# taz.de -- Debatte im Potsdamer Landtag: Burkaverbot abgelehnt | |
> Die AfD will im Brandenburger Landtag ein Verbot von Burka und Niqab | |
> durchsetzen. Vorgesehene Geldbuße: bis zu 5.000 Euro. Der Entwurf wird | |
> abgelehnt. | |
Bild: Die Burka bleibt in Brandenburg nicht nur an Karneval erlaubt | |
POTSDAM dpa | Der Brandenburger Landtag hat einen Vorstoß der AfD für ein | |
Verbot von Burka und Niqab abgeschmettert. Nach einer hitzigen Debatte um | |
Religionsfreiheit und Frauenrechte lehnten die Abgeordneten einen | |
entsprechenden Gesetzentwurf am Donnerstag ab. | |
Die AfD hatte dafür argumentiert, dass eine große Mehrheit der Deutschen | |
laut Umfragen ein Verbot der Vollverschleierung befürworte. Viele | |
muslimische Frauen würden unter dem Zwang der Vollvermummung leiden, sagte | |
die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD, Birgit Bessin. Zudem habe | |
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Burka-Verbot in | |
Frankreich für rechtens erklärt. | |
Nach dem Gesetzentwurf wäre die Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum | |
verboten gewesen. Als Bußgeld waren bis zu 5.000 Euro vorgesehen. Ausnahmen | |
hätte es etwa zum Schutz vor winterlicher Kälte oder für Volksfeste und | |
Karneval gegeben. | |
Die anderen Fraktionen hielten der AfD entgegen, dass ein pauschales Verbot | |
die individuelle Freiheit wie die Religionsfreiheit einschränken würde. Die | |
religionspolitische Sprecherin der SPD, Klara Geywitz, kritisierte die | |
Debatte als „Chimäre“. „Es dürfte in Brandenburg ungefähr so viele | |
Burka-Trägerinnen geben wie illegal eingewanderte Elche aus Polen“, sagte | |
sie. | |
## Islamophob und frauenfeindlich | |
Darauf erwiderte die AfD-Abgeordnete Bessin: „Ich kann es an zwei Händen | |
nicht abzählen, wie viele vollverschleierte Frauen ich in Brandenburg schon | |
gesehen habe.“ | |
Die Integrationsexpertin der CDU, Barbara Richstein, meinte, die AfD gehe | |
in die falsche Richtung. „Sie werden die Frauen nicht mit diesem Gesetz | |
befreien.“ Vielmehr würden vollverschleierte Frauen dann mehr zu Hause | |
bleiben. Zudem solle sich niemand anmaßen, religiöse Symbole | |
vorzuschreiben, mahnte Richstein. | |
Andrea Johlige von den Linken sagte, die Debatte lenke von den wirklichen | |
Herausforderungen der Integration, etwa der Schaffung von bezahlbarem | |
Wohnraum, ab. Der Vorstoß stärke Ressentiments und Vorbehalte. „In einer | |
offenen, demokratischen Gesellschaften muss es möglich bleiben, Außenseiter | |
zu sein“, meinte Johlige. „Es gibt kein Recht darauf, dass man dem anderen | |
ins Gesicht schauen darf.“ Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher warf | |
der AfD vor, einen islamophoben und frauenfeindlichen Gesetzentwurf | |
vorgelegt zu haben. | |
Justizminister Stefan Ludwig (Linke) bezweifelte, dass ein Verbot Probleme | |
lösen würde. „Terrorismus bekämpft man nicht, in dem man Grundrechte für | |
eine Religionsgemeinschaft einschränkt.“ Ludwig kritisierte weiter, dass | |
der Gesetzentwurf der AfD die nötige verfassungsrechtliche Abwägung | |
vermissen lasse. Ob ein pauschales Verbot der Vollverschleierung mit dem | |
Grundgesetz vereinbar wäre, ist unter Verfassungsrechtlern umstritten. | |
29 Sep 2016 | |
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