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# taz.de -- Schlechtes Wahlergebnis der CDU in M-V: Merkel räumt Mitverantwort…
> Die Kanzlerin hat die Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei bei
> der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern übernommen, aber ihre
> Flüchtlingspolitik verteidigt.
Bild: „Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie getroffen h…
Hangzhou/Berlin afp/rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine
Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eingeräumt. „Es ging fast
ausschließlich um bundespolitische Themen, die alles andere überlagert
haben“, sagte Merkel am Montag am Rande des G20-Gipfels im chinesischen
Hangzhou, besonders die Flüchtlingspolitik. Daher habe die Landes-CDU die
Früchte ihrer guten Arbeit „leider nicht ernten“ können.
Als Bundeskanzlerin und Parteichefin „bin ich natürlich auch
verantwortlich“, sagte Merkel dazu weiter. Eine inhaltliche Kurskorrektur
lehnte sie aber ab: „Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir
sie getroffen haben, für richtig.“ Allerdings müsse es jetzt ein Nachdenken
geben, wie die CDU Vertrauen zurückgewinnen könne.
Bei der Wahl am Sonntag war die CDU nach SPD und AfD nur drittstärkste
Kraft geworden.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der Wahl in
Mecklenburg-Vorpommern erneute Forderungen aus der CSU nach einer
Obergrenze für Flüchtlinge zurückgewiesen. Diese Debatte bringe das Land
angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nicht weiter, sagte Tauber nach
einer Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Montag in Berlin.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte im Tagesspiegel gefordert: „Wir
brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine
Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.“ CDU
und CSU hätten sich aber bereits verabredet, in den kommenden Monaten mit
sechs Kongressen die Grundlage für einen gemeinsamen Wahlkampf vor der
Bundestagswahl zu schaffen.
Man sei sich im Bundesvorstand einig gewesen, dass das schlechte
Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in Ruhe analysiert werden
müsse, sagte Tauber. Eine Debatte über die Rolle der CDU-Chefin und
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es in der Telefonkonferenz nicht
gegeben. „Angela Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt. Die
Anhänger der Union vertrauen darauf, dass sie dies auch künftig tut“, sagte
der Generalsekretär.
5 Sep 2016
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