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# taz.de -- Kommentar Landtagswahl in Meck-Pomm: Die Erschütterung
> Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern weist auf die Stimmung im gesamten
> Land hin. Besonders die SPD muss eine neue, soziale Sprache finden.
Bild: Gabriel und Sellering lachen – dürfen aber für die SPD die Renaissanc…
Wenn ein Bundesland mit 1,6 Millionen Einwohnern wählt, muss man mit
Ableitungen fürs große Ganze vorsichtig sein. Aber das traurige Ergebnis
dieser Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert wie eine Lupe
aus Kristallglas. Entwicklungen, die sich schon lange abzeichnen und die
ganze Republik beschäftigen, werden plötzlich sichtbar. Riesig, in vielen
Facetten und bedrohlich.
Da wäre zunächst der Aufstieg der AfD, gegen den bisher kein Rezept der
demokratischen Parteien hilft, weder die Polterei in der CDU noch das
Links-Blinken der SPD. Die verbreitete Unzufriedenheit der Menschen mit der
Flüchtlingspolitik, die ja nicht nur Merkel, sondern auch SPD und Grüne
mitgetragen haben, wirkt für die Rechtspopulisten wie eine vitaminreiche
Nährlösung. Die Angst vor dem Fremden macht die Rechten stark, und gegen
dieses Gefühl helfen rationale Argumente nicht mehr.
Was in den USA schon länger zu beobachten ist, zeigt sich inzwischen auch
in Deutschland. Die Weltbilder vieler frustrierter Menschen lösen sich von
Fakten, oder, wie man modern sagen könnte: Wir befinden uns im
postfaktischen Zeitalter. Wichtig ist für viele Menschen nicht mehr, was
stimmt – sondern was ihr eigenes, von der Komplexität der Welt
überfordertes Gemüt bewegt. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der
Ausländeranteil bei 3,7 Prozent, 2015 nahm das Land rund 23.000 Geflüchtete
auf – viel weniger als andere Länder.
Wenn die AfD mit „Überfremdung“ oder „schmarotzenden Flüchtlingen“ St…
macht, gibt es im Alltagsleben ihrer Anhänger dafür keinerlei Beleg. Nur
ist das leider völlig egal. Gerade deshalb ist das Repertoire der
AfD-Themen unerschöpflich, schließlich ist die Welt der Ängste groß. Wir
werden uns noch wundern, was die Rechtspopulisten über „den“ Islam, „die…
Flüchtlinge oder „die“ Sozialschmarotzer alles behaupten werden. Die AfD
verstetigt in Mecklenburg-Vorpommern ihren sensationellen Erfolg – und
nimmt Kurs auf den Bundestag.
## Auch Berliner CDU wird im September gedemütigt werden
Für die CDU ist es eine fundamentale Erschütterung, dass eine rechte Partei
zum ersten Mal in der deutschen Geschichte an ihr vorbeizieht. Zumal, das
macht es schlimmer, die CDU vor Ort nicht mit Wattebäuschchen warf: Ihr
Spitzenmann Lorenz Caffier ist ein Hardliner, er hatte das Amt des
Innenministers inne und scheute nicht davor zurück, mit dem unsinnigen
Burka-Verbot auf Stimmenfang zu gehen. Doch selbst diese Rechtsprofilierung
verhinderte massive Abwanderungen der CDU-Wähler zur AfD nicht.
Die CDU ist unglaublich sensibel für machtgefährdende Entwicklungen. Dieses
Desaster wird deshalb in die Bundespartei ausstrahlen – zumal abzusehen
ist, dass auch die Berliner CDU bei der Wahl am 18. September gedemütigt
wird. Es könnte das beginnen, was vor der so genannten Flüchtlingskrise
undenkbar war. Eine Debatte darüber, ob Angela Merkel die richtige
Kanzlerkandidatin 2017 ist.
Außerdem wird sich der mühsam unterdrückte Dauerstreit zwischen CDU und CSU
über die Flüchtlingspolitik verschärfen. CSU-Chef Horst Seehofer
interpretiert das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern natürlich als
Bestätigung. Der Merkel-Flügel in der Union ist darauf festgelegt, die
Entscheidungen der Kanzlerin zu verteidigen. Diese Wahl häuft Sprengstoff
im konservativen Lager an, ob er explodiert, lässt sich im Moment schwer
absehen.
## Arbeiter schwenken zur AfD
Und noch ein Trend wird deutlicher, als es zuvor schon war: Auch die
Sozialdemokraten und die Linkspartei leiden unter dem Aufstieg der Rechten.
Denn das linke Lager erodiert erkennbar. Beide Parteien – die Linken sind
in Schwerin wie anderswo in Ostdeutschland auch im Grund linke
Sozialdemokraten – haben relevant Stimmen an die AfD abgegeben.
Mehr Nationalismus bedeutet mehr Schutz und Sicherheit: Für prekär lebende
Menschen oder Arbeiter, die sich von der Globalisierung unter Druck gesetzt
fühlen, ist dieses falsche Versprechen der AfD attraktiv. 33 Prozent der
Arbeiter machten ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten, mehr als bei der SPD
(27 Prozent) oder der Linkspartei (10 Prozent). Die Sozialdemokraten, die
nach Prozentpunkten verloren, bei den absolut abgegebenen Stimmen aber
stagnieren, sind bei dieser Wahl noch einmal glimpflich davon gekommen,
weil Erwin Sellering ein beliebter Regierungschef ist. Aber wenn sie jetzt
so tun, als sei das ein grandioser Erfolg, belügen sie sich selbst.
Wenn die SPD klug ist, versteht sie, dass der Aufstieg der AfD auch eine
Rennaissance der sozialen Frage bedeutet. Die SPD muss eine neue Sprache
und neue Rezepte finden, um glaubhaft zu machen, dass sie für sozialen
Zusammenhalt steht.
5 Sep 2016
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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