# taz.de -- Kommentar Renten-Einigung: Reines Maulheldentum | |
> Das von der Koalition vereinbarte Rentenpaket geht in die richtige | |
> Richtung. Es geht aber wieder mal nicht weit genug. Dabei gäbe es Ideen | |
> genug. | |
Bild: Die SPD könnte genausogut eine stabile Rente bis 3040 fordern | |
Nach dem Theater der vergangenen Tage hat das [1][Rentenpaket von | |
Arbeitsminister Hubertus Heil] am Mittwoch doch noch das Kabinett passiert. | |
Dabei sind die Abweichungen gegenüber dem Gesetzentwurf, den Heil Mitte | |
Juli präsentiert hatte, nicht der Rede wert. Tatsächlich arbeiten SPD und | |
Union einfach nur ihren Koalitionsvertrag ab. | |
Die einzige signifikante Modifizierung gibt es bei der „Mütterrente“. Und | |
die bleibt schön kostenneutral – mit der Folge, dass es weiter eine | |
Ungleichbehandlung von Eltern gibt, die ihren Nachwuchs vor oder aber nach | |
1992 bekommen haben. Die „Mütterrente“ wird auf die Grundsicherung | |
angerechnet – ausgerechnet Eltern, die schon jetzt im Alter am Rande des | |
Existenzminimums leben, profitieren davon also nicht. | |
Darüber hätte die SPD mit der Union streiten sollen. Ebenso sinnvoll wäre | |
es gewesen, wenn die Genossen entschieden dafür eingetreten wären, die | |
„Mütterrente“ nicht aus der Rentenkasse, sondern aus Steuermitteln zu | |
finanzieren. Doch lieber beschränkten sie sich auf eine Schauforderung für | |
die Galerie: Das derzeitige Rentenniveau solle nicht nur bis 2025, sondern | |
bis 2040 stabil bleiben! Das klingt zwar gut, aber ist reines | |
Maulheldentum. Denn wie die erzielte Renteneinigung zeigt, geht es ihr | |
nicht um konkretes Regierungshandeln. [2][Die Sozis wollen ihr | |
sozialpolitisches Profil schärfen], ohne dass es etwas kostet. Genauso gut | |
könnten sie ein stabiles Rentenniveau bis zum Jahr 3040 fordern. Wenn | |
schon, denn schon. | |
Kurz: Das Rentenpaket geht in die richtige Richtung, aber wieder mal nicht | |
weit genug. Ja, die sogenannte doppelte Haltelinie für Rentenniveau und | |
Beitragssatz ist sinnvoll. Aber ist ein Rentenniveau von nur 48 Prozent | |
wirklich ausreichend? Und wäre es nicht sozialer, statt nur den Betragssatz | |
auf höchstens 20 Prozent festzuschreiben, über einen höheren | |
Rentenversicherungsbeitrag der Arbeitgeber nachzudenken? Ist es nicht | |
eigentlich längst überfällig, eine Erwerbstätigenversicherung zu schaffen, | |
in die alle einzahlen: Arbeitnehmer, Selbstständige und Beamte? Doch zu | |
alledem hört man von der SPD – nichts. | |
29 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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