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# taz.de -- CSU stellt Bedingungen für 2017: Nicht ohne meine Obergrenze
> Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beharrt auf einer Grenze von
> maximal 200.000 Geflüchteten. Davon hänge die Regierungsbeteiligung
> seiner Partei ab.
Bild: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagt mal wieder „Stopp“
Augsburg dpa |/afp | CSU-Chef Horst Seehofer macht eine erneute
Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl davon abhängig,
ob die von ihm verlangte Obergrenze für Geflüchtete eingeführt wird. Die
Grenze müsse bei maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegen, wenn die CSU
in eine Koalition eintreten solle, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
Im Wahlkampf wolle er den Wählern glaubhaft vermitteln, dies bei einer
Regierungsbeteiligung in Berlin auch durchzusetzen. „Wir werden darauf
bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass
Integration gelingt“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Die Obergrenze sei „die schwierigste Frage“ im Verhältnis der
Schwesterparteien CDU und CSU, so Seehofer. Dadurch, dass Merkel im
September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet habe, hätten sich „die
politischen Koordinaten verändert“, sagte Seehofer. Er werde im Streit um
die Obergrenze hart bleiben: „Ich werde nicht ruhen, bis wir die Ursache
dieser Entwicklung wieder beseitigt haben.“
Dabei gehe er von einem Einlenken der CDU aus. „Die CDU hat sich schon
bewegt“, betonte Seehofer. „Sie kann nicht ignorieren, dass die Union je
nach Umfrage zwischen sechs und zehn Prozent unter ihrem letzten
Wahlergebnis liegt. Die Zuwanderung ist dafür der entscheidende Grund.“
Mit Blick auf die Wahl im Herbst 2017 erwartet Seehofer nach eigenen Worten
die „schwierigsten zehn Monate, die die Union seit Jahrzehnten erlebt hat“.
Es liege „eine gigantische Arbeit vor uns“, und er könne nicht sagen, „w…
das alles ausgeht“. Die Union stehe politisch sowohl von links als auch von
rechts unter Druck und müsse zudem inhaltliche Fragen zwischen den
Schwesterparteien CDU und CSU klären.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich zu Wochenbeginn im Gespräch mit
der Deutschen Presse-Agentur zuversichtlich geäußert, dass sich die Union
trotz des ungelösten Streits über eine von der CDU abgelehnte Obergrenze
auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen wird.
Auch andere Fragen müssten zwischen CDU und CSU noch geklärt werden, sagte
Seehofer. Laut der Augsburger Allgemeinen fordert er etwa
Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie den
Mittelstand, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Einführungen
eines Baukindergelds, das sich aus seiner Sicht schon einmal als
„Erfolgsmodell“ erwiesen habe.
24 Nov 2016
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