Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Renten-Einigung: Reines Maulheldentum
> Das von der Koalition vereinbarte Rentenpaket geht in die richtige
> Richtung. Es geht aber wieder mal nicht weit genug. Dabei gäbe es Ideen
> genug.
Bild: Die SPD könnte genausogut eine stabile Rente bis 3040 fordern
Nach dem Theater der vergangenen Tage hat das [1][Rentenpaket von
Arbeitsminister Hubertus Heil] am Mittwoch doch noch das Kabinett passiert.
Dabei sind die Abweichungen gegenüber dem Gesetzentwurf, den Heil Mitte
Juli präsentiert hatte, nicht der Rede wert. Tatsächlich arbeiten SPD und
Union einfach nur ihren Koalitionsvertrag ab.
Die einzige signifikante Modifizierung gibt es bei der „Mütterrente“. Und
die bleibt schön kostenneutral – mit der Folge, dass es weiter eine
Ungleichbehandlung von Eltern gibt, die ihren Nachwuchs vor oder aber nach
1992 bekommen haben. Die „Mütterrente“ wird auf die Grundsicherung
angerechnet – ausgerechnet Eltern, die schon jetzt im Alter am Rande des
Existenzminimums leben, profitieren davon also nicht.
Darüber hätte die SPD mit der Union streiten sollen. Ebenso sinnvoll wäre
es gewesen, wenn die Genossen entschieden dafür eingetreten wären, die
„Mütterrente“ nicht aus der Rentenkasse, sondern aus Steuermitteln zu
finanzieren. Doch lieber beschränkten sie sich auf eine Schauforderung für
die Galerie: Das derzeitige Rentenniveau solle nicht nur bis 2025, sondern
bis 2040 stabil bleiben! Das klingt zwar gut, aber ist reines
Maulheldentum. Denn wie die erzielte Renteneinigung zeigt, geht es ihr
nicht um konkretes Regierungshandeln. [2][Die Sozis wollen ihr
sozialpolitisches Profil schärfen], ohne dass es etwas kostet. Genauso gut
könnten sie ein stabiles Rentenniveau bis zum Jahr 3040 fordern. Wenn
schon, denn schon.
Kurz: Das Rentenpaket geht in die richtige Richtung, aber wieder mal nicht
weit genug. Ja, die sogenannte doppelte Haltelinie für Rentenniveau und
Beitragssatz ist sinnvoll. Aber ist ein Rentenniveau von nur 48 Prozent
wirklich ausreichend? Und wäre es nicht sozialer, statt nur den Betragssatz
auf höchstens 20 Prozent festzuschreiben, über einen höheren
Rentenversicherungsbeitrag der Arbeitgeber nachzudenken? Ist es nicht
eigentlich längst überfällig, eine Erwerbstätigenversicherung zu schaffen,
in die alle einzahlen: Arbeitnehmer, Selbstständige und Beamte? Doch zu
alledem hört man von der SPD – nichts.
29 Aug 2018
## LINKS
[1] /Koalition-einigt-sich-auf-Rentenpaket/!5532179
[2] /Kommentar-Olaf-Scholz-Rentenplaene/!5527988
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Rentenversicherung
Große Koalition
Sozialpolitik
Bundeskanzlerin
Rente
Baukindergeld
Olaf Scholz
SPD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar zum Rentenpaket: Die Angst bleibt
Das Rentenpaket der Bundesregierung erschöpft sich im Klein-Klein. Dabei
wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine echte Vorsorgereform.
Koalition einigt sich auf Rentenpaket: Stabile Rente bis 2025
Der Streit über die Rente ist beigelegt. Das derzeitige Niveau soll bis
2025 beibehalten werden. Bei den Arbeitslosenbeiträgen gibt es Entlastung.
SPD und die Rentenreform: Scholz ist nicht der Retter der Rente
Der Finanzminister geriert sich heute als Retter des Rentensystems. Dabei
sägte Olaf Scholz unter Rot-Grün einst selbst mit am Rentenniveau.
Kommentar Olaf Scholz’ Rentenpläne: Über Geld spricht er nicht
Finanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 sichern und wirkt am
Linksschwenk der SPD mit. Der Richtungswechsel hat aber einen Haken.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.