# taz.de -- Rechte Parteien in Deutschland: Letzte Bastion der NPD wackelt | |
> Meist gaben rechte Parteien in den Landtagen nur ein Zwischenspiel. Die | |
> NPD könnte am Sonntag nun aus dem letzten Landtag fliegen. | |
Bild: Momentan sieht es nicht so aus, als ob Udo Pastörs' (NPD) Einsatz für s… | |
LEIPZIG afp | Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme | |
Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer | |
Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten | |
häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch | |
politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am | |
Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen – auch wegen der AfD, die mit einem | |
zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick: | |
## NPD | |
Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte | |
in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben | |
der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie | |
mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber | |
nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie | |
weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten | |
nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben. | |
Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der | |
Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten | |
NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in | |
Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog | |
sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen | |
verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im | |
Schweriner Landtag vertreten. | |
## Republikaner | |
Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten | |
Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 | |
gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins | |
Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in | |
Baden-Württemberg 10,9 Prozent. | |
Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – | |
und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte | |
Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den | |
Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem | |
Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos. | |
## DVU | |
Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken | |
für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. | |
1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag | |
von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 | |
Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag | |
gewählt. | |
Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard | |
Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig | |
unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit | |
internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. | |
2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf. | |
## Schill-Partei | |
Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten | |
war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters | |
Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 | |
zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter | |
CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als | |
Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen | |
gemacht. | |
Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von | |
Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den | |
Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der | |
Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament. | |
31 Aug 2016 | |
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