# taz.de -- CSU stellt Bedingungen für 2017: Nicht ohne meine Obergrenze | |
> Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beharrt auf einer Grenze von | |
> maximal 200.000 Geflüchteten. Davon hänge die Regierungsbeteiligung | |
> seiner Partei ab. | |
Bild: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagt mal wieder „Stopp“ | |
AUGSBURG dpa |/afp | CSU-Chef Horst Seehofer macht eine erneute | |
Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl davon abhängig, | |
ob die von ihm verlangte Obergrenze für Geflüchtete eingeführt wird. Die | |
Grenze müsse bei maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegen, wenn die CSU | |
in eine Koalition eintreten solle, sagte er der Augsburger Allgemeinen. | |
Im Wahlkampf wolle er den Wählern glaubhaft vermitteln, dies bei einer | |
Regierungsbeteiligung in Berlin auch durchzusetzen. „Wir werden darauf | |
bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass | |
Integration gelingt“, sagte der bayerische Ministerpräsident. | |
Die Obergrenze sei „die schwierigste Frage“ im Verhältnis der | |
Schwesterparteien CDU und CSU, so Seehofer. Dadurch, dass Merkel im | |
September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet habe, hätten sich „die | |
politischen Koordinaten verändert“, sagte Seehofer. Er werde im Streit um | |
die Obergrenze hart bleiben: „Ich werde nicht ruhen, bis wir die Ursache | |
dieser Entwicklung wieder beseitigt haben.“ | |
Dabei gehe er von einem Einlenken der CDU aus. „Die CDU hat sich schon | |
bewegt“, betonte Seehofer. „Sie kann nicht ignorieren, dass die Union je | |
nach Umfrage zwischen sechs und zehn Prozent unter ihrem letzten | |
Wahlergebnis liegt. Die Zuwanderung ist dafür der entscheidende Grund.“ | |
Mit Blick auf die Wahl im Herbst 2017 erwartet Seehofer nach eigenen Worten | |
die „schwierigsten zehn Monate, die die Union seit Jahrzehnten erlebt hat“. | |
Es liege „eine gigantische Arbeit vor uns“, und er könne nicht sagen, „w… | |
das alles ausgeht“. Die Union stehe politisch sowohl von links als auch von | |
rechts unter Druck und müsse zudem inhaltliche Fragen zwischen den | |
Schwesterparteien CDU und CSU klären. | |
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich zu Wochenbeginn im Gespräch mit | |
der Deutschen Presse-Agentur zuversichtlich geäußert, dass sich die Union | |
trotz des ungelösten Streits über eine von der CDU abgelehnte Obergrenze | |
auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen wird. | |
Auch andere Fragen müssten zwischen CDU und CSU noch geklärt werden, sagte | |
Seehofer. Laut der Augsburger Allgemeinen fordert er etwa | |
Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie den | |
Mittelstand, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Einführungen | |
eines Baukindergelds, das sich aus seiner Sicht schon einmal als | |
„Erfolgsmodell“ erwiesen habe. | |
24 Nov 2016 | |
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