# taz.de -- Kommentar Olaf Scholz’ Rentenpläne: Über Geld spricht er nicht | |
> Finanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 sichern und wirkt am | |
> Linksschwenk der SPD mit. Der Richtungswechsel hat aber einen Haken. | |
Bild: Olaf Scholz wähnt man ja eigentlich eher in der rechten Ecke seiner Part… | |
Andrea Nahles und Olaf Scholz haben erkannt, dass die Sozialdemokraten aus | |
der Logik der Großen Koalition ausbrechen müssen, um zu überleben. Nahles’ | |
Forderung, die Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen abzuschaffen, | |
verfolgt dieselben Ziele wie Scholz’ Vorstoß beim Rentenniveau: Sie sind | |
nicht im Koalitionsvertrag verabredet, sie rücken die SPD etwas nach links | |
und provozieren wütende Proteste bei der Union und der Arbeitgeberlobby. | |
Eine solche Kommunikation ist notwendig, ja vielleicht die letzte Rettung. | |
Die SPD muss um die WählerInnen kämpfen, die ihr nach der Agenda 2010 | |
frustriert den Rücken zugekehrt haben. Dafür muss sie die Unterschiede zur | |
Union hart konturieren. Wenn sie sich darauf beschränkt, still und brav das | |
in der Koalition Verabredete abzuarbeiten, wird sie untergehen. | |
Gleichzeitig kann man sich einer gewissen Skepsis nicht erwehren: Die große | |
Frage ist, wie viel Substanz hinter dem SPD-Schwenk steckt, wie ernst der | |
neue Linkssound also gemeint ist. | |
Scholz präsentierte sich bisher als stolzer Verwalter der schwarzen Null | |
und verantwortete als Generalsekretär die Agendapolitik mit. Ausgerechnet | |
er gibt nun den Vorkämpfer für linke Sozialpolitik, um, wie er sagt, einen | |
Trump in Deutschland zu verhindern? | |
Außerdem kommt sein Plan dünn daher. Wer vom Rentenniveau spricht, darf vom | |
Geld nicht schweigen. Um die milliardenschwere Reform zu finanzieren, gibt | |
es nur wenige Stellschrauben: höhere Beitragssätze, die die | |
ArbeitnehmerInnen belasten würden. Eine längere Lebensarbeitszeit, die | |
Scholz nicht will. Oder ein größerer Bundeszuschuss, der Steuererhöhungen | |
nötig machen würde. | |
Scholz müsste also im gleichen Atemzug harte Schnitte für Vermögende und | |
Gutverdiener ankündigen, etwa über eine Vermögensteuer oder eine härtere | |
Erbschaftsteuer. Das hat sich die SPD in den vergangenen Jahren nicht | |
getraut. Solange Scholz zur Finanzierung schweigt, bleibt sein | |
Rentenvorschlag vor allem eines: wohlfeil. | |
26 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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