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# taz.de -- CSU-Politiker über Zuwanderungspapier: „Wir haben nichts gegen A…
> Stephan Mayer erklärt, welche Einwanderer aus dem
> „christlich-abendländischen Kulturkreis“ er bevorzugen möchte, warum –
> und vor allem: wie.
Bild: Wo Bayern noch Bayern ist: In den Allgäuer Alpen werden die Rinder ins T…
taz: Herr Mayer, die CSU fordert in ihrem neuen Papier, Zuwanderer aus dem
„christlich-abendländischen Kulturkreis künftig zu bevorzugen. An wen haben
Sie dabei gedacht?
Stephan Mayer: Vor allem an potenzielle Zuwanderer aus westlichen
Demokratien wie den USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Und aus jenen
Ländern in Europa, die bisher nicht an der EU-Freizügkeit teil haben.
Seit wann sind die USA und Neuseeland „abendländisch“? Steht das Wort
„Abendland“ nicht historisch für das christliche Westeuropa?
Die USA und Neuseeland sind christlich geprägt. Da kann man erwarten, dass
das Wertesystem ähnlich ist wie bei uns. Man kann das ja auch alternierend
betrachten: entweder christlich oder abendländisch.
Es geht Ihnen nur um Arbeitsmigration, nicht um Flüchtlinge?
Ja, genau.
Wie wollen Sie das umsetzen?
Indem man zum Beispiel jene Länder privilegiert, die zu diesem Kulturkreis
gehören, und Bewerber aus diesen Ländern von der Vorrangsprüfung ausnimmt,
der sich alle Bewerber aus Nicht-EU-Ländern bislang unterziehen müssen.
Die Vorrangprüfung besagt, dass sich kein anderer geeigneter Bewerber für
eine Stelle finden darf, damit ein Ausländer eine Arbeitserlaubnis erhält.
Richtig?
Genau, aber man kann ja Kandidaten aus bestimmten Ländern davon ausnehmen.
Die Schweiz zum Beispiel ist bereits von der Vorrangprüfung ausgenommen.
Aber wir würden diese Liste ausweiten.
Bewerber für Mangelberufe und Hochqualifizierte müssen schon jetzt keine
Vorrangprüfung durchlaufen – egal, aus welchem Kulturkreis sie stammen.
Wollen Sie das ändern?
Nein, niemand hat vor, die bestehende Situation zu verschlechtern.
Wie ist das mit Zuwanderern aus Israel, das jüdisch geprägt ist. Gehören
die für Sie auch zum „abendländischen Kulturkreis“?
Zu Israel pflegen wir traditionell enge Beziehungen. Zuwanderer von dort
sollten auch privilegiert behandelt werden.
Und was ist mit Zuwanderern aus der muslimisch geprägten Türkei? Die ist ja
sogar Nato-Mitglied und enger Partner der EU?
Mit der Türkei gibt es das Assozierungsabkommen mit der EU, das in
vielerlei Hinsicht den Rahmen setzt, sie ist da größtenteils mit EU-Ländern
gleichgestellt. Daran wollen wir nichts ändern, das steht auch nicht drin
in unserem Papier. Das kann auch nicht von einem einzelnen Land wie
Deutschland isoliert aufgehoben werden.
Das heißt, Sie wollen gar nicht viel ändern. Aber die Botschaft Ihres
Papiers ist, dass Ihnen ein Bewerber aus einem christlichen Land lieber ist
als einer aus Japan oder der Türkei?
Das sehe ich nicht so, und das steht in dem Papier auch nicht drin. Wir
haben nichts gegen Asiaten, und wir wollen auch keine Japaner
benachteiligen. Wir wollen rechtlich niemanden verschlechtern und das heißt
nicht, dass es hier zu einer aktiven Diskrimierung kommt.
Es kann aber von potentiellen Bewerbern aus Indien oder China, die etwa als
IT-Spezialisten nach Deutschland kommen wollen, durchaus so verstanden
werden.
Das ist die Frage. Denn wir wollen rechtlich niemanden verschlechtern, für
den das Kriterium „abendländischer Kulturkreis“ nicht zutrifft.
Warum ist Ihnen das so überhaupt wichtig, aus welchem „Kulturkreis“ jemand
stammt?
Weil die Erfahrung gezeigt hat, dass die Integration leichter gelingt, wenn
Menschen aus einem verwandten Kulturkreis zu uns kommen. Da gibt es
durchaus Unterschiede in der Integrationsfähigkeit.
Sie meinen, ein Maori aus Neuseeland ist leichter zu integrieren als ein
Japaner oder ein Marokkaner?
Das kann man so nicht sagen. Aber noch einmal: im konkreten Fall das
bedeutet das keine Verschlechterung. Die Lebenswirklichkeit sieht doch
bisher so aus, dass ein Arbeitgeber mit einem Headhunter nach einem
geeigneten Kandidaten für einen Job sucht. Und wenn der beste Kandidat in
Osaka sitzt, und der von dort seine Familie nachholen will, dann wird das
selbstverständlich auch weiterhin kein Problem sein.
Sie sagen auch, Sie wollen die Einwanderung insgesamt begrenzen. Wie wollen
Sie das machen? Die allermeisten Einwanderer, die in den letzten Jahren
nach Deutschland gekommen sind, haben sich aufgrund der Freizügigkeit
innerhalb des EU-Binnenmarkts hier niedergelassen. Daran wird Ihr Vorstoß
nichts ändern.
Das stimmt, ja.
Die CSU hat sich noch vor ein paar Jahren massiv dagegen gestemmt, Bürgern
aus Bulgarien und Rumänien die volle Freizügigkeit zu gewähren. Würden Sie
die gerne rückgängig machen?
Ich weiß nicht, ob man Länder, die christlich-orthodox geprägt sind, zum
abendländischen Kulturkreis zählen kann. Aber wir haben nicht vor, die
EU-Freizügigkeit auszuhebeln, nein.
9 Sep 2016
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
CSU
Einwanderung
Zuwanderung
Abendland
Freizügigkeit
Deutschland
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SPD
Schwerpunkt AfD
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