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# taz.de -- Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Die überrollte NPD
> Die rechtsextreme Partei fliegt nach zehn Jahren aus dem Schweriner
> Landtag. Bundesweit ist sie damit in keinem einzigen mehr vertreten.
Bild: Kann einpacken: Udo Pastörs
BERLIN taz | Verzweifelt hatte die NPD noch bis zum Schluss versucht, sich
von der AfD abzusetzen. Eine „Systempartei“ wie alle anderen sei diese,
ätzten die Neonazis. Eine „Ersatz-FDP“ mit „nationalliberalem Geschwafel…
Man selbst sei dagegen die wahre Opposition.
Es half nichts. Nach den Hochrechnungen wird die NPD vom AfD-Erfolg
erdrückt und fliegt nach zehn Jahren aus dem Schweriner Landtag. Auf gerade
einmal 3 Prozent kommt die Partei. Ein schwerer Schlag: Damit ist die NPD
bundesweit in keinem einzigen Landtag mehr vertreten.
In Mecklenburg-Vorpommern hielten die Neonazis zuletzt noch fünf
Abgeordnete um Fraktionschef Udo Pastörs, einem der derbsten Anführer der
NPD, verurteilt wegen Volksverhetzung. Der Landesverband gehört zu den
radikalsten und ist eng mit dem Kameradschaftsmilieu verbandelt. In einigen
Dörfern erhielt die Partei bei den letzten Wahlen Ergebnisse über 20
Prozent und erarbeitete sich eine Stammwählerschaft.
Das aber reichte offenbar nicht mehr. Denn auch die AfD hatte voll auf das
Flüchtlingsthema gesetzt. „Asylchaos beenden“ und „Politik für das eige…
Volk“ plakatierte die Partei – Stammparolen der NPD. Doch die versuchten
mit einer Plakatschlacht dagegenzuhalten. Mit Kundgebungen zogen sie durch
mehr als 65 Städte und Dörfer und schlugen noch schrillere Töne als die AfD
an. Damit Anhänger wirklich nur die entscheidende Zweitstimme wählen,
verzichtete die NPD landesweit auf Direktkandidaten. Alles offenbar
vergebens.
## Leere Kassen
Schon vor zwei Jahren war die NPD in ihrer Hochburg Sachsen von der AfD aus
dem Landtag verdrängt worden: Ganz knapp scheiterten die Neonazis an der
5-Prozent-Hürde. Zuletzt verlor die NPD auch in Sachsen-Anhalt, wo sich die
Partei noch Chancen ausrechnete: mit mickrigen 1,8 Prozent.
Für die NPD wird es jetzt existenziell. Der Partei droht die politische
Bedeutungslosigkeit. Ihre Kassen sind leer. Mit dem Ausscheiden aus dem
Schweriner Landtag versiegt die letzte größere Finanzquelle: Mehr als 13
Millionen Euro bekam die NPD dort seit 2006 aus Steuermitteln. Das
Bundesverfassungsgericht berät zudem weiter über ein Verbot der Partei.
Eine Entscheidung wird bis zum Jahresende erwartet.
„Rückschläge sind einkalkuliert“, gestand schon vor der Wahl der Anklamer
Michael Andrejewski, einer der fünf bisherigen NPD-Landtagsabgeordneten.
„Dann macht man eben weiter. Die Partei hat schon alles Mögliche
überstanden.“ Andrejewski sitzt weiter im Anklamer Stadtparlament und im
Kreistag. In den Kommunen hält die NPD in Mecklenburg-Vorpommern noch rund
50 Mandate. Ganz verschwinden werden die Neonazis also keineswegs.
4 Sep 2016
## AUTOREN
Konrad Litschko
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NPD
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