| # taz.de -- Kommentar CSU-Klausur in Seeon: Ein Mann, ein Rätsel | |
| > Attacken und Lob, Drohungen und Dementi: Horst Seehofer treibt ein | |
| > eigenartiges Spiel. Zu durchschauen ist es nicht – aber gefährlich. | |
| Bild: Selbst die CSU rätselt: was genau will der mysteriöse Horst | |
| Was will Seehofer? Die Wege kaum eines deutschen Politikers sind so | |
| unergründlich wie die des bayerischen Ministerpräsidenten. Die Verwirrung | |
| über diesen Mann reicht weit hinein auch in die eigene Partei. Seehofer | |
| selbst scheint dieses Image zu genießen, spielt mit ihm, befördert es. Das | |
| zeigt sich auch jetzt wieder bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in | |
| Kloster Seeon, mit der die Christsozialen in ein hochpolitisches Jahr | |
| starten. | |
| Eigentlich wäre es der Zeitpunkt, nun einen Schlussstrich unter den Streit | |
| mit der CDU zu ziehen und sich auf die Auseinandersetzung mit dem | |
| politischen Gegner zu konzentrieren. | |
| Stattdessen zündelt der bayerische Ministerpräsident weiter gegen die | |
| eigene Schwester: Erneut stellt er das Treffen der Parteipräsidien Anfang | |
| Februar in Frage und bekräftigt seine Drohung, nach der Bundestagswahl in | |
| die Opposition zu gehen, falls im Koalitionsvertrag keine Obergrenze stehe. | |
| Klingt nicht nach gemeinsamem Wahlkampf. | |
| Was also bezweckt Seehofer? Natürlich darf man ihm abnehmen, dass er, wie | |
| er es neulich in einem Interview formulierte, nicht in gebückter Haltung | |
| durch Bayern gehen möchte, weil er einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. | |
| Bis vor anderthalb Jahren war er noch der Meinung, er könnte als der | |
| Ministerpräsident in die Geschichtsbücher eingehen, der die CSU langfristig | |
| zurück zur absoluten Mehrheit geführt hat. Danach sieht es momentan nicht | |
| unbedingt aus. | |
| ## Will der der AfD den Wind aus den Segeln nehmen? | |
| Nach den derzeitigen Umfragen würde die AfD 2018 mit neun Prozent der | |
| Stimmen in den bayerischen Landtag einziehen, Politiker von bis zu fünf | |
| Fraktionen könnten künftig neben den CSU-Abgeordneten im Maximilianeum | |
| Platz nehmen. Man kann nur vermuten, dass Seehofers Ziel ist, der AfD | |
| zumindest in Bayern den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er die CSU | |
| selbst als rechtes Bollwerk gegen Berlin positioniert – also genau das, | |
| wovor er und andere CSU-Politiker in ihren Sonntagsreden stets warnen. | |
| Diese Vermutung würde Seehofer natürlich weit von sich weisen. Und in der | |
| Tat kann der Mann auch ganz anders. Je nach Anlass tritt er moderat oder | |
| aggressiv auf. Er beschwört seine Koalition mit dem Bürger, aber verwahrt | |
| sich zugleich gegen den Vorwurf des Populismus; er betont die | |
| Gemeinsamkeiten mit der CDU und setzt dennoch vornehmlich die angeblich so | |
| wenigen Differenzen in Szene; er setzt auf Sieg bei der Bundestagswahl, | |
| warnt sogar vor einem Schlachtfest für den Fall einer Niederlage und | |
| gleichzeitig kündigt er den Gang in die Opposition an, sollte sich die CDU | |
| nicht dem Willen der kleinen Schwester beugen. | |
| Mal spricht er von „massenhaftem Asylmissbrauch“, dem „Recht auf Notwehr�… | |
| der deutschen Mehrheitsgesellschaft und droht der Bundesregierung in einem | |
| Ultimatum mit dem Verfassungsgericht, dann wieder erzählt er, wie | |
| vertrauensvoll die Kanzlerin und er doch eigentlich zusammenarbeiteten. | |
| Die Attacken gegen Merkel tut Seehofer als die normalen Spannungen zwischen | |
| den Unionsparteien ab. Und mit keinem Wort erwähnt er, was denn werde, wenn | |
| sich die Unionsparteien nicht einig würden. Die Devise des CSU-Chefs | |
| scheint zu sein: Wird schon werden. Mit anderen Worten: Die CDU wird schon | |
| einlenken – zumindest so weit, dass man es in Bayern als Einlenken | |
| verkaufen kann. | |
| Und wenn nicht? Hat Seehofer einen Plan B? Gar eine Strategie? Man weiß es | |
| nicht. In jedem Fall ist es ein gefährliches Spiel. Seehofer riskiert dabei | |
| nicht nur die Einheit der Union, den Erfolg bei der Bundestagswahl und eine | |
| positive Erwähnung in den Geschichtsbüchern, im schlimmsten Fall beschädigt | |
| er die Parteienlandschaft so sehr, dass darauf radikale Kräfte noch | |
| prächtiger blühen können als bisher. | |
| 5 Jan 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Dominik Baur | |
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