# taz.de -- Schlechtes Wahlergebnis der CDU in M-V: Merkel räumt Mitverantwort… | |
> Die Kanzlerin hat die Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei bei | |
> der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern übernommen, aber ihre | |
> Flüchtlingspolitik verteidigt. | |
Bild: „Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie getroffen h… | |
HANGZHOU/BERLIN afp/rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine | |
Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der | |
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eingeräumt. „Es ging fast | |
ausschließlich um bundespolitische Themen, die alles andere überlagert | |
haben“, sagte Merkel am Montag am Rande des G20-Gipfels im chinesischen | |
Hangzhou, besonders die Flüchtlingspolitik. Daher habe die Landes-CDU die | |
Früchte ihrer guten Arbeit „leider nicht ernten“ können. | |
Als Bundeskanzlerin und Parteichefin „bin ich natürlich auch | |
verantwortlich“, sagte Merkel dazu weiter. Eine inhaltliche Kurskorrektur | |
lehnte sie aber ab: „Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir | |
sie getroffen haben, für richtig.“ Allerdings müsse es jetzt ein Nachdenken | |
geben, wie die CDU Vertrauen zurückgewinnen könne. | |
Bei der Wahl am Sonntag war die CDU nach SPD und AfD nur drittstärkste | |
Kraft geworden. | |
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der Wahl in | |
Mecklenburg-Vorpommern erneute Forderungen aus der CSU nach einer | |
Obergrenze für Flüchtlinge zurückgewiesen. Diese Debatte bringe das Land | |
angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nicht weiter, sagte Tauber nach | |
einer Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Montag in Berlin. | |
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte im Tagesspiegel gefordert: „Wir | |
brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine | |
Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.“ CDU | |
und CSU hätten sich aber bereits verabredet, in den kommenden Monaten mit | |
sechs Kongressen die Grundlage für einen gemeinsamen Wahlkampf vor der | |
Bundestagswahl zu schaffen. | |
Man sei sich im Bundesvorstand einig gewesen, dass das schlechte | |
Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in Ruhe analysiert werden | |
müsse, sagte Tauber. Eine Debatte über die Rolle der CDU-Chefin und | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es in der Telefonkonferenz nicht | |
gegeben. „Angela Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt. Die | |
Anhänger der Union vertrauen darauf, dass sie dies auch künftig tut“, sagte | |
der Generalsekretär. | |
5 Sep 2016 | |
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