| # taz.de -- Merkel und Seehofer im Sommerinterview: Anwesend abwesend | |
| > Angela Merkel und Horst Seehofer sind zurück aus der Sommerpause. Aber | |
| > waren sie eigentlich wirklich weg? Olaf Scholz ist jedenfalls präsent. | |
| Bild: Die Sommerpause ist vorbei: Merkel, Seehofer und Scholz sind auch wieder … | |
| Berlin taz | Angela Merkel sitzt wie selbstverständlich da, mit blauem | |
| Blazer, den umständlichen Sätzen, dem verbindlichen Ton. Das ARD-Interview | |
| beendet offiziell die Sommerpause. War sie, die ewige Kanzlerin, eigentlich | |
| wirklich weg? | |
| Der 20-Minuten Auftritt ist Merkel pur, professionell, sattelfest in jedem | |
| Thema von der Rente bis zur sächsischen Polizei, von der | |
| Dienstpflicht-Debatte über das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte bis zum | |
| Kohleausstieg. Sie verteidigt – für ihre Verhältnisse energisch – die | |
| Unabhängigkeit der Gerichte [1][wegen des Falls Sami A.] Der | |
| CDU-Innenminister in NRW hatte Richtern geraten, gefälligst so zu urteilen, | |
| dass es dem Rechtsempfinden des Volkes entspricht. Ein Satz, der den Weg in | |
| die postdemokratische Hölle öffnet. „Wenn die Unabhängigkeit der | |
| Institutionen nicht gewahrt wird, dann wäre die Demokratie nicht mehr | |
| vollständig“, sagt die Kanzlerin. Von Merkelistisch ins Deutsche übersetzt | |
| heißt das wohl: So auf keinen Fall. | |
| Merkel strahlt in Grundsatzfragen etwas Ziviles aus – und zwar, nunja, | |
| deutlicher als zu Beginn ihrer Kanzlerschaft. Zur von der | |
| CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer inszenierten Debatte um | |
| eine Dienstpflicht für Jüngere, die die vernachlässigten konservativen | |
| Werte bedienen soll, merkt die Kanzlerin an, es sei ja noch nicht mal genug | |
| Geld für jene da, die freiwillig ein soziales Jahr machen wollen. In der | |
| Disziplin, forsche Initiativen in Watte laufen zu lassen, ist sie schwer zu | |
| schlagen. | |
| Die Nachricht aus diesem Interview lautet: Merkel tritt der SPD beim Thema | |
| Rente vor das Schienbein. Olaf Scholz will – einer etwas plötzlichen | |
| Eingebung folgend – das [2][Rentenniveau bis 2040 garantieren], ohne das | |
| Rentenalter zu erhöhen. Die SPD solle „bitte keine Unsicherheit bei der | |
| Rente schüren“, so Merkel. Das vertauscht die Rolle: Scholz, der | |
| Rentenretter, wird zum unsoliden Parteipolitiker, der aus Wahlkampfkalkül | |
| Unsicherheit schürt. Das hat die Kanzlerin so nicht über ihren Vize gesagt. | |
| Aber irgendwie doch. | |
| ## Auch Seehofer ist zurück | |
| Auch Horst Seehofer ist zurück. Das ZDF hat ihn auf einen Sportplatz in | |
| Ingolstadt platziert, wo der Innenmister in jungen Jahren mal Handball | |
| gespielt hat. Vielleicht hilft so etwas im bayerischen Wahlkampf. | |
| Allerdings bleibt dieses Setting erstaunlich anekdotenfrei. Denn mehr als | |
| das – hier hat der Innenminister Handball gespielt – ist nicht zu erfahren. | |
| Dafür eiserne Wahrheiten: „Migration ist die wichtigste Frage für ganz | |
| Deutschland“, sagt Seehofer. Alle Meinungsfragen zeigen, dass die | |
| BürgerInnen Rente und Bildung viel wichtiger finden. Seehofer irritiert das | |
| nicht. Den [3][Zoff um die Flüchtlingspolitik], den er vom Zaun brach, hat | |
| der AfD genutzt und liberale CSUler in Bayern Richtung Grüne vertrieben. | |
| Doch Seehofer beteuert, er würde „alles wieder genau so machen“. | |
| Seehofer benutzt bei der Rente die gleichen Worte wie Merkel (die SPD | |
