# taz.de -- Kommentar Integrationsgesetz: Konjunkturprogramm für die AfD | |
> Flüchtlinge zu Billiglöhnen arbeiten zu lassen, wäre fatal. Regulär | |
> bezahlte Jobs würden ersetzt. Freuen dürften sich Rechtspopulisten. | |
Bild: Flüchtling an der Essensausgabe der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen… | |
Am Donnerstag stellte die Stiftung Mercator eine neue Studie vor. In ihrem | |
Auftrag hatten Sozialwissenschaftler die Deutschen befragt, ob ihnen noch | |
wohl ist, mit all den Flüchtlingen im Land. Das Ergebnis: Ist es nicht. | |
Jedenfalls vielen nicht. Die so genannte Willkommenskultur, sie erodiert, | |
[1][hatten die Forscher herausgefunden]. | |
Dagegen ließe sich einiges tun. Der sicherste Weg aber, die verbleibende | |
Offenherzigkeit der Normaldeutschen gegenüber Flüchtlingen in Richtung | |
Nullpunkt zu drücken ist: Die Ankommenden zu Billigarbeitskräften machen. | |
Es ist das älteste, am meisten verbreitete Argument gegen Einwanderung: | |
MigrantInnen nehmen denen, die schon hier sind, die Jobs weg, weil sie | |
bereit sind, für weniger zu arbeiten. Und die, die danach noch Arbeit | |
haben, verdienen weniger, weil die vielen billigen Arbeitskräfte die Löhne | |
insgesamt drücken. | |
Es war deshalb ein Segen, dass der Mindestlohn verabschiedet wurde, bevor | |
im letzten Jahr hunderttausende Asylsuchende nach Deutschland kamen. Die | |
Verteilungskämpfe im Niedriglohnsektor sind auch so hart genug. Die | |
Lohnuntergrenze war Schutz gegen einen ruinösen Unterbietungswettbewerb, | |
der nicht nur die Löhne, sondern wohl auch die lange vergleichsweise | |
freundliche Stimmung im Land herunterzuziehen vermag. | |
Mit ihrem so genannten [2][Integrationsgesetz tut die Bundesregierung jetzt | |
ihr Bestes], dies nachzuholen. Was sie als „ersten Schritt in den | |
Arbeitsmarkt“ verkauft, ist tatsächlich ein erster Schritt für einen | |
separaten Billigarbeitsmarkt für Flüchtlinge. Und damit ein | |
Konjunkturprogramm für die AfD. | |
Die Wirtschaft macht die Sache nicht besser. Als im letzten Jahr alle „Wir | |
schaffen das“ versicherten, wollte sie nicht abseits stehen. Es gab neue | |
Selbstverpflichtungen und „Beschäftigungspakte“ im Tagesrhythmus. Nun | |
stellt sich heraus: Außer ein paar Praktika ist dabei offensichtlich kaum | |
etwas herausgekommen. Ganze 54 Flüchtlinge haben die 30 größten deutschen | |
Konzerne bislang eingestellt. Stattdessen haben sie schon sehr früh nach | |
Mindestlohnausnahmen verlangt, die sie zum Glück nicht bekommen haben. | |
Die jetzt beschlossenen staatlichen Billigjobs sind erstmal nur für | |
Tätigkeiten in den Asyl-Heimen selbst gedacht. Doch die Erfahrung mit den | |
Hartz-Reformen hat gezeigt, dass die massenhafte Verfügbarkeit solcher | |
Ultrabillig-Arbeitskräfte immer auf Kosten regulär bezahlter Tätigkeiten | |
geht. Die Unternehmen wissen dies für sich auszunutzen. Und jene, die von | |
Flüchtlingen nur als „Invasoren“ sprechen, auch. | |
8 Jul 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://www.stiftung-mercator.de/de/presse/mitteilungen/nachrichten/zwische… | |
[2] /Integrationsgesetz-beschlossen/!5320396 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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