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# taz.de -- Parteitag der CDU in Essen: Ab jetzt wieder kämpfen
> Bei der Wahl zur Parteichefin wird Angela Merkel nicht erneut 96,72
> Prozent holen können. Streit gibt es vor allem um die
> Flüchtlings-Obergrenze.
Bild: Angela Merkel, hier bei ihrer ersten Wahl zur Vorsitzenden im Jahr 2000
Berlin taz/afp | Die Überraschung hat die CDU vorweggenommen: Bei ihrem
Parteitag in Essen, der am Dienstag beginnt, weiß jeder schon, dass Angela
Merkel Spitzenkandidatin wird. Schon Mitte November hat sie alle
Spekulationen beendet. Die Aufmerksamkeit wird sich nun auf ihr
Wahlergebnis zur Parteivorsitzenden richten müssen.
96,72 Prozent waren es vor zwei Jahren in Köln. Dieses Ergebnis wird sie
nicht noch einmal holen können. Die Flüchtlingsdebatte der jüngsten Zeit
hat in vielen CDUlern Zweifel an ihrer Vorsitzenden hervorgerufen. Merkel,
so ist anzunehmen, wird ein Minus aushalten können: Die Führungsfrage gilt
– vorerst – als geklärt.
Für ihren Generalsekretär Peter Tauber werden in Essen die Weichen fürs
Wahljahr gestellt. Dass „Wahlkampf von Kämpfen“ komme, werde die CDU 2017
unter Beweis stellen. Nicht nur die Sozialdemokraten werden dann die
Konkurrenz stellen, sondern auch die Alternative für Deutschland. Von Essen
aus ein starkes Zeichen gegen Parteienverdruss zu senden, wird daher nahezu
unmöglich sein. Zu zerstritten ist die CDU in der Flüchtlingsfrage. Vom
Dauerzoff mit der CSU, mit der sie gemeinsam Wahlkampf machen soll, ganz zu
schweigen.
Und der ist wieder entfacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
wies die Forderung nach einer Obergrenze als unnötige „Symboldebatte“
zurück. Das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze. Bayerns
Finanzminister Markus Söder (CSU) verteidigte diese wiederum als wichtig
für „das mentale Gewissen des Volkes“. 200.000 Flüchtlinge pro Jahr soll
die Obergrenze nach CSU-Willen betragen.
## „Leitkultur“ als einigendes Band in pluraler Gesellschaft
Merkel hat diese wiederholt abgelehnt. Im Leitantrag für den Parteitag
steht lediglich: „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht
wiederholen.“ Wenn nötig, sollten „weitere Maßnahmen, wie etwa
Transitzonen“, beschlossen werden. Nach dem Vorbild des Flüchtlingsdeals
mit der Türkei sollen mit afrikanischen Staaten Vereinbarungen geschlossen
werden, um auf See gerettete Flüchtlinge direkt nach Nordafrika
zurückbringen zu können.
„Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und
Europa“ lautet der Titel des Leitantrags. In der Sicherheitspolitik will
die CDU mehr Geld im Kampf gegen Terrorismus und Einbrüche ausgeben.
Daneben postuliert sie eine „Leitkultur“ als einigendes Band in einer
pluralen Gesellschaft. Dazu soll auch ein Verbot von Vollverschleierung
„unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“ gehören.
Und bei der Wirtschaft macht sich die CDU bereit für Schwarz-Grün. Anders
ist kaum zu verstehen, dass im Leitantrag statt des Wortes Steuererhöhungen
nun „Steuerquote“ steht. Insider vermuten, dass damit Spielraum für eine
Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei Koalitionsverhandlungen geschaffen
werden soll.
5 Dec 2016
## AUTOREN
Anja Maier
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