Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlprogramm von CDU/CSU: Mehr Jobs, mehr Geld, mehr Bullen
> Nach langem Streit zwischen Merkel und Seehofer hat die Union in
> demonstrativer Einigkeit ihr Wahlprogramm beschlossen.
Bild: Wieder gut drauf: CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel
Berlin dpa | CDU und CSU haben ihr Programm für die Bundestagswahl
einstimmig beschlossen. Die Vorstände der Schwesterparteien einigten sich
am Montag in Berlin auf Versprechen für Steuerentlastungen um gut 15
Milliarden Euro, Vollbeschäftigung bis 2025, den schrittweisen Abbau des
Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie mehr Geld für Familien und mehr Stellen
für die Polizei. Eine Koalitionsaussage machen Kanzlerin Angela Merkel und
CSU-Chef Horst Seehofer nicht.
Die Vorstände der Parteien beschlossen das Programm am Vormittag. Anders
als die SPD stimmen CDU und CSU darüber nicht auf Parteitagen mit vielen
Delegierten ab. Seehofer sagte, es gebe „ein sehr kräftiges Band der
Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU“. Vor der Verabschiedung des 72-seitigen
Papiers fügte er hinzu: „Ich bin so froh, mit dem was da drin steht.“
Die Union beschließe in ihrem Wahlprogramm Vorschläge für eine
Familienförderung, „wie wir sie jedenfalls in meiner politischen Tätigkeit
noch nie hatten“. Zur Ehe für alle beziehen CDU und CSU in ihrem Programm
für die Bundestagswahl am 24. September nicht Stellung, sie schreiben aber
auch kein Familienmodell vor.
Seehofer sagte: „Es gab in all den Monaten, in vielen, vielen Stunden nie
einen Streit. Weder innerhalb der CSU noch innerhalb der CDU noch zwischen
CDU und CSU. Es lief sehr sachorientiert.“ Es stehe darin, dass sich die
Situation aus dem Jahr 2015 mit fast einer Million Flüchtlinge nicht
wiederholen solle. „Es steht sogar drin: Alle Seiten haben gelernt.“
Dennoch werde die von seiner Partei geforderte Obergrenze für neu
ankommende Flüchtlinge in den sogenannten Bayernplan der CSU kommen. Der
CSU-Chef will die Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr zur
Bedingung für den Eintritt seiner Partei in eine nächste Koalition machen.
In den Bayernplan schreibt die CSU all das rein, was die CDU nicht
mittragen will, wie die Obergrenze. „Einen Bayernplan gibt es, weil es
Bayern gibt. Wir haben eine eigene Partei, die hat Hessen oder
Mecklenburg-Vorpommern nicht“, sagte Seehofer. Er sei zuversichtlich, dass
Punkte aus dem Bayernplan auch in einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene
einfließen würden. „Sonst würden wir es ja nicht reinschreiben.“
Nachfolgend einzelne Punkte aus dem Programm:
Steuerentlasungen: Das Volumen soll deutlich mehr als 15 Milliarden Euro
bei der Einkommensteuer betragen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll
künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro
greifen (bisher 54.000 Euro). Der Kinderfreibetrag (bisher 7.356 Euro) soll
in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8.820
Euro) angehoben werden – die Union will sich aber nicht auf ein genaues
Zieldatum festlegen.
Kindergeld: Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das
Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Für das erste und das zweite Kind
werden aktuell 192 Euro Kindergeld pro Monat gezahlt, für das dritte Kind
198 Euro, ab Kind Nummer vier gibt es jeweils 223 Euro.
Solidaritätszuschlag: Die Union verspricht den Abbau des
Solidaritätszuschlags für alle ab dem Jahr 2020 – legt sich aber nicht wie
ursprünglich diskutiert auf eine Abschaffung bis 2030 fest.
Polizei: Die Union will 15.000 neue Stellen schaffen.
Familie/Ehe: Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder
im Grundschulalter eingeführt werden.
Baukindergeld: Wer erstmals eine Immobilie kauft, soll zehn Jahre lang pro
Kind und Jahr einen Zuschuss von 1.200 Euro bekommen. Beim ersten Kauf
eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden. „Die
CDU verteilt ihr Baukindergeld mit der Gießkanne, erreicht damit aber nicht
diejenigen, die wirklich Hilfe beim Wohnungskauf brauchen“, kritisierte
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) die Unionspläne in der
„Passauer Neuen Presse“.
Forschungsförderung: Mittelständische Unternehmen sollen bei Forschungs-
und Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu
kompliziert ist, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen. Für die
Forschungsförderung würden Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Euro
jährlich eingerechnet. Dennoch will die Union auch dann einen Haushalt ohne
Neuverschuldung vorlegen.
Arbeitsmarkt: Bis 2025 soll die Vollbeschäftigung erreicht werden. Als
Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent.
Sie liegt derzeit bei 5,5 Prozent. CDU und CSU treten zudem für die
Schaffung eines „Fachkräftezuwanderungsgesetzes“ ein.
Doppelpass: Die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene
Kinder ausländischer Eltern soll nach dem Willen der Union nicht mehr über
Generationen hinweg weitervererbt werden können. Die Union will bei
Bürgern, die nicht aus der EU stammen, einen „Generationenschnitt“
einführen: „Dieser Schnitt soll nach der Generation der in Deutschland
geborenen Kinder erfolgen, die durch Geburt in Deutschland die deutsche
Staatsbürgerschaft erworben haben.“
3 Jul 2017
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Angela Merkel
CDU
CSU
Steuern
Horst Seehofer
CDU/CSU
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
CDU/CSU
Peter Tauber
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlprogramm der CSU: Obergrenze? Ja. Drohungen? Nein
Bis zur Bundestagswahl will die CSU sich mit Attacken in Richtung der
Schwesterpartei CDU zurückhalten. Von der Obergrenze abrücken will sie
nicht.
Debatte CDU-Familienpolitik: Adenauer lässt grüßen
Die Union kann Familienpolitik? Weit gefehlt. Ihre Rezepte stammen aus den
Fünfzigern und begünstigen Kinderarmut, wie Studien zeigen.
Shitstorm auf Twitter: Tauber lästert über Minijobber
CDU-Generalsekretär Peter Tauber erntet Kritik für einen Tweet über
Minijobs – zu Recht. Sein Satz ist gleich aus mehreren Gründen dumm.
Kommentar Wahlprogramm der Union: Eintopf mit Wursteinlage
Die Union präsentiert ihr Wahlprogramm. Darunter sind Klassiker von innerer
Sicherheit bis zur Familienpolitik. Was fehlt, ist eine
gesamtgesellschaftliche Idee.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.