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# taz.de -- Wahlprogramm der CSU: Obergrenze? Ja. Drohungen? Nein
> Bis zur Bundestagswahl will die CSU sich mit Attacken in Richtung der
> Schwesterpartei CDU zurückhalten. Von der Obergrenze abrücken will sie
> nicht.
Bild: Die Herren von der CSU mit ihrem Bayernplan
München dpa | Die CSU hält ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) an ihrer Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200.000
Flüchtlingen pro Jahr fest. „Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der
CSU“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer
CSU-Vorstandssitzung in München.
Er vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur
Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung der CSU zu
erklären – und so mit einem Gang in die Opposition zu drohen. „Jetzt wollen
wir erstmal die Wahl gewinnen.“ Alles andere stehe erst nach dem Wahltag
an.
Im CSU-eigenen Bundestagswahlprogramm „Bayernplan“, das der CSU-Vorstand am
Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen einstimmig beschloss, heißt es
unter anderem: „Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000
Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende
Integration zu gewährleisten.“ Und weiter: „Nur mit einer Begrenzung wird
Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die
Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung
werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist
deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft
zu verhindern.“
## Seehofer will ein Gesamtkonzept
Seehofer verteidigte die CSU-Position. „Allein die Tatsache, dass die
Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der
Politik in Berlin geführt, und zwar ganz in unserem Sinne.“ Die CSU sei
„froh, dass sich eine ganze Menge schon verändert hat, was zu einer
spürbaren Begrenzung der Zuwanderung geführt hat“. Trotzdem brauche man ein
Gesamtkonzept für die Zukunft, zu dem die Obergrenze, aber auch die
Bekämpfung von Fluchtursachen gehöre.
Der Streit über die Obergrenze hatte zu einem langen Zerwürfnis zwischen
Merkel und Seehofer geführt. Erst zu Beginn des laufenden
Bundestagswahljahres wurde der Streit quasi für beendet erklärt.
Im CSU-„Bayernplan“, der am kommenden Sonntag auch auf einem Bürgerfest in
München vorgestellt werden soll, finden sich auch all jene Forderungen, die
die CSU wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen Unions-Wahlprogramm
unterbringen konnte. Das sind neben der Obergrenze eine Ausweitung der
Mütterrente und bundesweite Volksentscheide. Seehofer versprach, wenn die
CSU bei der Bundestagswahl am 24. September das Vertrauen der Menschen
bekomme, dann werde sie „die Dinge, die wir den Menschen zusagen,
umsetzen“.
Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Obergrenze gehöre zum
Markenkern der CSU. „Ich glaube, es ist nicht nur eine Frage der
Glaubwürdigkeit, sondern auch der Notwendigkeit, die Begrenzung der
Zuwanderung zu definieren. Und wie anders als durch eine Obergrenze soll
das stattfinden?“ Eine Bedingung oder Drohung formulierte auch er nicht.
Jetzt komme erst die Wahl, und dann erst werde verhandelt.
17 Jul 2017
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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