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# taz.de -- Anfrage der AfD Sachsen-Anhalt: Kein Mut zur Wahrheit
> Die AfD Sachsen-Anhalt hat Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität
> angefragt – und schweigt nun. Die meisten Straftaten kommen von rechts.
Bild: Der AfD-Fraktionsvorsitzende Poggenburg sieht Probleme mit dem Islam, Mer…
Berlin taz | Wo ist denn nur der viel beschworene „Mut zur Wahrheit“
abgeblieben? Die AfD-Fraktion von Sachsen-Anhalt forderte die
Landesregierung in einer kleinen Anfrage auf, Fakten vor allem zu linken
Straftaten zu liefen.
„Bei der Bekämpfung des Linksextremismus, der die geistige Grundlage
linksmotivierter Straftaten bildet, halten sich die Regierungsparteien
jedoch bewusst bedeckt“, unterstellte in der Anfrage der AfD-Abgeordnete
Jan Wenzel Schmidt.
Es müssten Fakten her, um die Basis für polizeiliche Ermittlungen zu
bilden. Nun kam heraus, dass die Antwort schon seit dem 20. Juli vorliegt.
Doch die AfD-Fraktion – schwieg. Und auch von dem von dem ansonsten so
mitteilungsfreudigen Landesverband kam zum Thema keine Stellungnahme. Nicht
einmal ein Facebook-Post. Hat ihnen das Ausmaß an rechtsmotivierter
Kriminalität die Sprache verschlagen?
## Eindeutige Zahlen
Von 2.162 politisch motivierten Delikten, die 2015 im Sachsen-Anhalt
erfasst wurden, sind lediglich 230 von Linken verübt worden und nur 15 von
Ausländern. Mehr als 80 Prozent der Straftaten haben dagegen Rechte zu
verantworten – darunter 93 Körperverletzungen, 274 Fälle von
Volksverhetzung und 1.037 Propagandadelikte. 2015 wurden insgesamt 175
Tatverdächtige ermittelt. 16 Linke und 154 Rechte.
Seitens der AfD fanden diese Zahlen zunächst keine Verbreitung – [1][in
sozialen Netzwerken] und einigen Medien hingegen schon. Nach diesen
Berichten sah sich Anfragensteller Wenzel Schmidt offenbar genötigt, sich –
nach über einem Monat – doch noch zu den Zahlen zu äußern. Auf Facebook
schreibt er, „einige linke Trolle“ würden versuchen, die Ergebnisse seiner
Anfrage zu instrumentalisieren. Nach seiner Einschätzung können „die
Linksextremisten“ Propaganda-Delikte und Volksverhetzung „quasi gar nicht
begehen“.
Also rechnet er diese weg und stellt in einem Tortendiagramm unter der
Überschrift „Politisch-motivierte Gewalttaten in Sachsen-Anhalt (2015)“ 158
linke Delikte 220 rechten Delikten gegenüber. Wie diese Werte
zustandekommen sollen, bleibt für Außenstehende schleierhaft. Denn in der
Antwort der Landesregierung stehen 41 linke Körperverletzungen gegen 93
rechte, drei linke Bedrohungen gegen 21 rechte und ein linkes Branddelikt
gegen fünf rechte.
## Klarer Handlungsauftrag
„Ich werde mich zukünftig im Finanzausschuss dafür einsetzen, dass die
Mittelvergabe evaluiert und dass auch linke Gewalt in Sachsen-Anhalt
aufgearbeitet wird,“ kündigt Wenzel Schmid an und lässt unerwähnt, dass
schon heute 43 Prozent der links-motivierten Straftaten aufgeklärt werden
(bei rechten Straftaten liegt dieser Wert bei 51,5 Prozent).
„Faktenlage und konkretes Bedrohungspotenzial müssen Ausgangspunkt
polizeilicher Ermittlungen bleiben,“ hieß es in Wenzel Schmidts
Vorbemerkung zur Anfrage. Nun liegen die Fakten vor. Den Mut zur Wahrheit,
ihre Unterstellungen zu revidieren, hatte die AfD jedoch nicht.
31 Aug 2016
## LINKS
[1] https://twitter.com/NDRrecherche/status/770885588631351296
## AUTOREN
Minh Schredle
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Kriminalität
Rechte Gewalt
Schwerpunkt Landtagswahlen
NPD
Schwerpunkt AfD
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