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# taz.de -- CSU zur Flüchtlingspolitik: Das Gegenteil von „Multikulti“
> Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenze und scharfen
> Grenzkontrollen: Die CSU fordert eine härtere Flüchtlings- und
> Zuwanderungspolitik.
Bild: Wie sieht die Leitkultur in Bayern aus? Jedenfalls soll sie vielleicht ba…
München dpa | Die CSU verlangt in deutlichen Worten eine teils drastische
Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einer
Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und
Samstag ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter
Forderungen enthalten: nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von
200.000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der
konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer
Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach
einem „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“.
„In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem
christlich-abendländischen Kulturkreis“, heißt es in dem Papier, das der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Ein solches Gesetz ist eine klare
Absage an die illegale Migration. Ein Staat muss selber entscheiden, wen er
aufnimmt – nicht die Migranten entscheiden das.“
„Deutschland muss Deutschland bleiben“, fordert die CSU in dem Papier und
betont: „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch
Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den
Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt.“ Die Partei bekräftigt deshalb
ihren Willen zu einer Verankerung der „Leitkultur“ („das Gegenteil von
Multikulti“) in der bayerischen Verfassung.
Zustände wie im vergangenen Jahr dürften sich nicht wiederholen, betont die
CSU – und fordert: „Die Feststellung eines Bleiberechts muss künftig an der
Grenze in Transitzonen erfolgen. Wer kein Bleiberecht hat, wird direkt aus
der Transitzone zurückgewiesen.“
## „Wirkungsvolle Fluchtursachenbekämpfung“
Das Tragen von Burka und Nikab will die CSU „in der Öffentlichkeit, wo
immer dies rechtlich möglich ist, verbieten“. Die Burka sei „eine Uniform
des Islamismus“. „Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte
sich ein anderes Land aussuchen“, heißt es in der Vorlage, aus der auch der
Spiegel zitierte und die auf der Klausur in der Oberpfalz beschlossen
werden soll. Zudem fordert die CSU: „Keine Multikulti-Sonderformate in der
öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime.“ Und
weiter: „Das Kopftuch wird weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz
akzeptiert.“
Grundsätzlich stellt die CSU diese Eckpfeiler auf: „Humanität für wirklich
Schutzbedürftige, Ordnung und klare Regeln bei der Integration und dem
Zusammenleben, Begrenzung der Zuwanderung für ein Gelingen der
Integration.“ Und weiter heißt es: „Die CSU hatte als einzige Partei von
Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage.
Andere wurden von der Realität eingeholt.“
Neben einer „wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung“ fordert die CSU,
Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. „Nach
Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer
zurückgeführt werden“, heißt es in dem Papier. Die Menschen würden dort z…
Wiederaufbau gebraucht. „Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte
vorzuenthalten.“
Am Flüchtlingsabkommen zwischen Europäischer Union und Türkei will die CSU
festhalten, „da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung
des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen hat“. Eine
Visa-Liberalisierung für die Türkei lehnt die CSU aber ab.
8 Sep 2016
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