# taz.de -- CSU-Klausurtagung in Seeon: Es grummelt im Kloster | |
> Während Seehofer weiter den Streit sucht, hat die CSU im Bund davon | |
> zunehmend die Nase voll. In kleiner Runde fallen auch mal deutliche | |
> Worte. | |
Bild: Auch vor Ort: Gerda Hasselfeld (CSU) und Norbert Lammert (CDU) | |
SEEON taz | „Wir sind bestens drauf.“ Horst Seehofer sprüht geradezu vor | |
guter Laune. „Es war eine sehr gute Klausur, eine der besten, wirklich“, | |
sagt er zu einem Pulk von Journalisten. „Es bleibt mir nur die Botschaft: | |
Ich kann euch nicht beglücken, es gibt keinen Streit.“ Präziser, wenn auch | |
nicht in Seehofers Sinne, wäre die Botschaft von der Klausurtagung der | |
CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon sicherlich, wenn man sie um zwei Wörter | |
erweiterte: Es gibt noch keinen offenen Streit. | |
Denn selbst in Teilen der CSU wächst inzwischen Unbehagen: Wie soll man | |
einen geschlossenen Unionswahlkampf führen, wenn jederzeit eine neue | |
Attacke gegen die Kanzlerin aus München zu befürchten ist? Hört man sich | |
auf den Klostergängen um, merkt man schnell, dass es nicht nur die CDU ist, | |
mit der es noch „ein bisschen Gesprächsbedarf“ gibt, wie es | |
Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt so nett formuliert. | |
In kleiner Runde fallen da auch mal deutliche Worte – mit denen ihre | |
Urheber natürlich auf keinen Fall zitiert werden möchten. „Zum Kotzen“ sei | |
die Situation, hört man. Oder: Das sei doch kein Streit zwischen Parteien, | |
sondern zwischen zwei alten Eheleuten. Und der werde jetzt auf dem Rücken | |
vor allem der Landesgruppe ausgetragen. | |
Der Frust, man merkt es, steckt tief. Besonders bei den jungen | |
Parlamentariern scheint die Verärgerung groß zu sein. Was verständlich ist, | |
denn natürlich haben die noch aufstrebenden Kandidaten auf den hinteren | |
Listenplätzen bei der Bundestagswahl am meisten zu verlieren. | |
Ganz anders dagegen ist die Situation im bayerischen Landtag. Da gibt es in | |
der CSU-Fraktion manche, für die ist Seehofers Gangart noch nicht hart | |
genug. Das höre sich dann manchmal an wie „AfD pur“, sagt einer in Seeon | |
und nennt im selben Atemzug einen prominenten Landtagsabgeordneten, der | |
auch in der Staatsregierung sitzt. Fragt sich also, wo tatsächlich die | |
unüberwindbaren Gräben verlaufen. | |
## Streit um Obergrenze | |
Immerhin gibt es mittlerweile verstärkte Anstrengungen in der Landesgruppe, | |
die hohen Wellen, die Seehofer geschlagen hat, zumindest ein wenig zu | |
glätten. Stefan Mayer etwa, Innenexperte der Landesgruppe, erzählt, dass er | |
schon am 30. September gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Armin Schuster den | |
beiden Parteivorsitzenden einen Brief zum Thema Obergrenze geschrieben | |
habe. | |
Darin konstatierten die beiden: „Ein Ringen um den besten Kurs ist | |
demokratisch sinnvoll. Es muss aber zu einem gewissen Zeitpunkt beendet | |
werden, soll nicht das Gesamtprojekt Schaden nehmen. Diesen Zeitpunkt sehen | |
wir in der Flüchtlingspolitik erreicht.“ Und: „Wer in schwierigen Zeiten | |
Orientierung sucht, wendet sich ab, wenn das Führungsduo in vermeintlich | |
verschiedene Richtungen strebt.“ | |
Konkret schlagen Mayer und Schuster eine variable Obergrenze vor. Mayer | |
bemüht dafür die etwas unglückliche Metapher eines „atmenden Deckels“. | |
Dieser sieht vor, die genaue Zahl der Obergrenze jedes Jahr nach bestimmten | |
Kriterien neu zu justieren. Dazu zählen die humanitäre Krisenlage weltweit, | |
aber auch die Aufnahmefähigkeit Deutschlands. | |
In Seeon stößt der Vorschlag bei vielen auf Sympathie. Er zeige, dass es | |
Lösungen gebe, heißt es. Sie persönlich glaube zwar nicht, dass dies die | |
