# taz.de -- Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Seehofer wettert gegen Merkel | |
> Politiker der CSU sehen Merkels Regierungspolitik als Ursache des | |
> schlechten Wahlausgangs für die Union in Schwerin. Auch aus der SPD kommt | |
> Kritik. | |
Bild: Der bayerische Ministerpräsident: Horst Seehofer | |
BERLIN dpa | Nach dem Wahldebakel der CDU bei der Landtagswahl in | |
Mecklenburg-Vorpommern kommt aus der CSU scharfe Kritik am Kurs von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Lage für die Union ist höchst | |
bedrohlich“, die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“, sagte | |
CSU-Chef Horst Seehofer der Süddeutschen Zeitung. | |
Seine „mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur“ in der Flüchtlingspolitik | |
sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis in | |
Mecklenburg-Vorpommern sei eine Folge davon. Seehofer forderte eine | |
inhaltlich klare Orientierung: „Steuern, innere Sicherheit, Rente, | |
Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ | |
Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CDU nur auf 19 Prozent gekommen und | |
damit erstmals hinter die AfD (20,8 Prozent) zurückgefallen. Ungeachtet des | |
Erfolgs der Rechtspopulisten gab es in der Unionsfraktion am Montagabend | |
aber keine offene Kritik an der Flüchtlingspolitik von CDU-Chefin Merkel. | |
Zwar sei die Stimmung der Abgeordneten gedämpft gewesen, hieß es aus | |
Teilnehmerkreisen. Es habe aber eine ruhige Diskussion und kein | |
„Scherbengericht“ für Merkel gegeben. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) | |
habe den Zusammenhalt der Union angemahnt. Merkel nahm an der Sitzung nicht | |
teil, sie war auf der Rückreise vom G20-Gipfel in China. | |
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich unterdessen für eine | |
ehrliche und umfassende Analyse des Wahldebakels aus. „Es geht darum zu | |
zeigen: Wir haben verstanden“, sagte Hasselfeldt der Neuen Osnabrücker | |
Zeitung. Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, „aber auch | |
Ventil für viele andere diffuse Ängste“. | |
## Andere Flüchtlingspolitik gefordert | |
„Aus einem „Wir schaffen das“ sollte eher ein „Wir haben verstanden und… | |
ändern das“ werden“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CS… | |
in den ARD-Tagesthemen. „Wir brauchen eine Obergrenze (für Flüchtlinge). | |
Wir brauchen eine wirksame Kontrolle, wir müssen endlich wissen, wer sich | |
überhaupt in Deutschland im Land aufhält.“ | |
Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte | |
der Passauer Neuen Presse: „Niemand erwartet, dass die Bundeskanzlerin | |
behauptet, dass wir es nicht schaffen würden, aber es reicht nicht, nur zu | |
sagen, dass sich die massenhafte Zuwanderung des Jahres 2015 nicht | |
wiederholen darf.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der | |
CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sagte: „Das Wording muss sich ändern. | |
Die Gesamtunion muss deutlich machen, dass sie eine Begrenzung der | |
Zuwanderung will.“ | |
Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte von Merkel | |
Konsequenzen nach der verlorenen Landtagswahl. „Wir brauchen in der | |
Flüchtlingspolitik eine klare Sprache und ein unmissverständliches Signal | |
der Bundesregierung, dass Multikulti ein Auslaufmodell ist“, sagte der | |
JU-Chef der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. | |
Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers | |
zweifelt gar am Status der CDU als Volkspartei im Nordosten. Den Zeitungen | |
der Funke Mediengruppe sagte der frühere CDU-Spitzenpolitiker: „Das | |
Selbstverständnis einer Volkspartei hängt nicht allein von Wahlergebnissen | |
ab. Aber es hängt davon ab, ob sie überall in der Gesellschaft vertreten | |
ist. Das ist man mit 19 Prozent natürlich nicht mehr.“ | |
## Kritik aus der SPD | |
Auch vom Koalitionspartner kommt Kritik an Merkel: Der stellvertretende | |
SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Zweifel an einer weiteren Kandidatur von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Frau Merkel hat ihren Zenit | |
eindeutig überschritten“, sagte Stegner dem Nachrichtenportal Spiegel | |
Online. „Die Frage ist, ob sie ihre Partei noch hinter sich hat.“ Die | |
Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern | |
bezeichnete der SPD-Vize als „Debakel“ für Merkel. | |
Seit Monaten wird in der CDU über Merkels Zukunft spekuliert, weil sie nach | |
elf Jahren Kanzlerschaft bisher keine Aussage zu einer Kandidatur bei der | |
Bundestagswahl 2017 gemacht hat. Merkel sagte dazu zuletzt, sie habe sich | |
noch nie festgelegt, wann sie ihre Entscheidung öffentlich machen wolle. | |
CSU-Chef Horst Seehofer ist gegen eine Kandidatur-Debatte zum aktuellen | |
Zeitpunkt. Seinem Willen nach soll erst dann über Personen gesprochen | |
werden, wenn beide Parteien bis zu den Parteitagen im November (CSU) und | |
Dezember (CDU) ihre inhaltlichen Positionen für den Wahlkampf festgelegt | |
haben. | |
Insbesondere Merkels Flüchtlingspolitik sorgt für massiven Protest in der | |
CSU. Stegner äußerte dazu: „Einige halten inzwischen ja sogar für möglich, | |
dass Frau Merkel die Debatte um ihre Kandidatur mit Herrn Seehofer gar | |
nicht mehr führt.“ | |
6 Sep 2016 | |
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