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# taz.de -- Geplantes Sicherheitsabkommen: Deutsche Technik für Ägyptens Poli…
> Das Militärregime in Kairo geht brutal gegen Kritiker vor. Die
> Bundesregierung setzt auf Kooperation und will bald ein Abkommen
> unterschreiben.
Bild: Ende Mai in Kairo: Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Muslimbrudersch…
Berlin taz | Die Bundesregierung will schon in Kürze eine systematische
Zusammenarbeit von deutschen und ägyptischen Sicherheitsbehörden
vereinbaren. Nach Angaben des Innenministeriums befindet sich ein
entsprechendes Sicherheitsabkommen „in einem fortgeschrittenen
Verhandlungsstadium und soll möglichst bald unterzeichnet werden.“ Laut der
Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Grünen ist der Vertrag momentan aber
„noch nicht unterschriftsreif“.
Konkret plant die Bundesregierung unter anderem, ägyptische
Sicherheitsbeamte auszubilden und ihnen Ausstattung zur Verfügung zu
stellen. „Bezüglich polizeilicher Ausbildungs- und Ausstattungshilfe wird
die Arabische Republik Ägypten ihren Bedarf konkret schriftlich darlegen
und Deutschland wird daraufhin prüfen, ob und inwieweit diesem nachgekommen
wird“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.
Vereinzelt bietet das Bundeskriminalamt schon jetzt Lehrgänge für
ägyptische Sicherheitsbeamte an. So nahmen im November des vergangenen
Jahres 25 Mitarbeiter der Staatsschutzbehörde NSS an einem einwöchigen
Seminar zum Thema „Geiselnahmen und Entführungen“ teil. Ausstattung stellen
deutsche Behörden derzeit nicht zur Verfügung.
Auf taz-Anfrage sagt eine Sprecherin des Ministeriums, für die Zukunft
seien „beispielsweise Schulungen von Angehörigen der ägyptischen
Grenzpolizei an den Flughäfen im Bereich Urkunden und Dokumente mit
begleitender Ausstattung der Urkundenprüftechnik vorgesehen“.
Die Grünen kritisieren die geplante Zusammenarbeit. „Wir wissen, dass
gefoltert wird. Wie kann die Bundesregierung da gleichzeitig auf
diplomatischem Wege Menschenrechte einfordern und polizeilich mit
ägyptischen Sicherheitsbehörden wie dem NSS zusammenarbeiten?“, sagt die
Innenpolitikerin Irene Mihalic.
„Täglich werden in Ägypten Oppositionelle verhaftet oder sie verschwinden,
NGOs werden mundtot gemacht. Dazu hört man von unserer Regierung nichts.
Sie sollte die Unterstützung für das Regime von Präsident Al-Sisi auf ein
Minimum herunter fahren und auf dessen Aufwertung durch regelmäßige Besuche
verzichten“, sagt die Außenpolitikerin Franziska Brantner.
Das Regime in Kairo geht laufend mit harten Repressionen gegen Kritiker
vor. Im März hat das Europäische Parlament daher die EU-Staaten
aufgefordert, „auf eine wirksame Reform des Sicherheitsapparats und der
Justiz Ägyptens zu dringen“.
Die Bundesregierung beteuert, „die Menschenrechtslage ständig und kritisch
zu beobachten“. Das geplante Abkommen rechtfertigt sie mit der Bedeutung
Ägyptens „als Herkunfts- und Transitland im Bereich der illegalen
Migration“ und mit Terroranschlägen wie dem auf ein russisches
Passagierflugzeug über der Sinai-Halbinsel im vergangenen Jahr.
2 Jun 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Sicherheitsabkommen
Ägypten
Bundesregierung
Polizei
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