Lösung sein werde, sagt Hasselfeldt. „Aber über alles wird diskutiert | |
werden. Es gibt da keine Denkverbote.“ | |
Seehofer will von solchen Lösungen freilich nichts wissen. [1][Dem | |
Bayerischen Rundfunk zufolge] hat er schon durchblicken lassen, dass für | |
ihn nur eine starre Obergrenze in Frage kommt. Die Zahl 200.000 sei „fix“. | |
Und sein Innenminister Joachim Herrmann, der am Donnerstag ebenfalls zu | |
Gast in Seeon ist, sagt nur: „In meinem Leben habe ich leider noch nie | |
einen atmenden Deckel erlebt, sodass ich mir das nicht vorstellen kann.“ | |
Dabei täuscht die Hartnäckigkeit, mit der über eine bloße Zahl gestritten | |
wird, darüber hinweg, dass noch überhaupt kein wirkliches Konzept zur | |
Obergrenze und ihrer Umsetzung existiert. So gibt es selbst innerhalb der | |
CSU unterschiedliche Auffassungen darüber, für wen die Obergrenze gelten | |
soll. [2][In einem Interview mit der taz] betonte der stellvertretende | |
Parteichef Manfred Weber jüngst, Asylbewerber seien davon nicht betroffen, | |
Seehofer zufolge sind sie jedoch ausdrücklich eingeschlossen. | |
Eine klare Mahnung an die Adresse Merkels und Seehofers kommt auch von | |
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Eine Einigung dürfe nicht am Streit | |
über Begrifflichkeiten scheitern. Er kenne keinen CDU-Politiker, der das | |
anders sehe. | |
Einen CDU-Politiker hat die Landesgruppe in Seeon auch zu Gast: Norbert | |
Lammert. Der Bundestagspräsident gibt sich abgeklärt. „Ich bin vielleicht | |
zu lange dabei, um die gegenwärtige Auseinandersetzung für so exzeptionell | |
zu halten.“ | |
Und dann nimmt Lammert noch schnell Kollegin Hasselfeldt in den Arm. | |
„Gucken Sie uns an! Da kann an dem Zusammenhalt der Union überhaupt kein | |
Zweifel bestehen.“ | |
6 Jan 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.br.de/nachrichten/csu-seeon-union-100.html | |
[2] /CSUler-Weber-ueber-EU-Fuehrungskrise/!5361652/ | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
## TAGS | |
CSU | |
CDU/CSU | |
Flüchtlinge | |
Obergrenze | |
Horst Seehofer | |
Gerda Hasselfeldt | |
Küppersbusch | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Obergrenze | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
CSU | |
CSU | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
CSU-Politikerin Hasselfeldt über die Union: „Schulz turnt überall rum“ | |
Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt über den Hype um den | |
SPD-Kanzlerkandidaten, die Laune der CDU-Kanzlerin und den Zustand der | |
Union. | |
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? | |
Der Wiedererkennungswert der Grünen, „Nafri“ als Wort des Jahres 2014, und | |
wie sich Deutschland tatsächlich abschafft. | |
„Nafri“ in der politischen Debatte: Kartoffeln wollen Antworten | |
Alexander Dobrindt ist Verkehrsminister und möchte nicht auf problematische | |
Begriffe wie „Nafri“ verzichten. So normalisiert sich Rassismus. | |
Streit in der Union um die Obergrenze: „Atmender Deckel“ ist „Totgeburt“ | |
Sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer haben einen Vorschlag aus den | |
eigenen Reihen abgelehnt. Die Obergrenze sollte jährlich neu berechnet | |
werden. | |
Kommentar CSU-Klausur in Seeon: Ein Mann, ein Rätsel | |
Attacken und Lob, Drohungen und Dementi: Horst Seehofer treibt ein | |
eigenartiges Spiel. Zu durchschauen ist es nicht – aber gefährlich. | |
Klausurtagung der Union: Horst „Drei Drittel“ Seehofer | |
Auf ihrer Tagung in Kloster Seeon eröffnet die CSU den Wahlkampf. | |
Parteichef Seehofer warnt seine Leute vor „kindlichen Vorstellungen“. | |
CSU-Klausur in Seeon: Burgfrieden bedroht | |
Die CSU-Landesgruppe wird bei der Klausur an ihrem Law-and-Order-Profil | |
feilen. Wie sehr wird Seehofer auf Konfrontation mit der CDU gehen? |