# taz.de -- Seehofer und die CSU im Wahlkampf: Obergrenze keine Bedingung mehr | |
> Monatelang hatte die CSU auf einer Obergrenze für die Aufnahme von | |
> Geflüchteten beharrt. Jetzt stellt Seehofer fest: „Der Kurs in Berlin hat | |
> sich verändert“. | |
Bild: Fordert jemand eine Obergrenze für Seehofer in Berlin? | |
BERLIN afp/dpa | Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine Obergrenze für | |
Flüchtlinge in einem ARD-Interview nicht mehr als Bedingung für eine | |
Koalition nach der Bundestagswahl genannt. „Die Situation hat sich | |
verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert“, sagte der bayerische | |
Ministerpräsident am Sonntag im „ARD-Sommerinterview“ in Berlin. Es sei | |
schon ein Erfolg für seine Partei gewesen, das Thema in der [1][politischen | |
Diskussion] verankert zu haben, sagte der CSU-Chef weiter. | |
Die Flüchtlingssituation und die Politik in Berlin hätten sich seitdem aber | |
entscheidend verändert, fügte er hinzu. Er garantiere, dass sich eine | |
Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholen werde. | |
Seine ursprüngliche ultimative Forderung nach einer verbindlichen | |
Obergrenze wiederholte Seehofer im dem Interview nicht. Die lange von der | |
CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge hatte für Zwist mit der | |
Schwesterpartei CDU gesorgt. Deren Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, | |
hatte eine Obergrenze stets abgelehnt. | |
Seehofer hingegen hatte ungeachtet des Widerstands von Merkel an noch Mitte | |
Juli eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert. Im damals | |
vorgestellten [2][CSU-„Bayernplan“] finden sich auch all jene Forderungen, | |
die die CSU wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen | |
Unions-Wahlprogramm unterbringen konnte. Das sind neben der Obergrenze eine | |
Ausweitung der Mütterrente und bundesweite Volksentscheide. Seehofer | |
versprach, wenn die CSU bei der Bundestagswahl am 24. September das | |
Vertrauen der Menschen bekomme, dann werde sie „die Dinge, die wir den | |
Menschen zusagen, umsetzen“. | |
## Die Liebe zum Verbrennungsmotor bleibt | |
In zwei anderen Punkten bleibt Seehofer allerdings hart: Steuererhöhungen | |
und ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren schließt er auch nach der | |
Bundestagswahl aus. „Wir können uns nicht verständigen auf eine | |
Steuererhöhung“, sagte er im ARD-Sommerinterview mit Blick auf mögliche | |
Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nach dem 24. September. Auch die | |
Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer | |
für Betriebsvermögen schloss er aus. „Und wir werden uns auch nicht | |
verständigen können, eine Technologie wie den Verbrennungsmotor durch einen | |
Paragrafen zu verbieten.“ | |
Die Grünen haben die Wiedereinführung einer Vermögensteuer unter bestimmten | |
Bedingungen im Wahlprogramm und fordern zudem, dass ab 2030 nur noch | |
abgasfreie Autos in Deutschland zugelassen werden. „Man wird am Ende immer | |
mit den Partnern sondieren müssen, die der Wähler will“, sagte Seehofer. | |
Das Wahlergebnis entscheide, welche Koalitionen möglich seien. „Die | |
Sozialdemokraten haben in den letzten Monaten nicht allzu viel dafür getan, | |
dass man sich freut auf eine Fortsetzung der großen Koalition.“ | |
20 Aug 2017 | |
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