# taz.de -- Wahlprogramm der CSU: Obergrenze? Ja. Drohungen? Nein | |
> Bis zur Bundestagswahl will die CSU sich mit Attacken in Richtung der | |
> Schwesterpartei CDU zurückhalten. Von der Obergrenze abrücken will sie | |
> nicht. | |
Bild: Die Herren von der CSU mit ihrem Bayernplan | |
München dpa | Die CSU hält ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) an ihrer Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200.000 | |
Flüchtlingen pro Jahr fest. „Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der | |
CSU“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer | |
CSU-Vorstandssitzung in München. | |
Er vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur | |
Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung der CSU zu | |
erklären – und so mit einem Gang in die Opposition zu drohen. „Jetzt wollen | |
wir erstmal die Wahl gewinnen.“ Alles andere stehe erst nach dem Wahltag | |
an. | |
Im CSU-eigenen Bundestagswahlprogramm „Bayernplan“, das der CSU-Vorstand am | |
Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen einstimmig beschloss, heißt es | |
unter anderem: „Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 | |
Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende | |
Integration zu gewährleisten.“ Und weiter: „Nur mit einer Begrenzung wird | |
Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die | |
Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung | |
werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist | |
deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft | |
zu verhindern.“ | |
## Seehofer will ein Gesamtkonzept | |
Seehofer verteidigte die CSU-Position. „Allein die Tatsache, dass die | |
Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der | |
Politik in Berlin geführt, und zwar ganz in unserem Sinne.“ Die CSU sei | |
„froh, dass sich eine ganze Menge schon verändert hat, was zu einer | |
spürbaren Begrenzung der Zuwanderung geführt hat“. Trotzdem brauche man ein | |
Gesamtkonzept für die Zukunft, zu dem die Obergrenze, aber auch die | |
Bekämpfung von Fluchtursachen gehöre. | |
Der Streit über die Obergrenze hatte zu einem langen Zerwürfnis zwischen | |
Merkel und Seehofer geführt. Erst zu Beginn des laufenden | |
Bundestagswahljahres wurde der Streit quasi für beendet erklärt. | |
Im CSU-„Bayernplan“, der am kommenden Sonntag auch auf einem Bürgerfest in | |
München vorgestellt werden soll, finden sich auch all jene Forderungen, die | |
die CSU wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen Unions-Wahlprogramm | |
unterbringen konnte. Das sind neben der Obergrenze eine Ausweitung der | |
Mütterrente und bundesweite Volksentscheide. Seehofer versprach, wenn die | |
CSU bei der Bundestagswahl am 24. September das Vertrauen der Menschen | |
bekomme, dann werde sie „die Dinge, die wir den Menschen zusagen, | |
umsetzen“. | |
Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Obergrenze gehöre zum | |
Markenkern der CSU. „Ich glaube, es ist nicht nur eine Frage der | |
Glaubwürdigkeit, sondern auch der Notwendigkeit, die Begrenzung der | |
Zuwanderung zu definieren. Und wie anders als durch eine Obergrenze soll | |
das stattfinden?“ Eine Bedingung oder Drohung formulierte auch er nicht. | |
Jetzt komme erst die Wahl, und dann erst werde verhandelt. | |
17 Jul 2017 | |
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