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# taz.de -- CDU-Parteitag in Essen: Gleiche Steuern, schärferes Asylrecht
> Die CDU startet in Essen offiziell in den Wahlkampf. Wie stark die Partei
> ins Wahljahr 2017 geht, hängt vor allem von Merkels Ergebnis bei der
> Vorstandswahl ab.
Bild: Angela Merkel: Weiß sie, wo's langgeht?
Essen dpa | Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel will mit einer klaren
Absage an höhere Steuern und einem schärferen Asylkurs in den
Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Auf Drängen des Wirtschaftsflügels sowie
von CDU-Vize Thomas Strobl beschloss die CDU-Spitze dafür am Montag mehrere
Änderungen im Leitantrag für den Parteitag in Essen. Bei dem Kongress, der
an diesem Dienstag beginnt, stellt sich Merkel zum neunten Mal zur Wahl als
Parteichefin. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte sie: „Ich rechne mit einem
ehrlichen Ergebnis.“
Generalsekretär Peter Tauber sagte nach Sitzungen von Präsidium und
Vorstand am Montagabend, die CDU verfolge beim Asylkurs eine „Politik der
ausgestreckten Hand, nicht der Faust“. Man gehe „nicht blauäugig, aber auch
nicht unnötig hart“ vor. Im Leitantrag finden sich nun neben schärferen
Formulierungen auch Passagen zur besseren Flüchtlings-Integration.
Die CDU will sich bei ihrem Parteitag am Dienstag und Mittwoch auf die
Bundestagswahl einstimmen und Positionen für das Wahlprogramm abstecken –
das so weit wie möglich mit Vorstellungen der CSU harmonieren soll. Am 5.
und 6. Februar wollen die Schwesterparteien bei einem Spitzentreffen in
München Grundsätze dafür festlegen.
Merkel erwartet trotz des ungeklärten Streits mit der CSU über eine
Flüchtlings-Obergrenze ein gemeinsames Papier. Die CSU gießt in dieser
Frage vorerst kein Öl ins Feuer. CSU-Chef Horst Seehofer vertagte einen für
Montag geplanten neuen Vorstandsbeschluss dazu auf kommendes Jahr. Die CDU
lehnt eine Obergrenze strikt ab.
Mit der Aufnahme von Strobls Ideen zur weiteren Verschärfung des Asylrechts
in den Leitantrag will die CDU-Spitze eine heikle Debatte auf dem Parteitag
verhindern. Im Text heißt es nun: Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam
müsse von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Wer die Mitwirkung
etwa bei der Feststellung der Identität verweigere, bekomme weniger
Leistungen, und das Asylverfahren werde beendet. Abgeschobene dürfen nicht
wieder einreisen. Wer in dem Land, aus dem er geflohen ist, Urlaub macht,
verliert seinen Asylstatus.
## Absage an höhere Steuern
Von einem Aufnahmezentrum speziell in Ägypten, wie Strobl es zuvor
angesprochen hatte, ist in dem Text aber nicht die Rede. Auch nicht von der
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die krank sind. Neu in dem Antrag
sind Ideen für eine bessere Integration von Flüchtlingen – etwa der Abbau
bürokratischer Hürden für eine Arbeitserlaubnis.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, auf Dauer sei
die Aufnahmebereitschaft in Deutschland nur zu erhalten, wenn jene gehen
müssten, die kein Aufenthaltsrecht hätten. CDU-Vize Armin Laschet sagte:
„Asyl ist für Schutzbedürftige. Aber der, der nicht schutzbedürftig ist,
muss auch zurückkehren.“
Die SPD forderte, Merkel müsse klar machen, wo sie stehe. „Sie kann nicht
auf der einen Seite die Schutzheilige der Flüchtlinge sein, und auf der
anderen Seite die Grausamkeiten von Herrn Strobl einfach durchwinken“,
sagte Generalsekretärin Katarina Barley.
Auf Drängen des Wirtschaftsflügels erteilt die CDU-Spitze höheren Steuern
nun eine klare Absage. „Wir wollen auch in der nächsten Legislaturperiode
keine neuen Schulden machen. Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich
aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und eine
Einführung der Vermögenssteuer“, heißt es jetzt im Leitantrag.
Auf eine Klarstellung hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
der Union (MIT) gedrängt. Der Leitantrag hatte zunächst vorgesehen, dass
die „Steuerquote“ nicht erhöht werden solle. Parteimitglieder vermuteten
aber beim Begriff „Steuerquote“, dass dies Spielraum lasse, den
Spitzensteuersatz zu erhöhen.
MIT-Chef Carsten Linnemann sagte am Abend: „Es ist ein Markenkern der
Union, dass wir gut haushalten, und dieses Signal soll nach draußen gehen.“
Es wäre in Zeiten niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen
niemandem zu erklären, über Steuererhöhungen nachzudenken. CDU-Vize Julia
Klöckner sagte, es gehe um Verlässlichkeit. CDU-Präsidiumsmitglied Jens
Spahn sagte, Steuern für die hart arbeitenden Menschen im Land sollten
gesenkt werden. Die CDU hatte schon im Wahlkampf 2013 Steuererhöhungen
ausgeschlossen.
6 Dec 2016
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