# taz.de -- Kommentar Landtagswahl in Meck-Pomm: Die Erschütterung | |
> Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern weist auf die Stimmung im gesamten | |
> Land hin. Besonders die SPD muss eine neue, soziale Sprache finden. | |
Bild: Gabriel und Sellering lachen – dürfen aber für die SPD die Renaissanc… | |
Wenn ein Bundesland mit 1,6 Millionen Einwohnern wählt, muss man mit | |
Ableitungen fürs große Ganze vorsichtig sein. Aber das traurige Ergebnis | |
dieser Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert wie eine Lupe | |
aus Kristallglas. Entwicklungen, die sich schon lange abzeichnen und die | |
ganze Republik beschäftigen, werden plötzlich sichtbar. Riesig, in vielen | |
Facetten und bedrohlich. | |
Da wäre zunächst der Aufstieg der AfD, gegen den bisher kein Rezept der | |
demokratischen Parteien hilft, weder die Polterei in der CDU noch das | |
Links-Blinken der SPD. Die verbreitete Unzufriedenheit der Menschen mit der | |
Flüchtlingspolitik, die ja nicht nur Merkel, sondern auch SPD und Grüne | |
mitgetragen haben, wirkt für die Rechtspopulisten wie eine vitaminreiche | |
Nährlösung. Die Angst vor dem Fremden macht die Rechten stark, und gegen | |
dieses Gefühl helfen rationale Argumente nicht mehr. | |
Was in den USA schon länger zu beobachten ist, zeigt sich inzwischen auch | |
in Deutschland. Die Weltbilder vieler frustrierter Menschen lösen sich von | |
Fakten, oder, wie man modern sagen könnte: Wir befinden uns im | |
postfaktischen Zeitalter. Wichtig ist für viele Menschen nicht mehr, was | |
stimmt – sondern was ihr eigenes, von der Komplexität der Welt | |
überfordertes Gemüt bewegt. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der | |
Ausländeranteil bei 3,7 Prozent, 2015 nahm das Land rund 23.000 Geflüchtete | |
auf – viel weniger als andere Länder. | |
Wenn die AfD mit „Überfremdung“ oder „schmarotzenden Flüchtlingen“ St… | |
macht, gibt es im Alltagsleben ihrer Anhänger dafür keinerlei Beleg. Nur | |
ist das leider völlig egal. Gerade deshalb ist das Repertoire der | |
AfD-Themen unerschöpflich, schließlich ist die Welt der Ängste groß. Wir | |
werden uns noch wundern, was die Rechtspopulisten über „den“ Islam, „die… | |
Flüchtlinge oder „die“ Sozialschmarotzer alles behaupten werden. Die AfD | |
verstetigt in Mecklenburg-Vorpommern ihren sensationellen Erfolg – und | |
nimmt Kurs auf den Bundestag. | |
## Auch Berliner CDU wird im September gedemütigt werden | |
Für die CDU ist es eine fundamentale Erschütterung, dass eine rechte Partei | |
zum ersten Mal in der deutschen Geschichte an ihr vorbeizieht. Zumal, das | |
macht es schlimmer, die CDU vor Ort nicht mit Wattebäuschchen warf: Ihr | |
Spitzenmann Lorenz Caffier ist ein Hardliner, er hatte das Amt des | |
Innenministers inne und scheute nicht davor zurück, mit dem unsinnigen | |
Burka-Verbot auf Stimmenfang zu gehen. Doch selbst diese Rechtsprofilierung | |
verhinderte massive Abwanderungen der CDU-Wähler zur AfD nicht. | |
Die CDU ist unglaublich sensibel für machtgefährdende Entwicklungen. Dieses | |
Desaster wird deshalb in die Bundespartei ausstrahlen – zumal abzusehen | |
ist, dass auch die Berliner CDU bei der Wahl am 18. September gedemütigt | |
wird. Es könnte das beginnen, was vor der so genannten Flüchtlingskrise | |
undenkbar war. Eine Debatte darüber, ob Angela Merkel die richtige | |
Kanzlerkandidatin 2017 ist. | |
Außerdem wird sich der mühsam unterdrückte Dauerstreit zwischen CDU und CSU | |
über die Flüchtlingspolitik verschärfen. CSU-Chef Horst Seehofer | |
