# taz.de -- Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Aktionen zu AfD und NPD doc… | |
> Die Träger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ dürfen sich doch | |
> wieder mit der „rechten Ideologie“ von Parteien befassen. | |
Bild: Die Auseinandersetzung mit „ideologischen Bestandteilen des Rechtsextre… | |
BERLIN taz | Wer über Rechtspopulisten sprechen will, darf von Parteien | |
nicht schweigen. Genau das aber sollten die Programmpartner des | |
Bundesprogramms „Demokratie leben!“ offenbar tun. So jedenfalls las sich | |
ein Brief, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und | |
Jugend (BMFSFJ) kürzlich an alle Bildungsträger verschickte, die in diesem | |
Jahr mit rund 104 Millionen Euro für den Kampf „gegen Rechtsextremismus, | |
Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gefördert werden. | |
„Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie für die besondere Stellung der | |
politischen Parteien sensibilisieren“ stand in dem Brief des | |
Programmleiters Frank von Woedtke. Die Parteien stünden, „soweit sie nicht | |
vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, unter dem Schutz des | |
Grundgesetzes“. Und das bedeute, „keine Demonstrationen, Veranstaltungen, | |
Veröffentlichungen oder sonstige Aktionen gegen Parteien“ mit Bundesgeld zu | |
bezahlen. Solche Maßnahmen seien „nicht förderfähig.“ | |
Der „aktuelle Anlass“, auf den von Woedtke sich offenbar bezog: Im Mai | |
hatte die AfD mit Erfolg dagegen geklagt, dass das Berliner Bezirksamt | |
Treptow-Köpenick für eine Veranstaltung des „Zentrums für Demokratie in | |
Schöneweide“ geworben hatte. Auf der mit „Demokratie leben!“-Mitteln | |
geförderten Veranstaltung sprachen Experten über den Umgang mit der AfD im | |
Wahlkampf. Die Partei sah darin eine „einseitige Fixierung auf linke | |
Projekte“. | |
Bei den Trägern sorgte der Brief für erheblichen Unmut. Viele | |
Bildungseinrichtungen fragten sich, wie sie sich unter diesen Umständen | |
künftig überhaupt noch mit NPD und AfD auseinandersetzen sollen, ohne | |
Schwierigkeiten mit den Geldgebern zu bekommen. Wochenlang protestierten | |
die Träger beim BMFSF. | |
Das hatte nun offenbar ein Einsehen: Am Freitag versandte die „Demokratie | |
leben!“-Regiestelle im BMFSFJ erneut einen Brief an alle Partner. Darin | |
stellt sie klar, dass die Träger „sehr sensibel“ und „differenziert“ m… | |
Parteien umgehen und deren „Chancen nicht willkürlich beeinträchtigen“ | |
dürften. Die Auseinandersetzung mit „ideologischen Bestandteilen des | |
Rechtsextremismus“ jedoch dürfe „auch im Kontext von Parteien ausdrücklich | |
behandelt werden“. | |
Das neue Schreiben sei „durchaus mit einem gewissen Spielraum versehen“, | |
sagt Daniel Speer vom Jenaer Verein Drudel 11. Die zivilgesellschaftliche | |
Initiative kümmert sich um Aussteiger aus der rechten Szene und arbeitet | |
über rechte Hetze im Internet. „Dabei geht es uns in der pädagogischen | |
Arbeit natürlich nicht darum, Parteien zu bewerten“, sagt Speer, „sondern | |
darum, sich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen.“ | |
Auch die Berliner Amadeu Antonio Stiftung zählt zu den Programmpartnern von | |
„Demokratie leben!“. „Sobald es um Hate Speech geht, beschäftigen wir uns | |
damit, natürlich auch, wenn es von der AfD oder der NDP kommt“, sagt ein | |
Sprecher der Stiftung der taz. „Wir reagieren darauf und glauben, dass wir | |
das jetzt auch weiterhin tun können.“ | |
12 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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