# taz.de -- Kommentar Rentenkonzept der SPD: Der freche, brave Koalitionspartner | |
> Finanzminister Olaf Scholz will die Rente zum Wahlkampfthema machen. Das | |
> sagt schon alles über die Klemme, in der die SPD steckt. | |
Bild: Zumindest mimisch versucht sich SPD-Mann Scholz schonmal von Merkel abzus… | |
Finanzminister Olaf Scholz droht der Union einen Rentenwahlkampf an, falls | |
die kein stabiles Rentenniveau nach 2030 garantieren wolle. SPD-Chefin | |
Andrea Nahles fordert, die äußerst rabiaten Sanktionen für jüngere Bezieher | |
von Hartz IV abzuschaffen. Ist dies das Signal für eine Umkehr? Hat die | |
sonst so mittige SPD-Spitze mit Blick auf die trüben Umfragen und die | |
Wahlen in Bayern und Hessen, begriffen, dass nur noch die Belebung | |
altsozialdemokratischer Werte Rettung verspricht? | |
Die SPD wird, obwohl gerade Scholz und Nahles das seit Jahren versuchen, | |
die Agenda 2010 und Münteferings Rentenpolitik einfach nicht los. Obwohl | |
die SPD die damaligen Reformen immer wieder verändert, ergänzt, abgemildert | |
hat, folgt ihr die Agenda wie ein Schatten. Einen sichtbaren harten Bruch | |
traut sie sich nicht, so bleibt nur die Änderung im Detail oder, in Sachen | |
Rente, die wolkige Ankündigung. | |
Scholz hat wohlweislich keine Zahl genannt. 2017 präsentierte die SPD | |
übrigens ein Rentenkonzept bis 2029. Schwierig wird es ab 2030, weil, die | |
Zahl der RenterInnen steil steigt. Scholz' Drohung, einen Rentenwahlkampf | |
zu führen, ist bislang nur ein Papiertiger, zumal dieses Thema extrem | |
anfällig für das böse Spiel Alte gegen Junge ist. | |
Die SPD schwankt derzeit zwischen zwei Strategien. Weil sie an Merkels | |
Seite bisher immer sang- und klanglos unterging, versucht sie nicht bloß | |
braver Juniorpartner zu sein, sondern sich von der Union mal deutlich | |
abzusetzen. Scholz’ Ansage lautet hingegen: Die SPD muss als grundsolide, | |
verlässliche Regierungspartei auftreten, in der Hoffnung, dass sich dies | |
auszahlt, wenn die inneren Spannungen in der Union zunehmen. | |
Das sind zwei konträre Erzählungen. Die SPD-Spitze versucht derzeit, beides | |
gleichzeitig zu tun. Ein bisschen frech, aber nicht zu sehr. Das reicht, um | |
die Union zu ärgern. Es reicht nicht, um ein klares politisches Symbol zu | |
erzeugen, dass die Frustrierten beeindrucken würde, die ihr in den letzten | |
20 Jahren die Rücken gekehrt haben. | |
21 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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