interpretiert das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern natürlich als | |
Bestätigung. Der Merkel-Flügel in der Union ist darauf festgelegt, die | |
Entscheidungen der Kanzlerin zu verteidigen. Diese Wahl häuft Sprengstoff | |
im konservativen Lager an, ob er explodiert, lässt sich im Moment schwer | |
absehen. | |
## Arbeiter schwenken zur AfD | |
Und noch ein Trend wird deutlicher, als es zuvor schon war: Auch die | |
Sozialdemokraten und die Linkspartei leiden unter dem Aufstieg der Rechten. | |
Denn das linke Lager erodiert erkennbar. Beide Parteien – die Linken sind | |
in Schwerin wie anderswo in Ostdeutschland auch im Grund linke | |
Sozialdemokraten – haben relevant Stimmen an die AfD abgegeben. | |
Mehr Nationalismus bedeutet mehr Schutz und Sicherheit: Für prekär lebende | |
Menschen oder Arbeiter, die sich von der Globalisierung unter Druck gesetzt | |
fühlen, ist dieses falsche Versprechen der AfD attraktiv. 33 Prozent der | |
Arbeiter machten ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten, mehr als bei der SPD | |
(27 Prozent) oder der Linkspartei (10 Prozent). Die Sozialdemokraten, die | |
nach Prozentpunkten verloren, bei den absolut abgegebenen Stimmen aber | |
stagnieren, sind bei dieser Wahl noch einmal glimpflich davon gekommen, | |
weil Erwin Sellering ein beliebter Regierungschef ist. Aber wenn sie jetzt | |
so tun, als sei das ein grandioser Erfolg, belügen sie sich selbst. | |
Wenn die SPD klug ist, versteht sie, dass der Aufstieg der AfD auch eine | |
Rennaissance der sozialen Frage bedeutet. Die SPD muss eine neue Sprache | |
und neue Rezepte finden, um glaubhaft zu machen, dass sie für sozialen | |
Zusammenhalt steht. | |
5 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Mecklenburg-Vorpommern | |
Manuela Schwesig | |
SPD | |
Erwin Sellering | |
Mecklenburg-Vorpommern | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Horst Seehofer | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Usedom | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
AfD Niedersachsen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Porträt Manuela Schwesig: Unangreifbare Perfektion | |
Vor vier Jahren war Schwesig noch unbekannte Ministerin auf Landesebene. | |
Seitdem hat sie sich zur souveränen Bundespolitikerin entwickelt. | |
Kommentar Personalrochade bei der SPD: Zwei Schritte vorwärts, einer zurück | |
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident tritt zurück. Die SPD hat die | |
daraus folgenden Personalfragen gut gelöst. Bis auf eine Ausnahme. | |
Wechsel in Mecklenburg-Vorpommern: Von Sellering zu Schwesig | |
Alles richtig gemacht: Erwin Sellering kam als Wessi an die Spitze eines | |
ostdeutschen Bundeslandes, machte sich beliebt und förderte seine | |
Nachfolgerin. | |
Neue Regierung in Meck-Pomm: Sellering bleibt Ministerpräsident | |
SPD-Politiker Erwin Sellering bleibt Ministerpräsident in | |
Mecklenburg-Vorpommern. Er erhielt aber weniger Stimmen, als seine | |
Koalition Abgeordnete hat. | |
Debatten-Reihe „Warum AfD?“ – Teil 1: Taktisch AfD wählen? | |
Die Linke muss Liberalität und Soziales wieder zusammen denken, wenn sie | |
den Aufstieg der Rechtspopulisten verhindern will. | |
Merkelbashing nach CDU-Wahlschlappe: Das große Meckern | |
Stimmen aus CSU und SPD üben scharfe Kritik an Angela Merkel, andere | |
stellen sich hinter sie. Kauder erteilt der Obergrenzenforderung der CSU | |
eine Absage. | |
