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# taz.de -- Kommentar Generaldebatte im Bundestag: Alles, was uns lieb und teue…
> Die politische Sprache verflacht, es wird mehr gejohlt und geschrien als
> argumentiert. Merkels Rede war ein Aufruf gegen den Populismus.
Bild: Ein bisschen allein auf weiter Flur, doch nicht verlegen um klare Worte: …
Dietmar Bartsch brachte es auf den Punkt: „Wir haben alle hier im Haus ein
Problem“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende gleich zu Beginn der
Generaldebatte im Bundestag. Gemeint war das Erstarken des
Rechtspopulismus.
Im Parlament in Berlin stand am Mittwoch die Frage im Raum, was für einen
Gesamteindruck die Politik auf Wählerinnen und Wähler macht. Ob sich die
hier versammelten Abgeordneten künftig mal ein bisschen zusammenreißen
sollten, statt einander weiterhin lustvoll zu schmähen. Gerade dieser Tage,
da der Politikbetrieb wieder losgeht, wäre so etwas wie Besinnung auf guten
Umgang bedenkenswert.
Oder, wie es die Kanzlerin in ihrem Redebeitrag zur Debatte formulierte:
„Wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur
die, die es noch einfacher ausdrücken.“
Beispiele gibt es genug. Da ist der SPD-Vizekanzler, der tönt, „die
Politik“ habe immer dann Geld, wenn es gelte, „Banken zu retten oder jetzt
auch Flüchtlingen zu helfen“.
Da ist ein CSU-Innenminister, der fordert, Bundestag und Regierung müssten
endlich „Nägel mit Köpfen machen“ und eine Flüchtlingsobergrenze einfüh…
Da ist aber auch das ungehörige Gejohle auf den Plätzen der Unionsfraktion,
wenn die Opposition spricht. Und da ist das „Schande!“-Geschrei einer
Abgeordneten der Linkspartei, wenn die Kanzlerin redet. Ein Blick auf die
während der Generaldebatte mit Schülern eng besetzte Zuschauertribüne
reichte, um sich einen Eindruck vom Ausmaß der dort einsetzenden Irritation
zu verschaffen.
In ihrer – für ihre Verhältnisse nahezu fesselnden – Rede hat Angela Merk…
gesagt: „Wenn wir uns an denen orientieren, die an Lösungen nicht
interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung.“ Das ist keine
Aufforderung zu Duckmäuserei oder Hinterzimmerpolitik. Aber ein deutlicher
Hinweis auf die schmerzhaft gereifte Erkenntnis, dass es am Wahltag nur
schadet, den Populisten nach dem Munde geredet zu haben, gar ihren Stil zu
kopieren.
Insofern ist Merkels Sentenz „Deutschland wird Deutschland bleiben“ nicht
vollständig ohne ihren zweiten Teil. Der lautet: „mit allem, was uns daran
lieb und teuer ist“. Der öffentliche Umgang der Volksvertreter miteinander
gehört unbedingt dazu.
7 Sep 2016
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Rechtspopulismus
Schwerpunkt Angela Merkel
Generaldebatte
Populismus
Thilo Sarrazin
Das Milliardenloch
SPD
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sichere Herkunftsländer
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