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# taz.de -- Steuersenkungspläne von Schäuble: Gabriel dagegen, Merkel dafür
> Bundesfinanzminister Schäuble kündigte am Dienstag Steuerentlastungen an.
> Kanzlerin Merkel unterstützt diese Pläne, Wirtschaftsminister Gabriel ist
> skeptisch.
Bild: Auf einer Linie bei der geplanten Steuerentlastung: Kanzlerin Merkel und …
Berlin afp/dpa | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Steuersenkungsplänen von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die kommende
Legislaturperiode eine Absage erteilt. Die derzeit gute Haushaltslage könne
sich etwa durch eine Erhöhung der Zinsen schnell wieder ändern, sagte der
Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des
Bundestages. „Ich bin deshalb zurückhaltend mit großen
Steuersenkungsversprechen.“
„15 Milliarden – wer soll das glauben“, sagte Gabriel mit Blick auf die
Ankündigung Schäubles, in diesem Volumen gebe es Spielraum für
Steuersenkungen nach 2017. „Das werden wir nicht machen.“
Bei möglichen Entlastungen solle man „nicht mit der Gießkanne übers Land
ziehen“. Vielmehr sollten die Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen
entlastet werden. Dafür biete sich eine Senkung der Sozialabgaben an. Das
würde auch zusätzliche Kaufkraft schaffen.
Mit Blick auf die jüngsten Erfolge der AfD fügte Gabriel hinzu, zum
Nährboden der Rechtspopulisten gehörten auch „unhaltbare Versprechen, die
nach der Wahl wieder einkassiert werden“.
Insgesamt zog Gabriel eine positive Bilanz nach drei Jahren großer
Koalition. So sei etwa die Arbeitslosenquote so niedrig wie seit 25 Jahren
nicht mehr. Es gehe nun darum, den eingeschlagenen Weg erfolgreich
fortzusetzen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen hat eine rasche
Umsetzung seiner Pläne für Steuererleichterungen angekündigt. „Wir wollen
die Entlastungen jetzt schnell beschließen“, sagte Schäuble der Bild. Schon
am kommenden Mittwoch solle das Kabinett der Vorlage zustimmen. Bei den
Fraktionen liegt ein entsprechendes Papier nach Bild-Informationen bereits
vor.
## Merkel stellt sich hinter Schäubles Pläne
Erst am Dienstag hatte der Minister in seiner Haushaltsrede im Bundestag
eine Entlastung der Bürger bereits Anfang 2017 angekündigt. Schäuble möchte
Anfang 2017 Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag und Kindergeld erhöhen. Die
so genannte „Kalte Progression“ soll ausgeglichen werden.
„Bislang liegen uns keine entsprechenden Entlastungspläne des
Finanzministeriums vor“, teilte das SPD-geführte
Bundeswirtschaftsministerium der Bild-Zeitung mit. Zuvor hatte SPD-Chef und
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag größeren Steuerversprechen
eine Absage erteilt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die Pläne von Finanzminister
Wolfgang Schäuble (beide CDU) gestellt, nach der Bundestagswahl 2017 für
eine Steuerentlastung von jährlich 15 Milliarden Euro zu sorgen. „Weil wir
gut gehaushaltet haben, gibt es Spielraum für die Entlastung der Bürger –
trotz der vielen Aufgaben, die vor uns liegen“, sagte sie der Funke
Mediengruppe.
Merkel verwies darauf, dass Schäuble die Größenordnung von 15 Milliarden
Euro für die nächste Wahlperiode genannt hatte. Sie bestätigte, dass dies
auch ihre Position sei. Zuvor hatte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder
(CDU) diese Summe ins Gespräch gebracht.
9 Sep 2016
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