# taz.de -- CDU-Parteitag in Essen: Gleiche Steuern, schärferes Asylrecht | |
> Die CDU startet in Essen offiziell in den Wahlkampf. Wie stark die Partei | |
> ins Wahljahr 2017 geht, hängt vor allem von Merkels Ergebnis bei der | |
> Vorstandswahl ab. | |
Bild: Angela Merkel: Weiß sie, wo's langgeht? | |
ESSEN dpa | Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel will mit einer klaren | |
Absage an höhere Steuern und einem schärferen Asylkurs in den | |
Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Auf Drängen des Wirtschaftsflügels sowie | |
von CDU-Vize Thomas Strobl beschloss die CDU-Spitze dafür am Montag mehrere | |
Änderungen im Leitantrag für den Parteitag in Essen. Bei dem Kongress, der | |
an diesem Dienstag beginnt, stellt sich Merkel zum neunten Mal zur Wahl als | |
Parteichefin. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte sie: „Ich rechne mit einem | |
ehrlichen Ergebnis.“ | |
Generalsekretär Peter Tauber sagte nach Sitzungen von Präsidium und | |
Vorstand am Montagabend, die CDU verfolge beim Asylkurs eine „Politik der | |
ausgestreckten Hand, nicht der Faust“. Man gehe „nicht blauäugig, aber auch | |
nicht unnötig hart“ vor. Im Leitantrag finden sich nun neben schärferen | |
Formulierungen auch Passagen zur besseren Flüchtlings-Integration. | |
Die CDU will sich bei ihrem Parteitag am Dienstag und Mittwoch auf die | |
Bundestagswahl einstimmen und Positionen für das Wahlprogramm abstecken – | |
das so weit wie möglich mit Vorstellungen der CSU harmonieren soll. Am 5. | |
und 6. Februar wollen die Schwesterparteien bei einem Spitzentreffen in | |
München Grundsätze dafür festlegen. | |
Merkel erwartet trotz des ungeklärten Streits mit der CSU über eine | |
Flüchtlings-Obergrenze ein gemeinsames Papier. Die CSU gießt in dieser | |
Frage vorerst kein Öl ins Feuer. CSU-Chef Horst Seehofer vertagte einen für | |
Montag geplanten neuen Vorstandsbeschluss dazu auf kommendes Jahr. Die CDU | |
lehnt eine Obergrenze strikt ab. | |
Mit der Aufnahme von Strobls Ideen zur weiteren Verschärfung des Asylrechts | |
in den Leitantrag will die CDU-Spitze eine heikle Debatte auf dem Parteitag | |
verhindern. Im Text heißt es nun: Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam | |
müsse von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Wer die Mitwirkung | |
etwa bei der Feststellung der Identität verweigere, bekomme weniger | |
Leistungen, und das Asylverfahren werde beendet. Abgeschobene dürfen nicht | |
wieder einreisen. Wer in dem Land, aus dem er geflohen ist, Urlaub macht, | |
verliert seinen Asylstatus. | |
## Absage an höhere Steuern | |
Von einem Aufnahmezentrum speziell in Ägypten, wie Strobl es zuvor | |
angesprochen hatte, ist in dem Text aber nicht die Rede. Auch nicht von der | |
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die krank sind. Neu in dem Antrag | |
sind Ideen für eine bessere Integration von Flüchtlingen – etwa der Abbau | |
bürokratischer Hürden für eine Arbeitserlaubnis. | |
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, auf Dauer sei | |
die Aufnahmebereitschaft in Deutschland nur zu erhalten, wenn jene gehen | |
müssten, die kein Aufenthaltsrecht hätten. CDU-Vize Armin Laschet sagte: | |
„Asyl ist für Schutzbedürftige. Aber der, der nicht schutzbedürftig ist, | |
muss auch zurückkehren.“ | |
Die SPD forderte, Merkel müsse klar machen, wo sie stehe. „Sie kann nicht | |
auf der einen Seite die Schutzheilige der Flüchtlinge sein, und auf der | |
anderen Seite die Grausamkeiten von Herrn Strobl einfach durchwinken“, | |
sagte Generalsekretärin Katarina Barley. | |
Auf Drängen des Wirtschaftsflügels erteilt die CDU-Spitze höheren Steuern | |
nun eine klare Absage. „Wir wollen auch in der nächsten Legislaturperiode | |
keine neuen Schulden machen. Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich | |
aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und eine | |
Einführung der Vermögenssteuer“, heißt es jetzt im Leitantrag. | |
Auf eine Klarstellung hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung | |
der Union (MIT) gedrängt. Der Leitantrag hatte zunächst vorgesehen, dass | |
die „Steuerquote“ nicht erhöht werden solle. Parteimitglieder vermuteten | |
aber beim Begriff „Steuerquote“, dass dies Spielraum lasse, den | |
Spitzensteuersatz zu erhöhen. | |
MIT-Chef Carsten Linnemann sagte am Abend: „Es ist ein Markenkern der | |
Union, dass wir gut haushalten, und dieses Signal soll nach draußen gehen.“ | |
Es wäre in Zeiten niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen | |
niemandem zu erklären, über Steuererhöhungen nachzudenken. CDU-Vize Julia | |
Klöckner sagte, es gehe um Verlässlichkeit. CDU-Präsidiumsmitglied Jens | |
Spahn sagte, Steuern für die hart arbeitenden Menschen im Land sollten | |
gesenkt werden. Die CDU hatte schon im Wahlkampf 2013 Steuererhöhungen | |
ausgeschlossen. | |
6 Dec 2016 | |
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