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# taz.de -- Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Aktionen zu AfD und NPD doc…
> Die Träger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ dürfen sich doch
> wieder mit der „rechten Ideologie“ von Parteien befassen.
Bild: Die Auseinandersetzung mit „ideologischen Bestandteilen des Rechtsextre…
Berlin taz | Wer über Rechtspopulisten sprechen will, darf von Parteien
nicht schweigen. Genau das aber sollten die Programmpartner des
Bundesprogramms „Demokratie leben!“ offenbar tun. So jedenfalls las sich
ein Brief, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (BMFSFJ) kürzlich an alle Bildungsträger verschickte, die in diesem
Jahr mit rund 104 Millionen Euro für den Kampf „gegen Rechtsextremismus,
Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gefördert werden.
„Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie für die besondere Stellung der
politischen Parteien sensibilisieren“ stand in dem Brief des
Programmleiters Frank von Woedtke. Die Parteien stünden, „soweit sie nicht
vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, unter dem Schutz des
Grundgesetzes“. Und das bedeute, „keine Demonstrationen, Veranstaltungen,
Veröffentlichungen oder sonstige Aktionen gegen Parteien“ mit Bundesgeld zu
bezahlen. Solche Maßnahmen seien „nicht förderfähig.“
Der „aktuelle Anlass“, auf den von Woedtke sich offenbar bezog: Im Mai
hatte die AfD mit Erfolg dagegen geklagt, dass das Berliner Bezirksamt
Treptow-Köpenick für eine Veranstaltung des „Zentrums für Demokratie in
Schöneweide“ geworben hatte. Auf der mit „Demokratie leben!“-Mitteln
geförderten Veranstaltung sprachen Experten über den Umgang mit der AfD im
Wahlkampf. Die Partei sah darin eine „einseitige Fixierung auf linke
Projekte“.
Bei den Trägern sorgte der Brief für erheblichen Unmut. Viele
Bildungseinrichtungen fragten sich, wie sie sich unter diesen Umständen
künftig überhaupt noch mit NPD und AfD auseinandersetzen sollen, ohne
Schwierigkeiten mit den Geldgebern zu bekommen. Wochenlang protestierten
die Träger beim BMFSF.
Das hatte nun offenbar ein Einsehen: Am Freitag versandte die „Demokratie
leben!“-Regiestelle im BMFSFJ erneut einen Brief an alle Partner. Darin
stellt sie klar, dass die Träger „sehr sensibel“ und „differenziert“ m…
Parteien umgehen und deren „Chancen nicht willkürlich beeinträchtigen“
dürften. Die Auseinandersetzung mit „ideologischen Bestandteilen des
Rechtsextremismus“ jedoch dürfe „auch im Kontext von Parteien ausdrücklich
behandelt werden“.
Das neue Schreiben sei „durchaus mit einem gewissen Spielraum versehen“,
sagt Daniel Speer vom Jenaer Verein Drudel 11. Die zivilgesellschaftliche
Initiative kümmert sich um Aussteiger aus der rechten Szene und arbeitet
über rechte Hetze im Internet. „Dabei geht es uns in der pädagogischen
Arbeit natürlich nicht darum, Parteien zu bewerten“, sagt Speer, „sondern
darum, sich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen.“
Auch die Berliner Amadeu Antonio Stiftung zählt zu den Programmpartnern von
„Demokratie leben!“. „Sobald es um Hate Speech geht, beschäftigen wir uns
damit, natürlich auch, wenn es von der AfD oder der NDP kommt“, sagt ein
Sprecher der Stiftung der taz. „Wir reagieren darauf und glauben, dass wir
das jetzt auch weiterhin tun können.“
12 Jul 2016
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt AfD
NPD
Parteien
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Jörg Meuthen
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