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# taz.de -- Seehofer und die CSU im Wahlkampf: Obergrenze keine Bedingung mehr
> Monatelang hatte die CSU auf einer Obergrenze für die Aufnahme von
> Geflüchteten beharrt. Jetzt stellt Seehofer fest: „Der Kurs in Berlin hat
> sich verändert“.
Bild: Fordert jemand eine Obergrenze für Seehofer in Berlin?
Berlin afp/dpa | Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine Obergrenze für
Flüchtlinge in einem ARD-Interview nicht mehr als Bedingung für eine
Koalition nach der Bundestagswahl genannt. „Die Situation hat sich
verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert“, sagte der bayerische
Ministerpräsident am Sonntag im „ARD-Sommerinterview“ in Berlin. Es sei
schon ein Erfolg für seine Partei gewesen, das Thema in der [1][politischen
Diskussion] verankert zu haben, sagte der CSU-Chef weiter.
Die Flüchtlingssituation und die Politik in Berlin hätten sich seitdem aber
entscheidend verändert, fügte er hinzu. Er garantiere, dass sich eine
Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholen werde.
Seine ursprüngliche ultimative Forderung nach einer verbindlichen
Obergrenze wiederholte Seehofer im dem Interview nicht. Die lange von der
CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge hatte für Zwist mit der
Schwesterpartei CDU gesorgt. Deren Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel,
hatte eine Obergrenze stets abgelehnt.
Seehofer hingegen hatte ungeachtet des Widerstands von Merkel an noch Mitte
Juli eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert. Im damals
vorgestellten [2][CSU-„Bayernplan“] finden sich auch all jene Forderungen,
die die CSU wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen
Unions-Wahlprogramm unterbringen konnte. Das sind neben der Obergrenze eine
Ausweitung der Mütterrente und bundesweite Volksentscheide. Seehofer
versprach, wenn die CSU bei der Bundestagswahl am 24. September das
Vertrauen der Menschen bekomme, dann werde sie „die Dinge, die wir den
Menschen zusagen, umsetzen“.
## Die Liebe zum Verbrennungsmotor bleibt
In zwei anderen Punkten bleibt Seehofer allerdings hart: Steuererhöhungen
und ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren schließt er auch nach der
Bundestagswahl aus. „Wir können uns nicht verständigen auf eine
Steuererhöhung“, sagte er im ARD-Sommerinterview mit Blick auf mögliche
Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nach dem 24. September. Auch die
Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer
für Betriebsvermögen schloss er aus. „Und wir werden uns auch nicht
verständigen können, eine Technologie wie den Verbrennungsmotor durch einen
Paragrafen zu verbieten.“
Die Grünen haben die Wiedereinführung einer Vermögensteuer unter bestimmten
Bedingungen im Wahlprogramm und fordern zudem, dass ab 2030 nur noch
abgasfreie Autos in Deutschland zugelassen werden. „Man wird am Ende immer
mit den Partnern sondieren müssen, die der Wähler will“, sagte Seehofer.
Das Wahlergebnis entscheide, welche Koalitionen möglich seien. „Die
Sozialdemokraten haben in den letzten Monaten nicht allzu viel dafür getan,
dass man sich freut auf eine Fortsetzung der großen Koalition.“
20 Aug 2017
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