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# taz.de -- SPD zum Rechtsruck in der Union: CSU soll Bundesregierung verlassen
> Kann die CSU in Berlin in der Regierung sitzen und von München aus einen
> rechten Oppositionskurs fahren? Die SPD meint Nein. Die CDU befürchtet
> ein Ende der Union.
Bild: Multitasker Seehofer: Kann er Regierung und Opposition zugleich sein?
Berlin dpa | Die SPD wertet die Forderungen der CSU nach einer drastischen
Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Zeichen für einen fortschreitenden
Autoritätsverlust von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel habe „offenbar
nicht mehr die Kraft, in der Union Geschlossenheit herzustellen“, sagte
Parteivize Ralf Stegner [1][der Stuttgarter Zeitung]. Bayerns
SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte die CSU auf, die
Bundesregierung zu verlassen. Die CSU-Vorschläge widersprächen der Politik
der Regierung, sagte sie [2][dem Münchner Merkur].
Der CSU-Vorstand kommt an diesem Freitag zu einer Klausur im
oberpfälzischen Schwarzenfeld zusammen. Bis Samstag will die Parteispitze
dort mehrere Papiere beschließen. Die CSU verlangt unter anderem eine
deutliche Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. „In
Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem
christlich-abendländischen Kulturkreis“, heißt es in der Vorlage.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte, die
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse beschleunigt und verschärft
werden. „Abschiebungen müssen auch in Krisengebiete möglich sein, etwa in
den Norden Afghanistans, wo wir uns seit Jahren mit der Bundeswehr für
Frieden und Freiheit engagieren“, sagte er der Bild-Zeitung.
Das CSU-Papier enthält einen Katalog bekannter und neuer Forderungen, unter
anderem nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000
Flüchtlingen pro Jahr, Transitzonen an der Grenze, nach Abschaffung der
doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem
„Einwanderungsbegrenzungsgesetz“.
Merkel lehnt die Forderung nach Obergrenzen strikt ab. „Meine Haltung
hierzu ist hinlänglich bekannt“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen
der Funke Mediengruppe. Vor dem Hintergrund des Vorwurfs führender
CSU-Politiker, sie habe mit ihrem Kurs der politischen Mitte das Feld für
die rechtspopulistische AfD bereitet, sagte Merkel: „Die CDU ist und bleibt
die Volkspartei der Mitte in Deutschland, mit einem Angebot für alle.“
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warnte vor
einem Auseinanderbrechen der Union wegen der Flüchtlingspolitik. „Wenn wir
den Streit noch ein Jahr weiterführen, reißt vollends das Band, das die
beiden Schwesterparteien zusammenhält“, sagte Reinhart. CDU und CSU müssten
zu einer gemeinsamen Haltung und Politik bei dem Thema kommen. „Es kann
nicht sein, dass CDU und CSU sich seit einem Jahr nur gegenseitig
kritisieren. Das ist kein konstruktiver Politikansatz.“
9 Sep 2016
## LINKS
[1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-einwanderung-spd-nennt-c…
[2] http://www.merkur.de/politik/csu-sollte-regierung-verlassen-6731869.html
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