# taz.de -- CSU-Politikerin Hasselfeldt über die Union: „Schulz turnt übera… | |
> Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt über den Hype um den | |
> SPD-Kanzlerkandidaten, die Laune der CDU-Kanzlerin und den Zustand der | |
> Union. | |
Bild: „Ich habe während der Unionsklausur keinerlei Spannungen erkennen kön… | |
taz: Frau Hasselfeldt, Sie kennen Angela Merkel gut. Können Sie uns | |
erklären, warum sie bei ihrer Präsentation als gemeinsame Kanzlerkandidatin | |
der Union in München so missmutig geschaut hat? | |
Gerda Hasselfeldt: Bei der Sitzung zuvor war sie gut gelaunt und | |
hochkonzentriert. | |
Sind die Spannungen zwischen ihr und Seehofer denn nun ausgeräumt? | |
Ich habe während der Unionsklausur keinerlei Spannungen erkennen können. Es | |
gab eine große Gemeinsamkeit bei allen politischen Sachfragen. Einzige | |
Ausnahme ist die Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen. | |
Das heißt: Sie gehen gemeinsam in den Wahlkampf – haben eine gemeinsame | |
Regierung aber de facto schon ausgeschlossen. | |
Das sehe ich nicht so. Bei den Flüchtlingszahlen sind wir uns in der | |
Zielsetzung ja völlig einig: 2015 darf sich nicht wiederholen. | |
Es geht aber nicht nur um das Ziel, sondern um das Mittel. Und da sagt | |
Horst Seehofer: Ohne Obergrenze gibt es keine Regierung mit mir. Und Angela | |
Merkel sagt: Mit mir in der Regierung gibt es keine Obergrenze. Das | |
schließt sich irgendwie aus. | |
Am Ende zählt, was gemeinsam erreicht wird. Und da sind wir bei der | |
Reduzierung der Flüchtlingszahlen, der Integration und der Rückführung | |
abgelehnter Asylbewerber auf einem guten gemeinsamen Weg. | |
Dissens in der Union gibt es auch über den Umgang mit den Grünen. Hessens | |
Ministerpräsident Volker Bouffier war in München ganz erpicht darauf, der | |
Runde von seinen guten Regierungserfahrungen in Hessen zu erzählen. | |
Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Wähler von unserer Arbeit, | |
unserer Programmatik und unseren Personen zu überzeugen, und keinen | |
Koalitionswahlkampf führen. Außerdem sind die Unterschiede zu den Grünen so | |
groß, dass sich aktuell jede Debatte erübrigt. | |
Merkels Herausforderer heißt nun Martin Schulz. Ganz ehrlich: Sigmar | |
Gabriel wäre Ihnen schon lieber gewesen, oder? | |
Ich halte den Hype um Schulz für eine Momentaufnahme. Der wird sich schnell | |
wieder legen, wenn es um konkrete Antworten geht. Wir brauchen keine | |
Sprücheklopfer. Das reicht für die Position, die er anstrebt, auch nicht | |
aus. | |
Sie nehmen den SPD-Kandidaten also nicht sonderlich ernst? | |
Doch, ich nehme jeden ernst. Aber besonders beeindruckt hat er mich bisher | |
nicht. Er ist fleißig, turnt überall rum und redet viel. Aber wenn ich ihn | |
über soziale Gerechtigkeit und hohe Managergehälter reden höre, frage ich | |
mich schon, warum hat er nicht auf seine eigenen Parteifreunde etwa im Fall | |
VW schon Einfluss genommen? Und das, was Schulz auf europäischer Ebene | |
vertreten hat, war auf jeden Fall nicht im deutschen Interesse. Deutsche | |
Steuerzahler zum Beispiel für die Vergemeinschaftung von Schulden blechen | |
zu lassen, ist Politik gegen die hart arbeitenden Menschen in Deutschland | |
und mit der Union nicht zu machen. | |
Jetzt ist die CSU die einzige Bundestagspartei, die noch keinen | |
Spitzenkandidaten hat. Dabei sorgt gerade diese Personalie im Wahlkampf für | |
besonderes Aufsehen. | |
Wir nehmen zu Recht diese Entscheidung sehr ernst. Sie können beruhigt | |
sein: Sie wird rechtzeitig getroffen. | |
Sie haben den Posten beim letzten Mal selbst übernommen. Worauf kommt es da | |
an? | |
Eine starke Bastion im Süden ist wichtig für das Gesamtergebnis der Union. | |
Grundlage dafür sind ein klares Konzept, persönliche Glaubwürdigkeit und | |
Verständnis für die Sorgen der Menschen. | |
Seehofer sagt ja immer, sein Angebot stehe: Wenn eines der | |
CSU-Schwergewichte wie Herrmann oder Söder als Spitzenkandidat nach Berlin | |
gehen wolle, könne er auch den Parteivorsitz haben. Warum will keiner? | |
Ach, ich wäre mir da nicht so sicher. | |
Warum eigentlich? Wäre es angesichts dieses schwierigen Wahlkampfs keine | |
Option, dass Sie es sich noch mal überlegen und in der Politik bleiben – | |
als CSU-Chefin? | |
Nein, ich habe für mich entschieden, dass ich nicht mehr kandidiere. Das | |
ist eine ganz persönliche Entscheidung. Nach 30 Jahren im Parlament und | |
dann mit 67 Jahren möchte ich Jüngeren eine Chance geben. | |
Auch Seehofer ist 67 Jahre alt, seit Jahrzehnten im Parlamentsbetrieb und | |
hat schon mal seinen Rückzug angekündigt.Ich habe das angekündigt, als ich | |
mir sicher war, dass ich auch dabei bleibe. | |
10 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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