# taz.de -- Familienpolitik der CDU/CSU: Die Revolution beginnt beim Hortplatz | |
> Das alte Familienbild wankt, die Union ist bereit für Neues. Sie bietet: | |
> Segnungen für alle – außer Hartz-IV-Familien und Alleinerziehende. | |
Bild: Kalte Küche statt warmes Mittagessen – in Zukunft auch bei CDU und CSU? | |
BERLIN taz | Egal, welche Partei ihr Programm für die Bundestagswahl | |
vorstellt, beim Thema Familienpolitik überbieten sich die politischen | |
Mitbewerber gegenseitig. Wo die SPD die Familienarbeitszeit, gebührenfreie | |
Kita und Erleichterungen für einkommensschwache Familien verspricht, stellt | |
die Union den höheren Steuerfreibetrag, das Baukindergeld und 25 Euro mehr | |
Kindergeld in Aussicht. Außerdem den Rechtsanspruch auf einen Hortplatz. | |
Gerade der letzte Punkt kommt einer kleinen Revolution gleich. CDU und CSU | |
stehen bislang für das traditionelle Familienbild. Selbst in der | |
modernisierten Fassung heißt dies: voll arbeitender Vater und Teilzeit | |
arbeitende, hinzuverdienende Mutter. Irgendjemand muss schließlich den | |
Kindern nach Schulschluss das „warme Mittagessen“ auf den Tisch des Hauses | |
stellen. | |
Das ist passé. In der alternden Gesellschaft ist selbst die konservative | |
Regierungspartei bereit für Neues. Wo Arbeitskräfte gebraucht werden, | |
müssen die Kinder gut versorgt sein. Mit dem Rechtsanspruch auf einen | |
Hortplatz erkennt die CDU die Gegebenheiten an. Und nicht nur das. Mit | |
ihrem Ziel, binnen sieben Jahren Vollbeschäftigung erreichen zu wollen, | |
gibt sie schon mal die Richtung vor, in die der Arbeitsmarkt künftig geht. | |
Überhaupt bemüht sich die Union, über Segnungen aller Art das soziale | |
Profil zu schärfen. Der Kinderfreibetrag von 7.356 Euro soll in zwei | |
Schritten auf den Grundfreibetrag von Erwachsenen angehoben werden. Derzeit | |
sind das 8.820 Euro. Um nicht nur Gutverdiener zu erfreuen, soll das | |
Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Aktuell beträgt es für das erste und | |
das zweite Kind 192 Euro. Für das dritte Kind bekommen Eltern derzeit 198 | |
Euro, für das vierte und jedes weitere 223 Euro. | |
Mit diesem Plan bleibt die Union dem Gießkannen-Prinzip treu. Segnungen für | |
alle – aber nicht für Hartz-IV-Familien und Alleinerziehende, von denen | |
bekanntlich überproportional viele auf soziale Hilfen angewiesen sind. | |
Eine andere Versprechung ist das Baukindergeld. Für jedes im Haushalt | |
wohnende Kind soll es zehn Jahre lang 1.200 Euro Förderung geben. Außerdem | |
soll Familien beim Kauf eines Hauses die Grunderwerbsteuer erlassen werden. | |
Die Länder werden sich schön bedanken – schließlich handelt es sich um | |
Geld, das sie an die Kommunen weiterreichen könnten. | |
3 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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