# taz.de -- Kommentar CSU und Rechtspopulismus: Mad Horst | |
> Die CSU kommt mit der neuen Konkurrenz von rechts nicht klar. Horst | |
> Seehofers Sowohl-als-auch-Strategie funktioniert nicht mehr. | |
Bild: Horst Seehofer (M.) mit zwei guten Freunden | |
Zunächst die gute Nachricht: Aller Wahrscheinlichkeit leidet Horst Seehofer | |
nicht unter Schizophrenie. Auf flüchtige Beobachter macht der CSU-Chef | |
vielleicht einen wirren Eindruck, wenn er donnerstags rote Linien für | |
Koalitionsverhandlungen aufstellt („Keine Regierungsbeteiligung ohne | |
Obergrenze für Flüchtlinge!“) und samstags das Ende des Streits mit der CDU | |
über eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet („große konkrete | |
Schnittmengen!“). Aber keine Sorge: Der Mann weiß, was er da macht. | |
„Das Sowohl-als-auch rechne ich mir nicht als Schwäche an“, sagte Seehofer | |
einmal. Für ihn selbst und die CSU als Ganzes ging die Strategie lange auf. | |
Erst poltern die Christsozialen eine Weile herum, um Stimmen vom rechten | |
Rand einzusammeln. Am Ende haben sie sich aber noch immer auf ihre | |
Verantwortung besonnen und die Aufgaben einer Regierungspartei gewissenhaft | |
umgesetzt. | |
Nun aber zur schlechten Nachricht: In Zukunft funktioniert diese | |
Doppelstrategie nicht mehr. Die CSU muss im Wahlkampf 2017 erstmals gegen | |
eine rechtspopulistische Partei mit realen Erfolgsaussichten antreten. | |
Wähler vom rechten Rand kann sie nicht mehr mit der üblichen Rhetorik | |
allein überzeugen, wenn die Konkurrenz mit dem Versprechen lockt, rechte | |
Politik auch umzusetzen. | |
Gleichzeitig hat die CSU am Kabinettstisch in Berlin nun elf Jahre lang den | |
Mitte-Kurs von Angela Merkel mitgetragen. Im Schlepptau der CDU hat sie | |
eine Reihe konservativer Positionen abgelegt. Die Diskrepanz zwischen | |
rechter Rhetorik und tatsächlichen Entscheidungen ist weiter gewachsen. | |
Die Konsequenz: Erstens garantiert das Sowohl-als-auch keine Wahlerfolge | |
mehr. Zweitens fällt es der CSU schwerer als früher, widersprüchliche | |
Signale als Ausdruck der Vielfalt einer Volkspartei zu verkaufen. Und | |
Seehofer? Erscheint mit seinem bewährten Kalkül nicht mehr als gerissener | |
Strategie, sondern, entgegen der Realität, als Mad Horst aus Ingolstadt. | |
28 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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