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# taz.de -- Debatte im Potsdamer Landtag: Burkaverbot abgelehnt
> Die AfD will im Brandenburger Landtag ein Verbot von Burka und Niqab
> durchsetzen. Vorgesehene Geldbuße: bis zu 5.000 Euro. Der Entwurf wird
> abgelehnt.
Bild: Die Burka bleibt in Brandenburg nicht nur an Karneval erlaubt
Potsdam dpa | Der Brandenburger Landtag hat einen Vorstoß der AfD für ein
Verbot von Burka und Niqab abgeschmettert. Nach einer hitzigen Debatte um
Religionsfreiheit und Frauenrechte lehnten die Abgeordneten einen
entsprechenden Gesetzentwurf am Donnerstag ab.
Die AfD hatte dafür argumentiert, dass eine große Mehrheit der Deutschen
laut Umfragen ein Verbot der Vollverschleierung befürworte. Viele
muslimische Frauen würden unter dem Zwang der Vollvermummung leiden, sagte
die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD, Birgit Bessin. Zudem habe
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Burka-Verbot in
Frankreich für rechtens erklärt.
Nach dem Gesetzentwurf wäre die Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum
verboten gewesen. Als Bußgeld waren bis zu 5.000 Euro vorgesehen. Ausnahmen
hätte es etwa zum Schutz vor winterlicher Kälte oder für Volksfeste und
Karneval gegeben.
Die anderen Fraktionen hielten der AfD entgegen, dass ein pauschales Verbot
die individuelle Freiheit wie die Religionsfreiheit einschränken würde. Die
religionspolitische Sprecherin der SPD, Klara Geywitz, kritisierte die
Debatte als „Chimäre“. „Es dürfte in Brandenburg ungefähr so viele
Burka-Trägerinnen geben wie illegal eingewanderte Elche aus Polen“, sagte
sie.
## Islamophob und frauenfeindlich
Darauf erwiderte die AfD-Abgeordnete Bessin: „Ich kann es an zwei Händen
nicht abzählen, wie viele vollverschleierte Frauen ich in Brandenburg schon
gesehen habe.“
Die Integrationsexpertin der CDU, Barbara Richstein, meinte, die AfD gehe
in die falsche Richtung. „Sie werden die Frauen nicht mit diesem Gesetz
befreien.“ Vielmehr würden vollverschleierte Frauen dann mehr zu Hause
bleiben. Zudem solle sich niemand anmaßen, religiöse Symbole
vorzuschreiben, mahnte Richstein.
Andrea Johlige von den Linken sagte, die Debatte lenke von den wirklichen
Herausforderungen der Integration, etwa der Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum, ab. Der Vorstoß stärke Ressentiments und Vorbehalte. „In einer
offenen, demokratischen Gesellschaften muss es möglich bleiben, Außenseiter
zu sein“, meinte Johlige. „Es gibt kein Recht darauf, dass man dem anderen
ins Gesicht schauen darf.“ Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher warf
der AfD vor, einen islamophoben und frauenfeindlichen Gesetzentwurf
vorgelegt zu haben.
Justizminister Stefan Ludwig (Linke) bezweifelte, dass ein Verbot Probleme
lösen würde. „Terrorismus bekämpft man nicht, in dem man Grundrechte für
eine Religionsgemeinschaft einschränkt.“ Ludwig kritisierte weiter, dass
der Gesetzentwurf der AfD die nötige verfassungsrechtliche Abwägung
vermissen lasse. Ob ein pauschales Verbot der Vollverschleierung mit dem
Grundgesetz vereinbar wäre, ist unter Verfassungsrechtlern umstritten.
29 Sep 2016
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