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# taz.de -- Merkelbashing nach CDU-Wahlschlappe: Das große Meckern
> Stimmen aus CSU und SPD üben scharfe Kritik an Angela Merkel, andere
> stellen sich hinter sie. Kauder erteilt der Obergrenzenforderung der CSU
> eine Absage.
Bild: Merkel und Seehofer Ende 2015 auf dem CSU-Parteitag
Berlin afp/dpa | Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den
anhaltenden Forderungen aus der Schwesterpartei CSU nach einer Obergrenze
für Flüchtlinge erneut eine Absage erteilt. „Wir haben mehrfach gesagt,
dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten“, sagte Kauder am Mittwoch
im ARD-„Morgenmagazin“. Die Diskussion über eine Obergrenze führe „nicht
weiter“, da es „ein grundgesetzlich verbrieftes Asylrecht“ gebe.
„Wir haben klar gesagt, wir wollen die Zuwanderung reduzieren, diejenigen,
die aus einer Verfolgungssituation kommen, können bleiben, die, die nur
kommen, weil sie besser leben wollen, nicht“, sagte der
CDU-Fraktionsvorsitzende. Deswegen müssten mehr Menschen abgeschoben
werden, fügte er hinzu. Dies werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
voraussichtlich auch bei der Generaldebatte am Vormittag im Bundestag
bekräftigen.
Der Wahlerfolg der AfD sei aber nicht allein auf die Flüchtlingsfrage
zurückzuführen, ergänzte Kauder. Da komme ein „Lebensgefühl des
Abgehängtseins dazu“. CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte das schlechte
Wahlergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als
Quittung für die Flüchtlingspolitik von Merkel gewertet und eine
Kurskorrektur in der Union gefordert.
Die CSU setzt sich seit längerem für eine Obergrenze von 200.000
Flüchtlingen pro Jahr ein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
drängte darauf, diese Grenze rasch einzuführen. „In den nächsten Wochen
müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen, das erwarten
die Bürger“, sagte Herrmann der Tageszeitung „Die Welt“.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wies die Forderung nach einer
Obergrenze ebenfalls zurück. „Das steht überhaupt nicht zur Debatte“, sag…
Barley im ARD-„Morgenmagazin“. Die SPD strebe weiterhin eine Verpflichtung
der Europäischen Staaten zur Aufnahme eines bestimmten
Flüchtlingskontingents an.
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wandte sich gegen eine
Obergrenze. „Das ist kein Beitrag zur Lösung“, sagte Hofreiter im
ARD-„Morgenmagazin“. Wenn gefragt werde, wie mit dem 200.001 Flüchtling aus
Syrien umzugehen sei, herrsche auch bei der CSU Schweigen. Hofreiter
forderte stattdessen stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung von
Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. „Der ganze Rahmen stimmt immer noch
nicht“, sagte Hofreiter.
## Tauber ruft CSU zur Ordnung
Nach der jüngsten Kritik aus der CSU an der Flüchtlingspolitik von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber
die Schwesterpartei zur Ordnung gerufen. „Am Ende des Tages sind sie
hoffentlich derselben Sichtweise wie wir, dass die Union immer nur dann
erfolgreich ist, wenn sie gemeinsam kämpft“, sagte Tauber am Dienstag im
Radiosender HR-Info.
Mit Blick auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag und die
Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September fügte er hinzu: „Die Freunde
in Berlin und in Niedersachsen, die wünschen sich gerade jetzt eine große
Gemeinsamkeit und Geschlossenheit.“
Tauber mahnte die Schwesterpartei, sie solle sich an die Abmachung halten,
den gemeinsamen Kurs auf sechs großen Kongressen abzustecken, die bis
Anfang November laufen. CSU-Chef Horst Seehofer verlangt dagegen eine klare
inhaltliche Orientierung der Union bis spätestens Oktober. „Ich wünsche
mir, dass man diesen Prozess, auf den wir uns verständigt haben, ernst
nimmt und das, was wir dann gemeinsam erarbeiten, auch zusammen trägt“,
erklärte Tauber.
Rückendeckung erhielt Merkel von der Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt, die Seehofer für den Aufstieg der AfD verantwortlich
machte. Der Süddeutschen Zeitung sagte sie, Seehofer verweigere sich jeder
staatspolitischen Verantwortung und untergrabe das Vertrauen in den Staat
und in die Regierung, der er selbst angehöre.
„Statt dafür zu sorgen, Vertrauen in Staat und Demokratie wieder
herzustellen, betreibt er das Geschäft der Rechtspopulisten“, fügte die
Grünen-Politikerin hinzu. „Mit seinen ständigen Störfeuern hat Seehofer
Zweifel und Angst gesät und hintertreibt so den Zusammenhalt in unserem
Land.“ Statt als Teil der Regierung die Probleme zu lösen, handle er nach
dem Motto „Erst ich, dann die Partei, dann das Land“.
## Gabriel: „Wir schaffen das“ ist zu wenig
Auch Sigmar Gabriel kritisierte im rbb-Interview die Flüchtlingspolitik der
Kanzlerin. Zwar sei es richtig gewesen, den Menschen im vergangenen Jahr zu
helfen und die Grenzen zu öffnen. Außer dem Spruch “Wir schaffen das“, sei
von Angela Merkel aber wenig gekommen.
Es sei äußerst schwer gewesen die Union zu überzeugen, “auch die
Finanzmittel bereitzustellen – für Sprachkurse, für Integrationskurse, für
innere Sicherheit“. Länder und Kommunen seien allein gelassen worden,
kritisierte Gabriel.
7 Sep 2016
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