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# taz.de -- CSU-Chef will schärfere Grenzkontrollen: Seehofer pocht auf Obergr…
> Der CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner harten Linie, die
> Grenzkontrollen zu Österreich beizubehalten. Und droht sogar mit einer
> drastischen Maßnahme.
Bild: Seehofer würde sich und ganz Bayern am liebsten verschanzen
Berlin afp | CSU-Chef Horst Seehofer besteht auf einer Begrenzung des
Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland. Ein Instrument dafür sei aus
seiner Sicht weiterhin die von der CSU geforderte Obergrenze, sagte
Seehofer [1][der Rheinischen Post vom Mittwoch]. Allerdings sei dies nur
ein Teilaspekt der geforderten Begrenzung, ein weiterer sei beispielsweise
„die Bekämpfung der Fluchtursache“.
Seehofer sprach sich auch dafür aus, den Schutz der Grenzen beizubehalten
oder noch zu verstärken. „Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an
der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze, bleiben“,
forderte der CSU-Chef. Ein „Durchwinken“ von Flüchtlingen „darf es nicht
mehr geben“.
Beim Grenzschutz plädierte Seehofer auch für eine europäische
Zusammenarbeit: „Italiener und Griechen allein können nicht für Europa das
Problem lösen.“ Um einen Zuzug von Flüchtlingen aus Italien nach
Deutschland zu verhindern, brachte Seehofer aber auch die Möglichkeit einer
Abriegelung des Brenner-Passes zwischen Italien und Österreich ins
Gespräch. „Der Brenner muss notfalls dicht gemacht werden“, verlangte der
CSU-Chef.
Die CSU dringt seit langem auf eine Obergrenze für den Zuzug von
Flüchtlingen von höchstens 200.000 Menschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) lehnt dies jedoch ab und hält eine feste Obergrenze für unvereinbar
mit dem Anspruch auf Asyl in der Verfassung.
3 May 2017
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[1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/horst-seehofer-das-instrument-o…
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