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# taz.de -- Kommentar Rentenkonzept der SPD: Der freche, brave Koalitionspartner
> Finanzminister Olaf Scholz will die Rente zum Wahlkampfthema machen. Das
> sagt schon alles über die Klemme, in der die SPD steckt.
Bild: Zumindest mimisch versucht sich SPD-Mann Scholz schonmal von Merkel abzus…
Finanzminister Olaf Scholz droht der Union einen Rentenwahlkampf an, falls
die kein stabiles Rentenniveau nach 2030 garantieren wolle. SPD-Chefin
Andrea Nahles fordert, die äußerst rabiaten Sanktionen für jüngere Bezieher
von Hartz IV abzuschaffen. Ist dies das Signal für eine Umkehr? Hat die
sonst so mittige SPD-Spitze mit Blick auf die trüben Umfragen und die
Wahlen in Bayern und Hessen, begriffen, dass nur noch die Belebung
altsozialdemokratischer Werte Rettung verspricht?
Die SPD wird, obwohl gerade Scholz und Nahles das seit Jahren versuchen,
die Agenda 2010 und Münteferings Rentenpolitik einfach nicht los. Obwohl
die SPD die damaligen Reformen immer wieder verändert, ergänzt, abgemildert
hat, folgt ihr die Agenda wie ein Schatten. Einen sichtbaren harten Bruch
traut sie sich nicht, so bleibt nur die Änderung im Detail oder, in Sachen
Rente, die wolkige Ankündigung.
Scholz hat wohlweislich keine Zahl genannt. 2017 präsentierte die SPD
übrigens ein Rentenkonzept bis 2029. Schwierig wird es ab 2030, weil, die
Zahl der RenterInnen steil steigt. Scholz' Drohung, einen Rentenwahlkampf
zu führen, ist bislang nur ein Papiertiger, zumal dieses Thema extrem
anfällig für das böse Spiel Alte gegen Junge ist.
Die SPD schwankt derzeit zwischen zwei Strategien. Weil sie an Merkels
Seite bisher immer sang- und klanglos unterging, versucht sie nicht bloß
braver Juniorpartner zu sein, sondern sich von der Union mal deutlich
abzusetzen. Scholz’ Ansage lautet hingegen: Die SPD muss als grundsolide,
verlässliche Regierungspartei auftreten, in der Hoffnung, dass sich dies
auszahlt, wenn die inneren Spannungen in der Union zunehmen.
Das sind zwei konträre Erzählungen. Die SPD-Spitze versucht derzeit, beides
gleichzeitig zu tun. Ein bisschen frech, aber nicht zu sehr. Das reicht, um
die Union zu ärgern. Es reicht nicht, um ein klares politisches Symbol zu
erzeugen, dass die Frustrierten beeindrucken würde, die ihr in den letzten
20 Jahren die Rücken gekehrt haben.
21 Aug 2018
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
SPD
Schwarz-rote Koalition
Rente
Sozialdemokratie
Olaf Scholz
Baukindergeld
Olaf Scholz
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Hartz IV
Paritätischer Wohlfahrtsverband
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