| „verunsichere die Bürger“), aber ihn bewegt nur Flüchtlingspolitik. Beim | |
| [4][BAMF-Skandal], der keiner war, sei er „gejagt worden“, als er | |
| Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen wollte, sei er als „Nazi und | |
| Terrorist“ beschimpft worden. Die verfolgte Unschuld. Vielleicht ist das | |
| schon die Legende für den Fall, dass Seehofer nach der Niederlage der CSU | |
| in Bayern gefeuert wird. Merkel vermeidet es übrigens, sich selbst als | |
| Opfer zu inszenieren. | |
| ## Scholz ist sonnengebräunt | |
| Olaf Scholz dagegen sitzt Sonntagnachmittag sonnengebräunt und mit offenem | |
| Hemdkragen in der Bundespressekonferenz. Es der Tag der offenen Tür – | |
| BürgerInnen, nicht Journalisten stellen die Fragen. Vor allem zur Rente. | |
| „Wer mit 17 Jahren beginnt und 50 Jahre arbeitet“ müsse auch in Zukunft | |
| sicher sein, eine ausreichende Rente zu bekommen, so Scholz. Er bekennt | |
| sich nebenbei zum Keynesianismus (jetzt sparen, in der Krise, wie 2008, | |
| Geld ausgeben). Für rechte Sozialdemokraten wie Scholz ist alles | |
| Bekenntnishafte eigentlich unstatthaft, Pragmatismus geht ja über alles. | |
| Vom Typus her ähnelt er Merkel: sachlich, kühl, ein Verwalter mit | |
| ausgeprägtem Hang zu Allgemeinplätzen. Mit dem Versprechen, die Renten bis | |
| 2040 auf dem jetzigen Niveau zu halten, geht Scholz, der Risikoscheue, ein | |
| Risiko ein. Er wirkt, anders als Merkel und Seehofer, anders als vor der | |
| Sommerpause, lebendiger, aufgeräumter. | |
| SPD-Politiker gehen oft als überzeugte Sozialdemokraten in die Regierung | |
| und kommen als Technokraten wieder heraus. Will Scholz der erste sein, der | |
| als Technokrat in Regierung geht und als Minister zum Sozialdemokraten | |
| wird? Eine schöne Geschichte. Vielleicht zu schön, um sie zu glauben. Falls | |
| Scholz damit ernst macht, wird das Ärger mit Merkel geben. In der | |
| Disziplin, forsche Initiativen in Watte laufen zu lassen, ist sie schwer zu | |
| schlagen. | |
| 27 Aug 2018 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Der-Fall-Sami-A/!5530340 | |
| [2] /Kommentar-Olaf-Scholz-Rentenplaene/!5527988 | |
| [3] /Aussoehnung-Kanzlerin-und-Innenminister/!5527883 | |
| [4] /Ueberpruefung-der-Bremer-Bamf-Affaere/!5530650 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Reinecke | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Angela Merkel | |
| Horst Seehofer | |
| Olaf Scholz | |
| Rente | |
| Horst Seehofer | |
| SPD | |
| Olaf Scholz | |
| Schwerpunkt Landtagswahlen | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Kommentar Seehofer und Merkel: Das Problem ist die Union | |
| Seit 2015 gibt es Streit zwischen CDU und CSU, zwischen Angela und Horst. | |
| Mehr Rationalität würde helfen – danach sieht es aber nicht aus. | |
| Kommentar Olaf Scholz’ Rentenpläne: Über Geld spricht er nicht | |
| Finanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 sichern und wirkt am | |
| Linksschwenk der SPD mit. Der Richtungswechsel hat aber einen Haken. | |
| Rentenkonzept der SPD: Der rote Olaf und die schwarze Null | |
| Olaf Scholz irritiert mit seiner Ankündigung, dass die Rente bis 2040 | |
| sicher sein soll. Einen Finanzierungsplan dafür hat der Finanzminister | |
| indes nicht. | |
| Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Seehofer wettert gegen Merkel | |
| Politiker der CSU sehen Merkels Regierungspolitik als Ursache des | |
| schlechten Wahlausgangs für die Union in Schwerin. Auch aus der SPD kommt | |
| Kritik. |