# taz.de -- Merkelbashing nach CDU-Wahlschlappe: Das große Meckern | |
> Stimmen aus CSU und SPD üben scharfe Kritik an Angela Merkel, andere | |
> stellen sich hinter sie. Kauder erteilt der Obergrenzenforderung der CSU | |
> eine Absage. | |
Bild: Merkel und Seehofer Ende 2015 auf dem CSU-Parteitag | |
BERLIN afp/dpa | Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den | |
anhaltenden Forderungen aus der Schwesterpartei CSU nach einer Obergrenze | |
für Flüchtlinge erneut eine Absage erteilt. „Wir haben mehrfach gesagt, | |
dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten“, sagte Kauder am Mittwoch | |
im ARD-„Morgenmagazin“. Die Diskussion über eine Obergrenze führe „nicht | |
weiter“, da es „ein grundgesetzlich verbrieftes Asylrecht“ gebe. | |
„Wir haben klar gesagt, wir wollen die Zuwanderung reduzieren, diejenigen, | |
die aus einer Verfolgungssituation kommen, können bleiben, die, die nur | |
kommen, weil sie besser leben wollen, nicht“, sagte der | |
CDU-Fraktionsvorsitzende. Deswegen müssten mehr Menschen abgeschoben | |
werden, fügte er hinzu. Dies werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
voraussichtlich auch bei der Generaldebatte am Vormittag im Bundestag | |
bekräftigen. | |
Der Wahlerfolg der AfD sei aber nicht allein auf die Flüchtlingsfrage | |
zurückzuführen, ergänzte Kauder. Da komme ein „Lebensgefühl des | |
Abgehängtseins dazu“. CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte das schlechte | |
Wahlergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als | |
Quittung für die Flüchtlingspolitik von Merkel gewertet und eine | |
Kurskorrektur in der Union gefordert. | |
Die CSU setzt sich seit längerem für eine Obergrenze von 200.000 | |
Flüchtlingen pro Jahr ein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) | |
drängte darauf, diese Grenze rasch einzuführen. „In den nächsten Wochen | |
müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen, das erwarten | |
die Bürger“, sagte Herrmann der Tageszeitung „Die Welt“. | |
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wies die Forderung nach einer | |
Obergrenze ebenfalls zurück. „Das steht überhaupt nicht zur Debatte“, sag… | |
Barley im ARD-„Morgenmagazin“. Die SPD strebe weiterhin eine Verpflichtung | |
der Europäischen Staaten zur Aufnahme eines bestimmten | |
Flüchtlingskontingents an. | |
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wandte sich gegen eine | |
Obergrenze. „Das ist kein Beitrag zur Lösung“, sagte Hofreiter im | |
ARD-„Morgenmagazin“. Wenn gefragt werde, wie mit dem 200.001 Flüchtling aus | |
Syrien umzugehen sei, herrsche auch bei der CSU Schweigen. Hofreiter | |
forderte stattdessen stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung von | |
Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. „Der ganze Rahmen stimmt immer noch | |
nicht“, sagte Hofreiter. | |
## Tauber ruft CSU zur Ordnung | |
Nach der jüngsten Kritik aus der CSU an der Flüchtlingspolitik von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber | |
die Schwesterpartei zur Ordnung gerufen. „Am Ende des Tages sind sie | |
hoffentlich derselben Sichtweise wie wir, dass die Union immer nur dann | |
erfolgreich ist, wenn sie gemeinsam kämpft“, sagte Tauber am Dienstag im | |
Radiosender HR-Info. | |
Mit Blick auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag und die | |
Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September fügte er hinzu: „Die Freunde | |
in Berlin und in Niedersachsen, die wünschen sich gerade jetzt eine große | |
Gemeinsamkeit und Geschlossenheit.“ | |
Tauber mahnte die Schwesterpartei, sie solle sich an die Abmachung halten, | |
den gemeinsamen Kurs auf sechs großen Kongressen abzustecken, die bis | |
Anfang November laufen. CSU-Chef Horst Seehofer verlangt dagegen eine klare | |
inhaltliche Orientierung der Union bis spätestens Oktober. „Ich wünsche | |
mir, dass man diesen Prozess, auf den wir uns verständigt haben, ernst | |
nimmt und das, was wir dann gemeinsam erarbeiten, auch zusammen trägt“, | |
erklärte Tauber. | |
Rückendeckung erhielt Merkel von der Grünen-Fraktionschefin Katrin | |
Göring-Eckardt, die Seehofer für den Aufstieg der AfD verantwortlich | |
machte. Der Süddeutschen Zeitung sagte sie, Seehofer verweigere sich jeder | |
staatspolitischen Verantwortung und untergrabe das Vertrauen in den Staat | |
und in die Regierung, der er selbst angehöre. | |
„Statt dafür zu sorgen, Vertrauen in Staat und Demokratie wieder | |
herzustellen, betreibt er das Geschäft der Rechtspopulisten“, fügte die | |
Grünen-Politikerin hinzu. „Mit seinen ständigen Störfeuern hat Seehofer | |
Zweifel und Angst gesät und hintertreibt so den Zusammenhalt in unserem | |
Land.“ Statt als Teil der Regierung die Probleme zu lösen, handle er nach | |
dem Motto „Erst ich, dann die Partei, dann das Land“. | |
## Gabriel: „Wir schaffen das“ ist zu wenig | |
Auch Sigmar Gabriel kritisierte im rbb-Interview die Flüchtlingspolitik der | |
Kanzlerin. Zwar sei es richtig gewesen, den Menschen im vergangenen Jahr zu | |
helfen und die Grenzen zu öffnen. Außer dem Spruch “Wir schaffen das“, sei | |
von Angela Merkel aber wenig gekommen. | |
Es sei äußerst schwer gewesen die Union zu überzeugen, “auch die | |
Finanzmittel bereitzustellen – für Sprachkurse, für Integrationskurse, für | |
innere Sicherheit“. Länder und Kommunen seien allein gelassen worden, | |
kritisierte Gabriel. | |
7 Sep 2016 | |
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