# taz.de -- CSU zur Flüchtlingspolitik: Das Gegenteil von „Multikulti“ | |
> Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenze und scharfen | |
> Grenzkontrollen: Die CSU fordert eine härtere Flüchtlings- und | |
> Zuwanderungspolitik. | |
Bild: Wie sieht die Leitkultur in Bayern aus? Jedenfalls soll sie vielleicht ba… | |
MÜNCHEN dpa | Die CSU verlangt in deutlichen Worten eine teils drastische | |
Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einer | |
Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und | |
Samstag ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter | |
Forderungen enthalten: nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von | |
200.000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der | |
konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer | |
Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach | |
einem „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“. | |
„In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem | |
christlich-abendländischen Kulturkreis“, heißt es in dem Papier, das der | |
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Ein solches Gesetz ist eine klare | |
Absage an die illegale Migration. Ein Staat muss selber entscheiden, wen er | |
aufnimmt – nicht die Migranten entscheiden das.“ | |
„Deutschland muss Deutschland bleiben“, fordert die CSU in dem Papier und | |
betont: „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch | |
Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den | |
Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt.“ Die Partei bekräftigt deshalb | |
ihren Willen zu einer Verankerung der „Leitkultur“ („das Gegenteil von | |
Multikulti“) in der bayerischen Verfassung. | |
Zustände wie im vergangenen Jahr dürften sich nicht wiederholen, betont die | |
CSU – und fordert: „Die Feststellung eines Bleiberechts muss künftig an der | |
Grenze in Transitzonen erfolgen. Wer kein Bleiberecht hat, wird direkt aus | |
der Transitzone zurückgewiesen.“ | |
## „Wirkungsvolle Fluchtursachenbekämpfung“ | |
Das Tragen von Burka und Nikab will die CSU „in der Öffentlichkeit, wo | |
immer dies rechtlich möglich ist, verbieten“. Die Burka sei „eine Uniform | |
des Islamismus“. „Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte | |
sich ein anderes Land aussuchen“, heißt es in der Vorlage, aus der auch der | |
Spiegel zitierte und die auf der Klausur in der Oberpfalz beschlossen | |
werden soll. Zudem fordert die CSU: „Keine Multikulti-Sonderformate in der | |
öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime.“ Und | |
weiter: „Das Kopftuch wird weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz | |
akzeptiert.“ | |
Grundsätzlich stellt die CSU diese Eckpfeiler auf: „Humanität für wirklich | |
Schutzbedürftige, Ordnung und klare Regeln bei der Integration und dem | |
Zusammenleben, Begrenzung der Zuwanderung für ein Gelingen der | |
Integration.“ Und weiter heißt es: „Die CSU hatte als einzige Partei von | |
Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. | |
Andere wurden von der Realität eingeholt.“ | |
Neben einer „wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung“ fordert die CSU, | |
Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. „Nach | |
Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer | |
zurückgeführt werden“, heißt es in dem Papier. Die Menschen würden dort z… | |
Wiederaufbau gebraucht. „Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte | |
vorzuenthalten.“ | |
Am Flüchtlingsabkommen zwischen Europäischer Union und Türkei will die CSU | |
festhalten, „da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung | |
des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen hat“. Eine | |
Visa-Liberalisierung für die Türkei lehnt die CSU aber ab. | |
8 Sep 2016 | |
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