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# taz.de -- NPD nach der Wahl in Meck-Pomm: Raus! Und vorbei?
> Nach der Wahlschlappe in Schwerin herrscht bei der NPD Resignation. Die
> Niederlage könnte sie indes vor einem Verbot retten.
Bild: Das war's erstmal: Udo Pastörs, zuletzt NPD-Fraktionschef in Mecklenburg…
BERLIN taz | Stunden dauerte es am Sonntagabend, die Wahlergebnisse
flimmerten längst über alle Kanäle, da verschickte die NPD in
Mecklenburg-Vorpommern doch noch ein Statement. Die Enttäuschung sei „nicht
kleinzureden“. Nun werde „über den zukünftigen Weg der NPD in unserer
Heimat zu befinden sein“.
Zuvor war die Neonazipartei mit nur noch drei Prozent aus dem Schweriner
Landtag geflogen – ihrem letzten Landesparlament überhaupt. Vor fünf Jahren
war das Ergebnis noch doppelt so hoch. Der AfD-Erfolg erdrückte die Partei:
Mit 20.000 Stimmen wanderte fast die Hälfte der Wähler zu den
Rechtspopulisten. Der Ko-Schlag.
Für die Partei wird es jetzt existenziell. „Dass die letzte Hochburg
gefallen ist, ist ein erheblicher Prestigeverlust“, gesteht ein Funktionär.
Einig ist man sich in der Partei, dass gegen der AfD „derzeit nichts zu
machen ist“. Interne Kritiker halten den Wahlkampf im Norden aber auch für
zu „beliebig“. Zu sehr versuche die Partei, jedem zu gefallen.
Bereits kurz vor der Wahl war der Hamburger NPD-Chef Thomas Wulff aus der
Partei ausgetreten. Dort regierten Possenspiele und „armselige Charakter“,
ätzte der frühere Kameradschaftsaktivist. „Diese Partei ist von innen
heraus verfault.“
## Kritiker fordern mehr Radikalität
Mehrere Stimmen in der NPD fordern nun mehr Radikalität. Auch die Kritik an
Bundeschef Frank Franz wird lauter. Der Saarländer bemüht sich seit 2014 um
einen moderateren Kurs. Keinen einzigen Erfolg habe man seitdem errungen,
wettert ein Kritiker. „Wir müssen uns neu aufstellen.“ Im Frühjahr 2017
will die NPD auf einem Bundesvorstand ihre Spitze neu wählen.
Ein Name fällt dabei immer wieder: Udo Voigt. Schon von 1996 bis 2011 war
er Parteichef, er band Kameradschaften an die NPD und schlug einen
radikalen Weg ein. „Wir hätten diesen Positionen nie verlassen sollen“,
sagte Voigt am Montag. Die NPD dürfe nicht „weichgespült“ wie die AfD
klingen, sondern müsse wieder eigene Forderungen wie die nach
Wiedereinführung der Todesstrafe stellen. Ambitionen auf den Parteivorsitz
weist Voigt zurück. Aber er sagt auch: „Untergehen lassen werde ich die
Partei nicht.“
Die Schlappe in Mecklenburg-Vorpommern könnte der NPD indes auch eine
vorläufige Rettung sein. Denn noch immer berät das Bundesverfassungsgericht
über ein Verbot der Partei. Bei der Verhandlung im März hatten die Richter
vor allem mit der Frage gerungen, wie gefährlich die NPD für die Demokratie
tatsächlich ist. Die Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern könnte sie in der
Position bestärken: kaum noch. Bei einem Verbot würde sich dann die Frage
nach der Verhältnismäßigkeit stellen.
Eine Entscheidung der Richter wird in den nächsten Wochen erwartet. Wann
genau, ließ ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Montag offen.
Für den Rechtsextremismusforscher Fabian Virchow wird ein Verbot nach der
Wahlschlappe zumindest unwahrscheinlicher. „Das wirft natürlich nochmal die
Frage auf, ob man hier mit Kanonen auf Spatzen schießt.“ Parlamentarisch
jedenfalls, so Virchow, werde die NPD „auf absehbare Zeit keine Rolle mehr
spielen“.
6 Sep 2016
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
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Rechtsextremismus
NPD-Verbot
NPD
Udo Voigt
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