| # taz.de -- Familienpolitik der CDU/CSU: Die Revolution beginnt beim Hortplatz | |
| > Das alte Familienbild wankt, die Union ist bereit für Neues. Sie bietet: | |
| > Segnungen für alle – außer Hartz-IV-Familien und Alleinerziehende. | |
| Bild: Kalte Küche statt warmes Mittagessen – in Zukunft auch bei CDU und CSU? | |
| Berlin taz | Egal, welche Partei ihr Programm für die Bundestagswahl | |
| vorstellt, beim Thema Familienpolitik überbieten sich die politischen | |
| Mitbewerber gegenseitig. Wo die SPD die Familienarbeitszeit, gebührenfreie | |
| Kita und Erleichterungen für einkommensschwache Familien verspricht, stellt | |
| die Union den höheren Steuerfreibetrag, das Baukindergeld und 25 Euro mehr | |
| Kindergeld in Aussicht. Außerdem den Rechtsanspruch auf einen Hortplatz. | |
| Gerade der letzte Punkt kommt einer kleinen Revolution gleich. CDU und CSU | |
| stehen bislang für das traditionelle Familienbild. Selbst in der | |
| modernisierten Fassung heißt dies: voll arbeitender Vater und Teilzeit | |
| arbeitende, hinzuverdienende Mutter. Irgendjemand muss schließlich den | |
| Kindern nach Schulschluss das „warme Mittagessen“ auf den Tisch des Hauses | |
| stellen. | |
| Das ist passé. In der alternden Gesellschaft ist selbst die konservative | |
| Regierungspartei bereit für Neues. Wo Arbeitskräfte gebraucht werden, | |
| müssen die Kinder gut versorgt sein. Mit dem Rechtsanspruch auf einen | |
| Hortplatz erkennt die CDU die Gegebenheiten an. Und nicht nur das. Mit | |
| ihrem Ziel, binnen sieben Jahren Vollbeschäftigung erreichen zu wollen, | |
| gibt sie schon mal die Richtung vor, in die der Arbeitsmarkt künftig geht. | |
| Überhaupt bemüht sich die Union, über Segnungen aller Art das soziale | |
| Profil zu schärfen. Der Kinderfreibetrag von 7.356 Euro soll in zwei | |
| Schritten auf den Grundfreibetrag von Erwachsenen angehoben werden. Derzeit | |
| sind das 8.820 Euro. Um nicht nur Gutverdiener zu erfreuen, soll das | |
| Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Aktuell beträgt es für das erste und | |
| das zweite Kind 192 Euro. Für das dritte Kind bekommen Eltern derzeit 198 | |
| Euro, für das vierte und jedes weitere 223 Euro. | |
| Mit diesem Plan bleibt die Union dem Gießkannen-Prinzip treu. Segnungen für | |
| alle – aber nicht für Hartz-IV-Familien und Alleinerziehende, von denen | |
| bekanntlich überproportional viele auf soziale Hilfen angewiesen sind. | |
| Eine andere Versprechung ist das Baukindergeld. Für jedes im Haushalt | |
| wohnende Kind soll es zehn Jahre lang 1.200 Euro Förderung geben. Außerdem | |
| soll Familien beim Kauf eines Hauses die Grunderwerbsteuer erlassen werden. | |
| Die Länder werden sich schön bedanken – schließlich handelt es sich um | |
| Geld, das sie an die Kommunen weiterreichen könnten. | |
| 3 Jul 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Maier | |
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