# taz.de -- Parteitag der CDU in Essen: Ab jetzt wieder kämpfen | |
> Bei der Wahl zur Parteichefin wird Angela Merkel nicht erneut 96,72 | |
> Prozent holen können. Streit gibt es vor allem um die | |
> Flüchtlings-Obergrenze. | |
Bild: Angela Merkel, hier bei ihrer ersten Wahl zur Vorsitzenden im Jahr 2000 | |
BERLIN taz/afp | Die Überraschung hat die CDU vorweggenommen: Bei ihrem | |
Parteitag in Essen, der am Dienstag beginnt, weiß jeder schon, dass Angela | |
Merkel Spitzenkandidatin wird. Schon Mitte November hat sie alle | |
Spekulationen beendet. Die Aufmerksamkeit wird sich nun auf ihr | |
Wahlergebnis zur Parteivorsitzenden richten müssen. | |
96,72 Prozent waren es vor zwei Jahren in Köln. Dieses Ergebnis wird sie | |
nicht noch einmal holen können. Die Flüchtlingsdebatte der jüngsten Zeit | |
hat in vielen CDUlern Zweifel an ihrer Vorsitzenden hervorgerufen. Merkel, | |
so ist anzunehmen, wird ein Minus aushalten können: Die Führungsfrage gilt | |
– vorerst – als geklärt. | |
Für ihren Generalsekretär Peter Tauber werden in Essen die Weichen fürs | |
Wahljahr gestellt. Dass „Wahlkampf von Kämpfen“ komme, werde die CDU 2017 | |
unter Beweis stellen. Nicht nur die Sozialdemokraten werden dann die | |
Konkurrenz stellen, sondern auch die Alternative für Deutschland. Von Essen | |
aus ein starkes Zeichen gegen Parteienverdruss zu senden, wird daher nahezu | |
unmöglich sein. Zu zerstritten ist die CDU in der Flüchtlingsfrage. Vom | |
Dauerzoff mit der CSU, mit der sie gemeinsam Wahlkampf machen soll, ganz zu | |
schweigen. | |
Und der ist wieder entfacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) | |
wies die Forderung nach einer Obergrenze als unnötige „Symboldebatte“ | |
zurück. Das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze. Bayerns | |
Finanzminister Markus Söder (CSU) verteidigte diese wiederum als wichtig | |
für „das mentale Gewissen des Volkes“. 200.000 Flüchtlinge pro Jahr soll | |
die Obergrenze nach CSU-Willen betragen. | |
## „Leitkultur“ als einigendes Band in pluraler Gesellschaft | |
Merkel hat diese wiederholt abgelehnt. Im Leitantrag für den Parteitag | |
steht lediglich: „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht | |
wiederholen.“ Wenn nötig, sollten „weitere Maßnahmen, wie etwa | |
Transitzonen“, beschlossen werden. Nach dem Vorbild des Flüchtlingsdeals | |
mit der Türkei sollen mit afrikanischen Staaten Vereinbarungen geschlossen | |
werden, um auf See gerettete Flüchtlinge direkt nach Nordafrika | |
zurückbringen zu können. | |
„Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und | |
Europa“ lautet der Titel des Leitantrags. In der Sicherheitspolitik will | |
die CDU mehr Geld im Kampf gegen Terrorismus und Einbrüche ausgeben. | |
Daneben postuliert sie eine „Leitkultur“ als einigendes Band in einer | |
pluralen Gesellschaft. Dazu soll auch ein Verbot von Vollverschleierung | |
„unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“ gehören. | |
Und bei der Wirtschaft macht sich die CDU bereit für Schwarz-Grün. Anders | |
ist kaum zu verstehen, dass im Leitantrag statt des Wortes Steuererhöhungen | |
nun „Steuerquote“ steht. Insider vermuten, dass damit Spielraum für eine | |
Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei Koalitionsverhandlungen geschaffen | |
werden soll. | |
5 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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