Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Integrationsgesetz: Konjunkturprogramm für die AfD
> Flüchtlinge zu Billiglöhnen arbeiten zu lassen, wäre fatal. Regulär
> bezahlte Jobs würden ersetzt. Freuen dürften sich Rechtspopulisten.
Bild: Flüchtling an der Essensausgabe der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen…
Am Donnerstag stellte die Stiftung Mercator eine neue Studie vor. In ihrem
Auftrag hatten Sozialwissenschaftler die Deutschen befragt, ob ihnen noch
wohl ist, mit all den Flüchtlingen im Land. Das Ergebnis: Ist es nicht.
Jedenfalls vielen nicht. Die so genannte Willkommenskultur, sie erodiert,
[1][hatten die Forscher herausgefunden].
Dagegen ließe sich einiges tun. Der sicherste Weg aber, die verbleibende
Offenherzigkeit der Normaldeutschen gegenüber Flüchtlingen in Richtung
Nullpunkt zu drücken ist: Die Ankommenden zu Billigarbeitskräften machen.
Es ist das älteste, am meisten verbreitete Argument gegen Einwanderung:
MigrantInnen nehmen denen, die schon hier sind, die Jobs weg, weil sie
bereit sind, für weniger zu arbeiten. Und die, die danach noch Arbeit
haben, verdienen weniger, weil die vielen billigen Arbeitskräfte die Löhne
insgesamt drücken.
Es war deshalb ein Segen, dass der Mindestlohn verabschiedet wurde, bevor
im letzten Jahr hunderttausende Asylsuchende nach Deutschland kamen. Die
Verteilungskämpfe im Niedriglohnsektor sind auch so hart genug. Die
Lohnuntergrenze war Schutz gegen einen ruinösen Unterbietungswettbewerb,
der nicht nur die Löhne, sondern wohl auch die lange vergleichsweise
freundliche Stimmung im Land herunterzuziehen vermag.
Mit ihrem so genannten [2][Integrationsgesetz tut die Bundesregierung jetzt
ihr Bestes], dies nachzuholen. Was sie als „ersten Schritt in den
Arbeitsmarkt“ verkauft, ist tatsächlich ein erster Schritt für einen
separaten Billigarbeitsmarkt für Flüchtlinge. Und damit ein
Konjunkturprogramm für die AfD.
Die Wirtschaft macht die Sache nicht besser. Als im letzten Jahr alle „Wir
schaffen das“ versicherten, wollte sie nicht abseits stehen. Es gab neue
Selbstverpflichtungen und „Beschäftigungspakte“ im Tagesrhythmus. Nun
stellt sich heraus: Außer ein paar Praktika ist dabei offensichtlich kaum
etwas herausgekommen. Ganze 54 Flüchtlinge haben die 30 größten deutschen
Konzerne bislang eingestellt. Stattdessen haben sie schon sehr früh nach
Mindestlohnausnahmen verlangt, die sie zum Glück nicht bekommen haben.
Die jetzt beschlossenen staatlichen Billigjobs sind erstmal nur für
Tätigkeiten in den Asyl-Heimen selbst gedacht. Doch die Erfahrung mit den
Hartz-Reformen hat gezeigt, dass die massenhafte Verfügbarkeit solcher
Ultrabillig-Arbeitskräfte immer auf Kosten regulär bezahlter Tätigkeiten
geht. Die Unternehmen wissen dies für sich auszunutzen. Und jene, die von
Flüchtlingen nur als „Invasoren“ sprechen, auch.
8 Jul 2016
## LINKS
[1] https://www.stiftung-mercator.de/de/presse/mitteilungen/nachrichten/zwische…
[2] /Integrationsgesetz-beschlossen/!5320396
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Integrationsgesetz
Integration
Mindestlohn
Billiglohn
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt AfD
Integrationsgesetz
Schwerpunkt Flucht
Geflüchtete
Integration
## ARTIKEL ZUM THEMA
Job-Profiling für Flüchtlinge: Den Beruf gibt es hier nicht
Ein Syrer, der viele Handwerke beherrscht, dies aber nicht belegen kann:
Wie kann man das in die Sprache deutscher Jobcenter übersetzen?
Nach der Messerattacke in Reutlingen: Immer auf die Kleinen
Im Namen des AfD-Kreisverbandes Reutlingen wurde ein rassistischer Tweet
versendet – zur Verantwortung gezogen wurde ein Praktikant. Klar.
Ökonom über demografische Entwicklung: „Deutschland muss sich neu erfinden�…
Die Flüchtlinge werden unsere Gesellschaft kaum verändern, meint Thomas
Straubhaar. Eine schrumpfende Gesellschaft sei auch eine Chance.
Schnelle Arbeit für Flüchtlinge: Mit McMenü in die Arbeitswelt
Großunternehmen bieten Flüchtlingen keine Perspektive. Fastfood-Ketten und
Versandhändler haben dagegen großen Bedarf.
Verfassungsschutz will AfD überwachen: Einzelne werden schon beobachtet
Der Verfassungsschutz schaut sich schon jetzt einzelne Politiker der AfD
genauer an. Nun prüfen die Ämter, ob die Partei selbst demokratiefeindlich
ist.
Integrationsgesetz beschlossen: Kontroverses Flüchtlingspaket
Arbeitsplatzmaßnahmen, Integrationskurse, Vorschriften zur Wohnungswahl:
Das Integrationskonzept ist vielschichtig. Die Länder bekommen 7 Milliarden
Euro.
Kommentar geplantes Integrationsgesetz: Deutschkurs = Integration = Job?
Innenminister de Maizière plant ein Gesetz, das Integrationsverweigerer
härter sanktioniert. Dabei lässt er wichtige Fragen ungeklärt.
„Euro-Memorandum 2016“: Wirtschaft begrüßt Flüchtlinge
320 Wirtschaftswissenschaftler erwarten durch die Flüchtlinge positive
Effekte auf die EU-Volkswirtschaften. Doch es gebe auch ein Problem.
Arbeitsintegration von Geflüchteten: Runter mit den Erwartungen!
Wer die Arbeitsintegration von Flüchtlingen beurteilen will, muss ihre
subjektive Anpassungsleistung sehen – und die ist oft enorm.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.