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# taz.de -- Rechte Parteien in Deutschland: Letzte Bastion der NPD wackelt
> Meist gaben rechte Parteien in den Landtagen nur ein Zwischenspiel. Die
> NPD könnte am Sonntag nun aus dem letzten Landtag fliegen.
Bild: Momentan sieht es nicht so aus, als ob Udo Pastörs' (NPD) Einsatz für s…
Leipzig afp | Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme
Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer
Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten
häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch
politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am
Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen – auch wegen der AfD, die mit einem
zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick:
## NPD
Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte
in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben
der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie
mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber
nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie
weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten
nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.
Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der
Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten
NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in
Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog
sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen
verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im
Schweriner Landtag vertreten.
## Republikaner
Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten
Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989
gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins
Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in
Baden-Württemberg 10,9 Prozent.
Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag –
und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte
Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den
Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem
Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.
## DVU
Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken
für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge.
1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag
von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9
Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag
gewählt.
Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard
Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig
unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit
internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch.
2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.
## Schill-Partei
Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten
war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters
Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001
zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter
CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als
Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen
gemacht.
Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von
Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den
Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der
Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.
31 Aug 2016
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