# taz.de -- CSU-Chef will schärfere Grenzkontrollen: Seehofer pocht auf Obergr… | |
> Der CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner harten Linie, die | |
> Grenzkontrollen zu Österreich beizubehalten. Und droht sogar mit einer | |
> drastischen Maßnahme. | |
Bild: Seehofer würde sich und ganz Bayern am liebsten verschanzen | |
BERLIN afp | CSU-Chef Horst Seehofer besteht auf einer Begrenzung des | |
Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland. Ein Instrument dafür sei aus | |
seiner Sicht weiterhin die von der CSU geforderte Obergrenze, sagte | |
Seehofer [1][der Rheinischen Post vom Mittwoch]. Allerdings sei dies nur | |
ein Teilaspekt der geforderten Begrenzung, ein weiterer sei beispielsweise | |
„die Bekämpfung der Fluchtursache“. | |
Seehofer sprach sich auch dafür aus, den Schutz der Grenzen beizubehalten | |
oder noch zu verstärken. „Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an | |
der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze, bleiben“, | |
forderte der CSU-Chef. Ein „Durchwinken“ von Flüchtlingen „darf es nicht | |
mehr geben“. | |
Beim Grenzschutz plädierte Seehofer auch für eine europäische | |
Zusammenarbeit: „Italiener und Griechen allein können nicht für Europa das | |
Problem lösen.“ Um einen Zuzug von Flüchtlingen aus Italien nach | |
Deutschland zu verhindern, brachte Seehofer aber auch die Möglichkeit einer | |
Abriegelung des Brenner-Passes zwischen Italien und Österreich ins | |
Gespräch. „Der Brenner muss notfalls dicht gemacht werden“, verlangte der | |
CSU-Chef. | |
Die CSU dringt seit langem auf eine Obergrenze für den Zuzug von | |
Flüchtlingen von höchstens 200.000 Menschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) lehnt dies jedoch ab und hält eine feste Obergrenze für unvereinbar | |
mit dem Anspruch auf Asyl in der Verfassung. | |
3 May 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/horst-seehofer-das-instrument-o… | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
Österreich | |
Syrische Flüchtlinge | |
Schengen-Abkommen | |
Brenner | |
Afghanische Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Flucht | |
CDU | |
Horst Seehofer | |
Der Monat in rechten Medien | |
CSU | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Landtagswahlen 2019 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grenzkontrolle in Bayern: Schleuser, Drogen, Schutzsuchende | |
Seit mehr als zwei Jahren kontrolliert die Polizei die bayerische Grenze | |
und greift Zehntausende Flüchtlinge auf. Das soll so bleiben, meint die | |
CSU. | |
Seehofer und die CSU im Wahlkampf: Obergrenze keine Bedingung mehr | |
Monatelang hatte die CSU auf einer Obergrenze für die Aufnahme von | |
Geflüchteten beharrt. Jetzt stellt Seehofer fest: „Der Kurs in Berlin hat | |
sich verändert“. | |
Kommentar zum CSU-Machtpoker: Unter der Messlatte | |
Als Erster wollte Horst Seehofer eine geordnete Machtübergabe in der CSU | |
hinbekommen. Das ist nun danebengegangen. | |
März 2017 in rechten Medien: Alles Verbrecher | |
Wie kriminell sind Ausländer? Wer ist das Volk? Und: Ist die Gewerkschaft | |
Verdi die neue Stasi? Das waren die Themen rechter Medien in diesem Monat. | |
Politischer Aschermittwoch der CSU: In Passau bleibt die Basis brav | |
Horst Seehofer ruft „Bits, Bytes, Bayern“ und „Seid stolz auf eure Union�… | |
und erntet Applaus. Die Fans genießen Bier, Blasmusik und Parolen. | |
Flüchtlingspolitik der CSU: Seehofer chartert nach | |
Der CSU-Chef hat seine Positionen zur Flüchtlingspolitik in eine „Charta“ | |
gegossen. Der Titel provoziert, der Inhalt ist eher zahm. | |
Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Seehofer wettert gegen Merkel | |
Politiker der CSU sehen Merkels Regierungspolitik als Ursache des | |
schlechten Wahlausgangs für die Union in Schwerin. Auch aus der SPD kommt | |
Kritik. |