Dietmar Bartsch über die Wahl in MV: „Wir sind nicht mehr erste Adresse“ | |
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärt, warum | |
seine Partei Unterstützer verloren hat und wie sie wiedergewonnen werden | |
sollen. | |
Gastbeitrag zur Meck-Pomm-Wahl: Kein Urlaub mehr auf Usedom | |
Der Leiter von „Schule mit Courage“ hat seine Reise nach Usedom storniert. | |
Dort will er sich weiter engagieren, aber keinen Urlaub mehr machen. | |
Wahlschlappe für Grüne in MV: Ein Hauch von Tragik | |
Die Niederlage der Ökopartei bei der Landtagswahl liegt auch an der | |
mangelnden Wählerschaft in der Fläche. Es kamen zwei spezielle Effekte | |
hinzu. | |
Wahlplakate in Meck-Pomm: Rote Herzen statt brauner Hetze | |
Im Dorf Qualitz hängen an Laternenmasten bunte Basteleien. Die | |
BewohnerInnen wollten rechter Wahlwerbung keinen Platz lassen. | |
Wähler in Mecklenburg-Vorpommern: Ist die AfD die neue Arbeiterpartei? | |
Wähler aus allen Schichten haben für die AfD gestimmt. Allerdings: Keine | |
andere Partei hat so viele Stimmen von Arbeitern bekommen wie sie. | |
Kommentar Kritik an der Kanzlerin: Die ganz große Anti-Merkel-Koalition | |
Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern prügeln die Parteien links der | |
Union auf die Kanzlerin ein. Davon profitiert nur die AfD. | |
Gefälschtes Foto: AfD macht auf Lügenpresse | |
Um ein Bedrohungsszenario zu illustrieren, benutzte die AfD Stade ein | |
geklautes Foto, in das ein Antifa-Logo hineinmontiert war, für einen ihrer | |
Flyer. | |
Angela Merkel zur CDU-Niederlage in MV: Der weite Weg von China nach Rügen | |
Die Kanzlerin schickt klare Worte aus Hanghzou in die Heimat. Sie bekennt | |
sich zu ihrer Verantwortung und bleibt bei ihrer Flüchtlingspolitik. | |
Schlechtes Wahlergebnis der CDU in M-V: Merkel räumt Mitverantwortung ein | |
Die Kanzlerin hat die Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei bei der | |
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern übernommen, aber ihre Flüchtlingspolitik | |
verteidigt. | |
Die Linke schwächelt in Meck-Pomm: Überholen geht anders | |
Der Wahlkampf der Linken wirkte inhaltsleer. Kein Wunder, während ihrer | |
letzten Regierungszeit als PDS konnte sie kaum Erfolge verbuchen. | |
AfD wird zweitstärkste Partei in MV: Ein Signal für Berlin | |
Ausgerechnet in Merkels politischer Heimat lässt die AfD die CDU hinter | |
sich. AfD-Rechtsaußen Höcke sieht schon die „Revolution“ heraufziehen. | |
Wahlen in Berlin: So platzt die AfD-Blase nicht | |
Die Berliner WahlkämpferInnen könnten aus dem AfD-Ergebnis in | |
Mecklenburg-Vorpommern einige Lehren ziehen. Die Frage ist: Wollen sie das | |
überhaupt? | |
Die AfD bei der MV-Landtagswahl: Rechte Masseneinwanderung | |
Nur 500 Mitglieder hat die AfD im Nordosten. Doch aus dem Stand ziehen die | |
Rechtspopulisten mit über 21 Prozent in den Landtag ein. | |
Landtagswahl in MV: SPD gewinnt, AfD auf Platz zwei | |
Laut Hochrechnung bleibt die SPD trotz Verlusten mit 30 Prozent stärkste | |
Kraft in Schwerin, gefolgt von der AfD. Die Rechten erhalten 21,5 Prozent. | |
SPD-Kultusminister über Heimat: „Sie huldigen dem Kapitalismus“ | |
Mathias Brodkorb ist Anti-Nazi-Aktivist und SPD-Kultusminister in | |
Mecklenburg-Vorpommern. Ist sein Heimatprogramm eine Anbiederung an die | |
AfD? | |
AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Lässig, heimatverbunden, eingängig | |
Die AfD will stärkste Kraft im Schweriner Landtag werden. Schafft sie das | |
nicht, dürfte sie dennoch eine große und dubiose Fraktion bilden. |