# taz.de -- Sozialpolitik in Deutschland: Nahles für Hartz-Korrekturen | |
> SPD-Chefin Andrea Nahles schlägt vor, Sanktionen für jüngere | |
> Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Die Union ist aber dagegen. | |
Bild: „Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgescha… | |
BERLIN taz | SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für Korrekturen an den | |
Hartz-IV-Gesetzen ausgesprochen. „Leistungskürzungen für jüngere | |
Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden“, sagte Nahles den Zeitungen | |
der Funke Mediengruppe. „Wir müssen grundlegende Fragen stellen. Wie wirken | |
denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv! Die melden sich | |
nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen.“ | |
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) wies den Vorstoß umgehend zurück. | |
Gerade bei jungen Arbeitslosen müsse es die Möglichkeit geben, „bei | |
Verweigerung auch Leistungen zu kürzen“, sagte er den am Sonntag | |
erscheinenden Funke-Blättern. Ansonsten stünden deren Mitwirkungspflichten | |
„nur auf dem Papier“. Verletzungen der Mitwirkungspflicht liegen vor, wenn | |
ein Hartz-IV-Empfänger beispielsweise keine ausreichenden eigenen | |
Bewerbungen um einen Job nachweist oder eine Fördermaßnahme grundlos | |
abbricht. | |
Eine komplette Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen forderten erneut der | |
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linkspartei. Linken-Fraktionschef | |
Dietmar Bartsch sagte: „Die Sanktionen müssen für alle weg, Hartz IV muss | |
weg.“ | |
Bisher sehen die Regelungen vor, dass bei Empfängern des Arbeitslosengeldes | |
II im Alter von unter 25 Jahren bereits beim ersten Verstoß gegen | |
Mitwirkungspflichten der komplette Regelsatz gestrichen werden kann, mit | |
Ausnahme der Mietkosten. Die gesamte Leistung inklusive der Mietkosten kann | |
schon beim zweiten Verstoß versagt werden. Bei älteren | |
Hartz-IV-EmpfängerInnen hingegen werden bei einer ersten Pflichtverletzung | |
nur 30 Prozent vom Regelsatz abgezogen, erst beim dritten Verstoß kann die | |
gesamte Leistung inklusive der Wohnkosten gestrichen werden. | |
Bei drei Viertel der Sanktionen handelt es sich allerdings um | |
Meldeversäumnisse, das heißt, jemand kam nicht zu einem festgelegten | |
Termin. Dafür kann die Leistung vorübergehend um 10 Prozent gemindert | |
werden. Die komplette Leistung wurde im Jahresdurchschnitt 2017 nur bei | |
7.228 Personen gestrichen, das sind 0,2 Prozent aller erwerbsfähigen | |
Leistungsberechtigten. (mit epd) | |
19 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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