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# taz.de -- Koalition einigt sich auf Rentenpaket: Stabile Rente bis 2025
> Der Streit über die Rente ist beigelegt. Das derzeitige Niveau soll bis
> 2025 beibehalten werden. Bei den Arbeitslosenbeiträgen gibt es
> Entlastung.
Bild: Zur Bekämpfung von Altersarmut wird das Rentenpaket nicht viel beitragen
Berlin dpa | Die große Koalition will nach dem [1][beispiellosen Asylstreit
der Union] wieder Tritt fassen und im Herbst eine Reihe von Verbesserungen
für Millionen Bürger auf den Weg bringen. Bei einem Treffen im Kanzleramt
einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am späten Dienstagabend auf
eine kräftigere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag und auf ein
Rentenpaket, das schon an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden
soll. Noch im September sollen das Baukindergeld für Familien, Vorhaben für
mehr bezahlbare Wohnungen sowie eine bessere Kita-Betreuung und ein
Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz folgen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach rund vierstündigen
Beratungen am frühen Mittwochmorgen: „Wir haben uns auf ein größeres Paket
verständigt und können damit auch zeigen, dass wir in diesem Land
regieren.“ SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem
„wirklichen Durchbruch“ in wesentlichen sozialpolitischen Fragen. „Damit
haben wir für viele Millionen Menschen in Deutschland mehr Sicherheit
geschaffen.“ Dabei war es die rot-grüne Koalition, die Anfang der
2000er-Jahre [2][mit einem grundlegenden Systemwechsel in der gesetzlichen
Rente das heutige Niveau festschrieb.]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hob Entlastungen für Arbeitnehmer
angesichts guter Steuereinnahmen hervor. Noch bis Anfang Juli hatte ein
Asylstreit zwischen CDU und CSU über Wochen hinweg eine dramatische
Regierungskrise verursacht.
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte mit Blick auf Rente und
Arbeitsmarkt: „Wir haben es geschafft, das gemeinsam hinzukriegen. Die
Koalition ist handlungsfähig.“ Sein Rentenpaket sieht zum 1. Januar 2019
zum einen Verbesserungen bei den Mütterrenten vor, es gibt hierbei aber
noch Änderungen. So sollen nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren
wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen.
Laut Koalitionsvertrag sollten nur ältere Mütter mit drei und mehr Kindern
profitieren – aber mit einem ganzen Punkt. Mit der neuen Variante, für die
Heil geworben hatte, sollen sieben Millionen statt drei Millionen Menschen
Verbesserungen spüren. Die Kosten sollen weiterhin bei jährlich 3,7
Milliarden Euro liegen.
## Rente ist bis 2025 sicher
Im Rentenpaket sind auch Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner
enthalten. Außerdem soll dass aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025
stabilisiert werden. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45
Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen
Durchschnittsverdienstes sinkt. Zugleich soll der Beitragssatz nicht über
20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll nun zum Jahreswechsel um
0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns herunter. Die Union hatte eine
stärkere Senkung verlangt als die im Koalitionsvertrag verankerten 0,3
Punkte und 0,6 Punkte ins Spiel gebracht. Der Kompromiss sieht nun im
Detail eine gesetzliche Senkung um 0,4 Punkte vor sowie per Verordnung eine
weitere Senkung um 0,1 Punkte, die aber bis Ende 2022 befristet sein soll.
Dies soll am 19. September ins Kabinett kommen.
Heil hatte eine größere Senkung an Bedingungen geknüpft. Dazu wurde nun
eine stärkere Unterstützung von Weiterbildungen vereinbart. Zudem sollen
kurzfristig Beschäftigte leichter Zugang zum Arbeitslosengeld I bekommen.
Demnach müssen sie dafür künftig nicht mehr binnen 24 Monaten, sondern
innerhalb von 30 Monaten mindestens zwölf Monate Beiträge eingezahlt haben.
## Beiträge für Pflege steigen
Die stärkere Senkung beim Arbeitslosenbeitrag soll auch ein Ausgleich für
steigende Pflegebeiträge sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will
diese ebenfalls zum 1. Januar nicht wie zunächst geplant um 0,3 Punkte
anheben, sondern um 0,5 Punkte. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des
Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.
Bei mehreren Vorhaben zum Thema Wohnen sei das Ziel, am 5. September ins
Kabinett zu kommen, sagte Nahles. Es seien aber noch Details zu klären.
Nach Angaben der Koalitionsparteien geht es etwa um einen Gesetzentwurf zur
steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus und um den Start des
Baukindergelds als Programm der Förderbank KfW.
29 Aug 2018
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