# taz.de -- Verfassungsschutz will AfD überwachen: Einzelne werden schon beoba… | |
> Der Verfassungsschutz schaut sich schon jetzt einzelne Politiker der AfD | |
> genauer an. Nun prüfen die Ämter, ob die Partei selbst | |
> demokratiefeindlich ist. | |
Bild: Abstimmen können sie, aber wie halten sie es wirklich mit der Demokratie… | |
Berlin/Stuttgart dpa | Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) | |
hat nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des | |
AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon Zweifel an der Verfassungstreue | |
der Partei geäußert. „Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die | |
AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen | |
für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, sagte der | |
CDU-Politiker [1][der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung]. | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen nach | |
Informationen der Zeitung derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die | |
Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen. | |
Schon jetzt würden Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz | |
beobachtet. | |
Das Blatt zitiert zudem aus einer Stellungnahme des Stuttgarter | |
Verfassungsschutzes, wonach Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker | |
zurzeit daraufhin geprüft werden, ob „die AfD die freiheitliche | |
demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise | |
abschaffen möchte“. | |
Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte | |
der Zeitung, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet | |
werden. „Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen | |
in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen | |
auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei | |
geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene.“ | |
Zu den Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben, | |
gehören danach die Pegida-Bewegungen, die im Freistaat vom | |
Verfassungsschutz beobachtet werden. | |
10 Jul 2016 | |
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[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-werden-vom-verfassu… | |
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