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# taz.de -- Verfassungsgericht kündigt Urteil an: Kommt NPD-Verbot im Januar?
> Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist umstritten. Scheitert die Politik
> ein zweites Mal, gibt es kein Zurück mehr: Am 17. Januar fällt das
> Urteil.
Bild: Noch relevant genug für ein Verbot?
Berlin/Karlsruhe dpa/epd | Trotz hoher Risiken streben die Bundesländer ein
Verbot der rechtsextremen NPD an – Anfang 2017 entscheidet sich, ob der
Versuch im zweiten Anlauf erfolgreich ist. Nach monatelangen Beratungen im
Geheimen verkündet das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar sein Urteil.
Das wurde am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt.
Für ein Verbot müsste erwiesen sein, dass die 1964 gegründete Partei mit
ihren gut 5.000 Mitgliedern verfassungswidrig ist. Das hatten die Richter
Anfang März in einer dreitägigen Verhandlung zu klären versucht. Die
Hürden, die das Grundgesetz für ein Parteiverbot setzt, sind hoch. Das
Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht nicht aus. Den
Verbotsantrag gestellt hatten die Länder im Bundesrat.
Bei einem Verbot müsste die NPD sich auflösen. Abgeordnete verlieren ihr
Mandat. Das Parteivermögen kann eingezogen werden.
Für die Politik steht viel auf dem Spiel. Denn ein erster Anlauf für ein
Verbot der NPD war 2003 gescheitert. Damals kam im Verfahren ans Licht,
dass der Verfassungsschutz bis in die Parteispitze hinein Informanten
hatte. Ein erneuter Misserfolg wäre mehr als blamabel. Bundestag und
Bundesregierung beteiligen sich diesmal nicht.
## Ist NPD noch stark genug für Angriff auf die Demokratie?
In der Geschichte der Bundesrepublik wurden erst zwei Parteien verboten –
und das ist lange her: die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956. Als Kriterium definierten
die Richter damals eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber
der bestehenden Ordnung. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas
Voßkuhle steht vor der Herausforderung, diesen Maßstab nun
weiterzuentwickeln.
Dabei müssen die Richter auch die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte im Blick behalten. Straßburg verlangt für
ein Verbot Hinweise dafür, dass durch die Partei tatsächlich ein
unmittelbar bevorstehender Angriff auf die Demokratie droht.
Kritiker des Verfahrens bezweifeln, dass die organisatorisch wie finanziell
stark angeschlagene NPD diese Kriterien erfüllt. Auch von der Richterbank
waren in der Verhandlung viele skeptische Nachfragen und Einwürfe gekommen.
Der Senatsvorsitzende Voßkuhle nannte das Instrument des Parteiverbots zum
Auftakt ein „ebenso scharfes wie zweischneidiges Schwert, das mit Bedacht
geführt werden muss“.
## AfD hat NPD die Themen streitig gemacht
Mit ihren fremdenfeindlichen Parolen hatte die NPD von der Flüchtlingskrise
bei weitem nicht so stark profitieren können wie die neue Konkurrenz von
der AfD. Anfang September flogen die Rechtsextremen bei der Wahl in
Mecklenburg-Vorpommern aus dem letzten Landtag. Auf kommunaler Ebene hielt
die Partei, die bei der Bundestagswahl 2013 auf 1,3 Prozent der Stimmen
kam, laut Verfassungsschutz Ende 2015 rund 360 Mandate. Einziger
NPD-Abgeordneter im Europaparlament ist Udo Voigt.
Wegen der anhaltenden öffentlichen Debatte über die Verfassungswidrigkeit
der NPD hatte sich die Partei stigmatisiert gefühlt und ebenfalls das
Bundesverfassungsgericht angerufen. Sie wollte sich bescheinigen lassen,
dass sie verfassungsgemäß sei.
Doch die Verfassungsrichter stellten im Februar 2013 klar, dass sich
Parteien einer öffentlichen Auseinandersetzung stellen müssen. Dazu gehöre
auch die Auseinandersetzung mit dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte erst vor
wenigen Tagen diese Sichtweise gestützt.
3 Nov 2016
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