# taz.de -- SPD zum Rechtsruck in der Union: CSU soll Bundesregierung verlassen | |
> Kann die CSU in Berlin in der Regierung sitzen und von München aus einen | |
> rechten Oppositionskurs fahren? Die SPD meint Nein. Die CDU befürchtet | |
> ein Ende der Union. | |
Bild: Multitasker Seehofer: Kann er Regierung und Opposition zugleich sein? | |
BERLIN dpa | Die SPD wertet die Forderungen der CSU nach einer drastischen | |
Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Zeichen für einen fortschreitenden | |
Autoritätsverlust von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel habe „offenbar | |
nicht mehr die Kraft, in der Union Geschlossenheit herzustellen“, sagte | |
Parteivize Ralf Stegner [1][der Stuttgarter Zeitung]. Bayerns | |
SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte die CSU auf, die | |
Bundesregierung zu verlassen. Die CSU-Vorschläge widersprächen der Politik | |
der Regierung, sagte sie [2][dem Münchner Merkur]. | |
Der CSU-Vorstand kommt an diesem Freitag zu einer Klausur im | |
oberpfälzischen Schwarzenfeld zusammen. Bis Samstag will die Parteispitze | |
dort mehrere Papiere beschließen. Die CSU verlangt unter anderem eine | |
deutliche Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. „In | |
Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem | |
christlich-abendländischen Kulturkreis“, heißt es in der Vorlage. | |
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte, die | |
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse beschleunigt und verschärft | |
werden. „Abschiebungen müssen auch in Krisengebiete möglich sein, etwa in | |
den Norden Afghanistans, wo wir uns seit Jahren mit der Bundeswehr für | |
Frieden und Freiheit engagieren“, sagte er der Bild-Zeitung. | |
Das CSU-Papier enthält einen Katalog bekannter und neuer Forderungen, unter | |
anderem nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 | |
Flüchtlingen pro Jahr, Transitzonen an der Grenze, nach Abschaffung der | |
doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem | |
„Einwanderungsbegrenzungsgesetz“. | |
Merkel lehnt die Forderung nach Obergrenzen strikt ab. „Meine Haltung | |
hierzu ist hinlänglich bekannt“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen | |
der Funke Mediengruppe. Vor dem Hintergrund des Vorwurfs führender | |
CSU-Politiker, sie habe mit ihrem Kurs der politischen Mitte das Feld für | |
die rechtspopulistische AfD bereitet, sagte Merkel: „Die CDU ist und bleibt | |
die Volkspartei der Mitte in Deutschland, mit einem Angebot für alle.“ | |
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warnte vor | |
einem Auseinanderbrechen der Union wegen der Flüchtlingspolitik. „Wenn wir | |
den Streit noch ein Jahr weiterführen, reißt vollends das Band, das die | |
beiden Schwesterparteien zusammenhält“, sagte Reinhart. CDU und CSU müssten | |
zu einer gemeinsamen Haltung und Politik bei dem Thema kommen. „Es kann | |
nicht sein, dass CDU und CSU sich seit einem Jahr nur gegenseitig | |
kritisieren. Das ist kein konstruktiver Politikansatz.“ | |
9 Sep 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-einwanderung-spd-nennt-c… | |
[2] http://www.merkur.de/politik/csu-sollte-regierung-verlassen-6731869.html | |
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