# taz.de -- Wahlprogramm der Union: Ein Kessel Bewährtes | |
> Die Union plant Steuerentlastungen, sie will Familien stärken und bis | |
> 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Außerdem will die Partei 15.000 | |
> Polizisten einstellen. | |
Bild: Sie haben sich geeinigt | |
Berlin dpa | Die Union verspricht Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, | |
mehr Geld für Familien, Sicherheit und Wohnungsmarkt sowie | |
Vollbeschäftigung bis 2025 – wenn sie denn die Wahl gewinnt. Zur Ehe für | |
alle beziehen CDU und CSU in ihrem [1][Programm] für die Bundestagswahl am | |
24. September nicht Stellung, sie schreiben aber auch kein Familienmodell | |
vor. Eine Koalitionsaussage machen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef | |
Horst Seehofer nicht. | |
Am Montag um 13.00 Uhr stellen sie in der CDU-Zentrale in Berlin das | |
70-seitige Programm vor, das die Vorstände am Vormittag beschließen sollen. | |
Anders als die SPD stimmen CDU und CSU darüber nicht auf Parteitagen mit | |
vielen Delegierten ab. Seehofer sagt, es gebe „ein sehr kräftiges Band der | |
Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU“. | |
Bei unüberbrückbaren Differenzen kommt der sogenannte Bayernplan zum Zug. | |
Dort schreibt die CSU all das rein, was die CDU nicht mittragen will, wie | |
die Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland. Seehofer will | |
die Obergrenze zur Bedingung für den Eintritt seiner Partei in eine nächste | |
Koalition machen. | |
Nachfolgend einzelne Punkte aus dem Entwurf: | |
STEUERENTLASTUNGEN: Das Volumen soll deutlich mehr als 15 Milliarden Euro | |
bei der Einkommensteuer betragen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll | |
künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro | |
greifen (bisher 54.000 Euro). | |
Der Kinderfreibetrag (bisher 7.356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum | |
Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8.820 Euro) angehoben werden. Um | |
Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das Kindergeld um 25 Euro | |
erhöht werden. Für das erste und das zweite Kind werden aktuell 192 Euro | |
Kindergeld pro Monat gezahlt, für das dritte Kind 198 Euro. Ab Kind Nummer | |
vier gibt es jeweils 223 Euro. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2030 | |
abgebaut werden. | |
Junge Familien sollen beim Eigenheimbau durch ein Baukindergeld gefördert | |
werden. Die [2][Süddeutsche Zeitung] berichtet, für jedes im Haushalt | |
wohnende steuerlich zu berücksichtigende Kind solle es in den ersten zehn | |
Jahren nach dem Bezug der Familienwohnung jährlich 1200 Euro Förderung | |
geben. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die | |
Grunderwerbsteuer erlassen werden. | |
Mittelständische Unternehmen sollen bei Forschungs- und | |
Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu | |
kompliziert sei, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen. Die | |
„Rheinische Post“ berichtet von einem Optionsmodell. Forschende Unternehmen | |
sollten künftig selbst entscheiden können, ob sie staatliche Zuschüsse oder | |
die steuerliche Forschungsförderung beanspruchen. Für die | |
Forschungsförderung würden Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Euro | |
jährlich eingerechnet. Dennoch will die Union auch dann einen Haushalt ohne | |
Neuverschuldung vorlegen. | |
WOHNUNGSMARKT: Steuerabschreibungen sollen den Neubau fördern und dieser | |
wiederum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen. In der | |
nächsten Wahlperiode solle es 1,5 Millionen neue Wohnungen geben, | |
[3][berichtet die Bild am Sonntag]. | |
POLIZEI: Es sollen 15.000 neue Stellen geschaffen werden. | |
FAMILIEN/EHE: Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder | |
im Grundschulalter eingeführt werden. | |
ARBEITSMARKT: Bis 2025 soll die Vollbeschäftigung erreicht werden. Als | |
Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. | |
Die Arbeitslosigkeit von derzeit 5,5 Prozent müsste in etwa halbiert werden | |
– allerdings erst in der übernächsten Wahlperiode. CDU und CSU treten zudem | |
für die Schaffung eines „Fachkräftezuwanderungsgesetzes“ ein. | |
BUNDESWEHR: Die Süddeutsche Zeitung schreibt, das Zwei-Prozent-Ziel bei den | |
Verteidigungsausgaben soll beibehalten werden, die Bundeswehr also mehr | |
Geld bekommen. Künftig solle der Anstieg aber an die Entwicklungshilfe | |
gekoppelt werden. Für jeden Euro mehr für die Verteidigung soll einer mehr | |
für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. | |
3 Jul 2017 | |
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[1] /Kommentar-Wahlprogramm-der-Union/!5426094 | |
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-wie-sich-die-union-fuer-d… | |
[3] http://www.bild.de/politik/inland/cdu/csu-haben-ein-wahlprogramm-52405078.b… | |
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