# taz.de -- Koalition einigt sich auf Rentenpaket: Stabile Rente bis 2025 | |
> Der Streit über die Rente ist beigelegt. Das derzeitige Niveau soll bis | |
> 2025 beibehalten werden. Bei den Arbeitslosenbeiträgen gibt es | |
> Entlastung. | |
Bild: Zur Bekämpfung von Altersarmut wird das Rentenpaket nicht viel beitragen | |
BERLIN dpa | Die große Koalition will nach dem [1][beispiellosen Asylstreit | |
der Union] wieder Tritt fassen und im Herbst eine Reihe von Verbesserungen | |
für Millionen Bürger auf den Weg bringen. Bei einem Treffen im Kanzleramt | |
einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am späten Dienstagabend auf | |
eine kräftigere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag und auf ein | |
Rentenpaket, das schon an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden | |
soll. Noch im September sollen das Baukindergeld für Familien, Vorhaben für | |
mehr bezahlbare Wohnungen sowie eine bessere Kita-Betreuung und ein | |
Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz folgen. | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach rund vierstündigen | |
Beratungen am frühen Mittwochmorgen: „Wir haben uns auf ein größeres Paket | |
verständigt und können damit auch zeigen, dass wir in diesem Land | |
regieren.“ SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem | |
„wirklichen Durchbruch“ in wesentlichen sozialpolitischen Fragen. „Damit | |
haben wir für viele Millionen Menschen in Deutschland mehr Sicherheit | |
geschaffen.“ Dabei war es die rot-grüne Koalition, die Anfang der | |
2000er-Jahre [2][mit einem grundlegenden Systemwechsel in der gesetzlichen | |
Rente das heutige Niveau festschrieb.] | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hob Entlastungen für Arbeitnehmer | |
angesichts guter Steuereinnahmen hervor. Noch bis Anfang Juli hatte ein | |
Asylstreit zwischen CDU und CSU über Wochen hinweg eine dramatische | |
Regierungskrise verursacht. | |
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte mit Blick auf Rente und | |
Arbeitsmarkt: „Wir haben es geschafft, das gemeinsam hinzukriegen. Die | |
Koalition ist handlungsfähig.“ Sein Rentenpaket sieht zum 1. Januar 2019 | |
zum einen Verbesserungen bei den Mütterrenten vor, es gibt hierbei aber | |
noch Änderungen. So sollen nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren | |
wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen. | |
Laut Koalitionsvertrag sollten nur ältere Mütter mit drei und mehr Kindern | |
profitieren – aber mit einem ganzen Punkt. Mit der neuen Variante, für die | |
Heil geworben hatte, sollen sieben Millionen statt drei Millionen Menschen | |
Verbesserungen spüren. Die Kosten sollen weiterhin bei jährlich 3,7 | |
Milliarden Euro liegen. | |
## Rente ist bis 2025 sicher | |
Im Rentenpaket sind auch Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner | |
enthalten. Außerdem soll dass aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 | |
stabilisiert werden. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 | |
Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen | |
Durchschnittsverdienstes sinkt. Zugleich soll der Beitragssatz nicht über | |
20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. | |
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll nun zum Jahreswechsel um | |
0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns herunter. Die Union hatte eine | |
stärkere Senkung verlangt als die im Koalitionsvertrag verankerten 0,3 | |
Punkte und 0,6 Punkte ins Spiel gebracht. Der Kompromiss sieht nun im | |
Detail eine gesetzliche Senkung um 0,4 Punkte vor sowie per Verordnung eine | |
weitere Senkung um 0,1 Punkte, die aber bis Ende 2022 befristet sein soll. | |
Dies soll am 19. September ins Kabinett kommen. | |
Heil hatte eine größere Senkung an Bedingungen geknüpft. Dazu wurde nun | |
eine stärkere Unterstützung von Weiterbildungen vereinbart. Zudem sollen | |
kurzfristig Beschäftigte leichter Zugang zum Arbeitslosengeld I bekommen. | |
Demnach müssen sie dafür künftig nicht mehr binnen 24 Monaten, sondern | |
innerhalb von 30 Monaten mindestens zwölf Monate Beiträge eingezahlt haben. | |
## Beiträge für Pflege steigen | |
Die stärkere Senkung beim Arbeitslosenbeitrag soll auch ein Ausgleich für | |
steigende Pflegebeiträge sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will | |
diese ebenfalls zum 1. Januar nicht wie zunächst geplant um 0,3 Punkte | |
anheben, sondern um 0,5 Punkte. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des | |
Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent. | |
Bei mehreren Vorhaben zum Thema Wohnen sei das Ziel, am 5. September ins | |
Kabinett zu kommen, sagte Nahles. Es seien aber noch Details zu klären. | |
Nach Angaben der Koalitionsparteien geht es etwa um einen Gesetzentwurf zur | |
steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus und um den Start des | |
Baukindergelds als Programm der Förderbank KfW. | |
29 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] /!t5518094/ | |
[2] /SPD-und-die-Rentenreform/!5528315 | |
## TAGS | |
Rente | |
Arbeitslosenversicherung | |
Baukindergeld | |
Koalition | |
Altersvorsorge | |
Rente | |
Rentenversicherung | |
Olaf Scholz | |
Olaf Scholz | |
GroKo | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Studie zu Altersvorsorge: Rente deckt Konsumniveau oft nicht | |
Ältere Erwerbstätige haben bei Renteneintritt eine Versorgungslücke von 700 | |
Euro. Selbst wenn sie zusätzlich ihr privates Vermögen einsetzen. | |
Kommentar zum Rentenpaket: Die Angst bleibt | |
Das Rentenpaket der Bundesregierung erschöpft sich im Klein-Klein. Dabei | |
wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine echte Vorsorgereform. | |
Kommentar Renten-Einigung: Reines Maulheldentum | |
Das von der Koalition vereinbarte Rentenpaket geht in die richtige | |
Richtung. Es geht aber wieder mal nicht weit genug. Dabei gäbe es Ideen | |
genug. | |
SPD und die Rentenreform: Scholz ist nicht der Retter der Rente | |
Der Finanzminister geriert sich heute als Retter des Rentensystems. Dabei | |
sägte Olaf Scholz unter Rot-Grün einst selbst mit am Rentenniveau. | |
Rentenkonzept der SPD: Der rote Olaf und die schwarze Null | |
Olaf Scholz irritiert mit seiner Ankündigung, dass die Rente bis 2040 | |
sicher sein soll. Einen Finanzierungsplan dafür hat der Finanzminister | |
indes nicht. | |
Kommentar Rentenkonzept der SPD: Der freche, brave Koalitionspartner | |
Finanzminister Olaf Scholz will die Rente zum Wahlkampfthema machen. Das | |
sagt schon alles über die Klemme, in der die SPD steckt. |