	Unterdessen fallen die Bemühungen der EU, ihre migrationspolitische
	Zusammenarbeit mit Ägypten zu intensivieren, auf fruchtbaren Boden.
	Präsident Al-Sisi will das Land als zuverlässigen Partner der EU
	präsentieren. Seit 2014 haben ägyptische Küstenwache, Armee und Polizei die
	Kontrollen in Häfen und an der Küste verschärft. Sie gehen verstärkt gegen
	Schleuser vor. Im Oktober erhöhte das ägyptische Parlament die Strafen für
	Schlepper erheblich.

	Entworfen wurde das neue Gesetz von der 2014 gegründeten und beim
	Außenministerium angesiedelten Behörde NCCPIM. Diese klärt mit PR-Kampagnen
	Ägyptens zunehmend migrationswillige Jugend über die Gefahren der illegalen
	Ausreise auf, sammelt Daten und bildet ägyptische Beamte in Sachen
	Flüchtlingsrecht und Dokumentenüberprüfung fort. Herausstechend war bislang
	vor allem ein Workshop für Regierungsmitarbeiter acht afrikanischer Staaten
	zum Thema illegale Migration und Menschenhandel, an dem nach Angaben des
	NCCPIM auch Beamte aus der Militärdiktatur Eritrea sowie Äthiopien und
	Südsudan teilnahmen.

	Für die EU ist das NCCPIM der zentrale Partner in Ägypten – und wird
	entsprechend aus Brüssel gefördert. Das Geld kommt aus dem mit 11,5
	Millionen Euro ausgestatteten ERMCE-Topf (Enhancing the Response to
	Migration Challenges in Egypt). 1,5 Millionen Euro daraus fließen an
	mehrere Regierungseinrichtungen, unter anderem das NCCPIM. Der Rest wird
	für Entwicklungshilfeprojekte ausgegeben, die die Lage von Migranten,
	Rückkehrern, Asylbewerber und Flüchtlingen in Ägypten verbessern sollen.
	Federführend dabei sind die bundeseigene Gesellschaft für internationale
	Zusammenarbeit (GIZ) und die Italienische Agentur für
	Entwicklungskooperation.

	Angesichts dieser Entwicklungen seit 2004 ist es derweil irreführend von
	einem neue Flüchtlingsabkommen zu sprechen. Denn es wird bereits munter
	kooperiert, die Zusammenarbeit wird lediglich intensiviert und ist
	mittlerweile zur treibenden Kraft in den europäisch-ägyptischen Beziehungen
	mutiert.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Philipp Sofian Naceur

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