# taz.de -- Kommentar Wahlprogramm der Union: Eintopf mit Wursteinlage | |
> Die Union präsentiert ihr Wahlprogramm. Darunter sind Klassiker von | |
> innerer Sicherheit bis zur Familienpolitik. Was fehlt, ist eine | |
> gesamtgesellschaftliche Idee. | |
Bild: Lecker Wursteinlage. Mit sowas geht die CDU/CSU auf Stimmenfang | |
Ein bisschen fad schmeckt das schon. Mit ihrem „Regierungsprogramm“, das | |
CDU und CSU an diesem Montag präsentieren, serviert die Union den | |
Wählerinnen und Wählern einfach einen Nachschlag von jenem Eintopf, den sie | |
schon 2013 gekocht hat. Nur diesmal – wegen der guten Finanzausstattung des | |
Bundes – mit extra Wursteinlage. | |
Keine Vision, keine neue Idee. Stattdessen greifen Angela Merkel und Horst | |
Seehofer einfach zur größeren Kelle und schaufeln jenen die Steuergelder | |
auf die Teller, denen es ohnehin ganz gut geht und von denen CDU und CSU | |
auf ein Kreuzchen am Wahltag hoffen. Hat doch vor vier Jahren auch | |
geschmeckt – kochen wir einfach noch mal. | |
Ja, stimmt, das hat 2013 geklappt. Und so, wie es aktuell ausschaut, wird | |
es auch diesmal wieder funktionieren. Die Mitte der Gesellschaft mag gern | |
Hausmannskost. Mehr Polizei, mehr Steuerentlastungen für Gutverdiener, mehr | |
Kohle für die Bundeswehr. Und dann ran ans Familienthema: Kinderfreibetrag | |
hoch, mehr Kindergeld. Außerdem Baukindergeld, Abschreibungsmöglichkeiten | |
für Häuslebauer, Rechtsanspruch auf die Hortbetreuung von | |
Grundschulkindern. | |
Zudem ein Versprechen, das zuletzt in der untergegangenen DDR gegeben ward: | |
Vollbeschäftigung bis 2025. Fehlt nur noch, dass die Union wie weiland | |
Erich Honecker „soziale Sicherheit und Geborgenheit“ verheißt. | |
Schon wahr, es meckert sich leicht über Wahlprogramme. Bietet die Union | |
nicht einfach an, wovon sie als Partei der sozialen Marktwirtschaft am | |
meisten versteht – Sicherheit und Arbeit? Ja, tut sie. Was jedoch fehlt, | |
ist eine gute, eine fühlbare Vision, wie sich dieses Land in den kommenden | |
vier Jahren verstehen könnte. Wie das Miteinander organisiert werden sollte | |
in Zeiten des Terrorismus, tiefer werdender sozialer Klüfte, des | |
gesellschaftlichen Rechtsrucks und global zunehmender Ungerechtigkeit. Da | |
bietet der [1][Mitbewerber SPD] einfach mehr an. | |
Gerechtigkeit ist ein griffiges, ein fühlbares Wort für alle. Sicherheit | |
ein Begriff, mit dem die Abgehängten dieser Gesellschaft schon länger | |
nichts mehr anfangen können. | |
3 Jul 2017 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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