# taz.de -- Mietzahlungen für Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter muss nacharbeiten | |
> Arbeitslose haben das Recht auf eine faire Frist für die Wohnungssuche, | |
> hat ein Gericht geurteilt. Das Jobcenter wollte einem Mann vorschnell das | |
> Geld kürzen. | |
Bild: Recht auf Faulheit: Nur einmal eine Frist ausrechnen reicht, fand das Job… | |
CELLE dpa | Hartz-IV-Empfänger bekommen nach einem Gerichtsurteil auf der | |
Suche nach günstigerem Wohnraum Aufschub, wenn sie zwischenzeitlich | |
arbeiten. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem | |
am Montag [1][veröffentlichten Urteil] einem Kläger aus Hannover Recht | |
gegeben, bei dem das Jobcenter nach einer sechsmonatigen Frist die | |
Mietkosten nicht mehr voll tragen wollte. | |
Da der Mann nach Ablauf der Frist eine neue Arbeit gefunden hatte, die nach | |
fünf Monaten gekündigt wurde, pochte er auf eine neue Frist. | |
Das Gericht räumte dem 51-Jährigen drei weitere Monate für die Suche nach | |
einer preiswerteren Wohnung oder das Finden eines Untermieters ein, wodurch | |
die Mietkosten sinken. Es wies damit das Jobcenter in seine Schranken, das | |
argumentiert hatte, die einmal gesetzte Frist sei abgelaufen und die | |
einmalige Aufforderung zur Suche nach einer preiswerteren Wohnung müsse | |
nicht wiederholt werden. | |
Dementgegen stellte das Gericht klar, dass ein Senken der Mietkosten nach | |
den Umständen des Einzelfalls auch tatsächlich möglich sein müsse. Da der | |
Kläger für einige Monate gearbeitet habe, habe er sich in dieser Zeit nicht | |
um eine günstigere Wohnung bemühen müssen. Nach der kurzfristigen Kündigung | |
sei ein weiterer zeitlicher Vorlauf nötig, um die Kosten durch Umzug oder | |
Untervermietung zu senken. (AZ: L 11 AS 561/18 B ER) | |
20 Aug 2018 | |
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[1] https://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilung… | |
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