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# taz.de -- CSU-Politikerin Hasselfeldt über die Union: „Schulz turnt übera…
> Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt über den Hype um den
> SPD-Kanzlerkandidaten, die Laune der CDU-Kanzlerin und den Zustand der
> Union.
Bild: „Ich habe während der Unionsklausur keinerlei Spannungen erkennen kön…
taz: Frau Hasselfeldt, Sie kennen Angela Merkel gut. Können Sie uns
erklären, warum sie bei ihrer Präsentation als gemeinsame Kanzlerkandidatin
der Union in München so missmutig geschaut hat?
Gerda Hasselfeldt: Bei der Sitzung zuvor war sie gut gelaunt und
hochkonzentriert.
Sind die Spannungen zwischen ihr und Seehofer denn nun ausgeräumt?
Ich habe während der Unionsklausur keinerlei Spannungen erkennen können. Es
gab eine große Gemeinsamkeit bei allen politischen Sachfragen. Einzige
Ausnahme ist die Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen.
Das heißt: Sie gehen gemeinsam in den Wahlkampf – haben eine gemeinsame
Regierung aber de facto schon ausgeschlossen.
Das sehe ich nicht so. Bei den Flüchtlingszahlen sind wir uns in der
Zielsetzung ja völlig einig: 2015 darf sich nicht wiederholen.
Es geht aber nicht nur um das Ziel, sondern um das Mittel. Und da sagt
Horst Seehofer: Ohne Obergrenze gibt es keine Regierung mit mir. Und Angela
Merkel sagt: Mit mir in der Regierung gibt es keine Obergrenze. Das
schließt sich irgendwie aus.
Am Ende zählt, was gemeinsam erreicht wird. Und da sind wir bei der
Reduzierung der Flüchtlingszahlen, der Integration und der Rückführung
abgelehnter Asylbewerber auf einem guten gemeinsamen Weg.
Dissens in der Union gibt es auch über den Umgang mit den Grünen. Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier war in München ganz erpicht darauf, der
Runde von seinen guten Regierungserfahrungen in Hessen zu erzählen.
Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Wähler von unserer Arbeit,
unserer Programmatik und unseren Personen zu überzeugen, und keinen
Koalitionswahlkampf führen. Außerdem sind die Unterschiede zu den Grünen so
groß, dass sich aktuell jede Debatte erübrigt.
Merkels Herausforderer heißt nun Martin Schulz. Ganz ehrlich: Sigmar
Gabriel wäre Ihnen schon lieber gewesen, oder?
Ich halte den Hype um Schulz für eine Momentaufnahme. Der wird sich schnell
wieder legen, wenn es um konkrete Antworten geht. Wir brauchen keine
Sprücheklopfer. Das reicht für die Position, die er anstrebt, auch nicht
aus.
Sie nehmen den SPD-Kandidaten also nicht sonderlich ernst?
Doch, ich nehme jeden ernst. Aber besonders beeindruckt hat er mich bisher
nicht. Er ist fleißig, turnt überall rum und redet viel. Aber wenn ich ihn
über soziale Gerechtigkeit und hohe Managergehälter reden höre, frage ich
mich schon, warum hat er nicht auf seine eigenen Parteifreunde etwa im Fall
VW schon Einfluss genommen? Und das, was Schulz auf europäischer Ebene
vertreten hat, war auf jeden Fall nicht im deutschen Interesse. Deutsche
Steuerzahler zum Beispiel für die Vergemeinschaftung von Schulden blechen
zu lassen, ist Politik gegen die hart arbeitenden Menschen in Deutschland
und mit der Union nicht zu machen.
Jetzt ist die CSU die einzige Bundestagspartei, die noch keinen
Spitzenkandidaten hat. Dabei sorgt gerade diese Personalie im Wahlkampf für
besonderes Aufsehen.
Wir nehmen zu Recht diese Entscheidung sehr ernst. Sie können beruhigt
sein: Sie wird rechtzeitig getroffen.
Sie haben den Posten beim letzten Mal selbst übernommen. Worauf kommt es da
an?
Eine starke Bastion im Süden ist wichtig für das Gesamtergebnis der Union.
Grundlage dafür sind ein klares Konzept, persönliche Glaubwürdigkeit und
Verständnis für die Sorgen der Menschen.
Seehofer sagt ja immer, sein Angebot stehe: Wenn eines der
CSU-Schwergewichte wie Herrmann oder Söder als Spitzenkandidat nach Berlin
gehen wolle, könne er auch den Parteivorsitz haben. Warum will keiner?
Ach, ich wäre mir da nicht so sicher.
Warum eigentlich? Wäre es angesichts dieses schwierigen Wahlkampfs keine
Option, dass Sie es sich noch mal überlegen und in der Politik bleiben –
als CSU-Chefin?
Nein, ich habe für mich entschieden, dass ich nicht mehr kandidiere. Das
ist eine ganz persönliche Entscheidung. Nach 30 Jahren im Parlament und
dann mit 67 Jahren möchte ich Jüngeren eine Chance geben.
Auch Seehofer ist 67 Jahre alt, seit Jahrzehnten im Parlamentsbetrieb und
hat schon mal seinen Rückzug angekündigt.Ich habe das angekündigt, als ich
mir sicher war, dass ich auch dabei bleibe.
10 Feb 2017
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
CSU
CDU/CSU
Martin Schulz
Gerda Hasselfeldt
Kanzlerkandidatur
Lesestück Meinung und Analyse
Lesestück Recherche und Reportage
CSU
Schwerpunkt Landtagswahlen
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