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# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Gepöbelt wird hier nicht
> Die Opposition kritisiert die Regierung scharf. Die Große Koalition mahnt
> zur Zusammenarbeit und die Kanzlerin will Respekt.
Bild: „Jetzt muss ich ihnen mal wieder ordentlich die Leviten lesen“, mag s…
Berlin taz | „Wir schaffen das“ – diesen Satz hat Angela Merkel am Mittwo…
nicht gesagt. Stattdessen hat sie in der Generaldebatte zum Kanzleretat
wiederholt, was sie letzte Woche schon im Interview mit der Süddeutschen
Zeitung formuliert hatte: „Deutschland wird Deutschland bleiben – mit
allem, was uns daran lieb und teuer ist.“
Man mag diese rhetorische Beruhigungspille belächeln. Doch angesichts der
Wahlerfolge der AfD in den Ländern scheint es höchste Zeit, den WählerInnen
zu vermitteln, dass mit den Flüchtlingen im Land keineswegs das Ende des
Sozialstaates eingeläutet ist. In ihrer Rede stellte Merkel denn auch
mehrfach darauf ab, dass Steuergelder „für alle Menschen in Deutschland und
nicht nur für Flüchtlinge“ ausgegeben werden. Ob für Sozialleistungen oder
die innere Sicherheit.
„Wählerbeschimpfungen bringen gar nichts“, sagte Merkel, sie habe das noch
nie richtig gefunden. Überhaupt sollten sich Politiker in ihrer Sprache
mäßigen. Wenn gepöbelt werde, „sind Antworten in der Sache nicht mehr
möglich“.
Gleich zu Beginn der Generaldebatte hatte der Oppositionsführer,
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch, deutlich seine Meinung zum „letzten
Haushalt“ dieser Regierung geäußert. Nachdem er sich kurz am Rednerpult
sortiert hatte, erklärte er unter dem Applaus der Opposition: „Jeder hier
will, dass die Große Koalition beendet wird.“
## Linke Regierungsverantwortung
Durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei habe sich die Regierung erpressbar
gemacht. Der Umgang mit der Resolution zum Völkermord an den Armeniern sei
eine „planmäßige Eierei des Regierungssprechers“ gewesen, sagte Bartsch.
„Ganze Gruppen und Regionen interessieren euch nicht“, kommentierte Bartsch
das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. „Was ist das für eine
Koalition?“ Um die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft und die
Spaltung des Landes zu verhindern, brauche es einen Politikwechsel. „Ja,
die Linke will auch Regierungsverantwortung übernehmen“, erklärte Bartsch
an die Grünen und die SPD gewandt.
Das Schweriner Wahlergebnis war auch ein Thema für Katrin Göring-Eckardt.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen betonte, dass das Bild von der
„Überforderung des Volkes“ eine Verzerrung der Wirklichkeit sei. 80 Prozent
der Menschen in Deutschland seien mit der Demokratie zufrieden, auch in
Mecklenburg-Vorpommern habe eine Mehrheit für Offenheit und Toleranz
gestimmt. Gegen Populismus helfe nur Vernunft, mahnte Göring-Eckardt.
Die Grüne ging scharf mit CSU-Chef Horst Seehofer ins Gericht: Wer den
„Blödsinn der Populisten“ nachplappere, müsse sich nicht wundern, wenn
diese auch gewählt würden.
## Keine Angst vorm Wandel
Ein Wandel der Gesellschaft komme „so sicher wie der nächste Winter“, sagte
Göring-Eckardt. Sie freue sich darauf. Es sei aber dumm, aus Angst vor
Veränderung das infrage zu stellen, „was uns ausmacht: Demokratie und
Zusammenhalt“.
In einer schwachen Rede warf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Union
vor, mit „Phantomdebatten“ Ängste zu schüren. Als Beispiel nannte der den
Streit über ein Burkaverbot. Den Erfolg der AfD nannte Oppermann eine
Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land.
Verlierer dieser Entwicklung werde die Demokratie insgesamt sein.
Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte den Koalitionspartner zu mehr
„Redlichkeit“ in der Flüchtlingsdebatte. Die Menschen machten die
Erfahrung, dass bei der Integration nicht alles richtig funktioniere. So
bewege sich auch die Religionsfreiheit auf dem Boden des Grundgesetzes.
„Das gilt für alle. Wir sind kein Gottesstaat und wir wollen’s auch nicht
werden“, rief der CDU-Politiker. Religionsbezeugungen hätten in Schulen und
Gerichten nichts verloren.
CDU, CSU und SPD rate er, „dass wir das letzte Jahr dieser Großen Koalition
auch als Beweis dafür bringen, dass wir in der Lage sind, diesem Land eine
gute Regierung zu stellen“. Die Koalition dürfe „nicht Anlass geben, dass
draußen Menschen sagen, die leisten sich nur noch Diskussionen und darin
geht unter, was wir machen“.
7 Sep 2016
## AUTOREN
Anja Maier
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwarz-rote Koalition
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