# taz.de -- Social Media der Bundesregierung: #Supermerkel | |
> Regierungssprecher Steffen Seibert twittert nah an der Grenze zur | |
> Wahlwerbung. Dabei ist das gar nicht seine Aufgabe, sondern die der CDU. | |
Bild: Die Frisur sitzt, die Twitterei nicht immer – @RegSprecher Steffen Seib… | |
Regierungssprecher Steffen Seibert war nicht immer Freund sozialer | |
Netzwerke. Was er einst von Plattformen wie Twitter hielt, erklärte er etwa | |
bei Johannes B. Kerner in der Sendung. Kerner hatte gerade Twitter entdeckt | |
und klappte entsetzt seinen Laptop zu: „Völliger Unsinn, zumindest völlig | |
gehaltlos für journalistisches Arbeiten!“ Das Publikum jubilierte, und | |
Studiogast Seibert stimmte zu: „Ich sehe das genauso“, sagte er. „Ich | |
wüsste nicht, was ich damit sollte.“ | |
Das ist sieben Jahre her. Seibert war damals noch „heute“-Moderator und sah | |
Twitter als „pure Ranschmeiße von Politikern an ein vermutetes junges | |
Publikum“. Das hat sich längst geändert. [1][Als Regierungssprecher] | |
twittert er seit Anfang 2011 unter dem Account @RegSprecher für 639.000 | |
Abonnenten. Vielen im politischen Berlin gilt er als Vorbild, wenn es darum | |
geht, die Klaviatur der sozialen Netzwerke zu spielen. Allein: Gerade | |
spielt er sie einigen zu einseitig. | |
„Es bleibt dabei. Zur Frage, ob sie noch einmal kandidiert, wird sich die | |
Bundeskanzlerin zum geeigneten Zeitpunkt äußern“, [2][twitterte er am 15. | |
November] und sorgte damit für Diskussionen im Regierungsviertel. Dazu | |
kamen zwei Einträge auf der Facebook-Seite der Bundesregierung (379.000 | |
Abonnenten): „Kanzlerin Angela Merkel wird 2017 erneut als Bundeskanzlerin | |
kandidieren“, [3][hieß es da]. | |
Nur wenige Tage vorher schlagzeilte das PR-Team um Seibert [4][auf Facebook | |
zudem] „Obama exklusiv!“ und berieselte das Netz mit einer Videobotschaft | |
von Barack Obama. Der scheidende US-Präsident huldigte Merkel: „Sie ist | |
aufrichtig, sie ist stark, sie ist exzellent vorbereitet.“ | |
## Und was ist mit den Sozis? | |
Ist das noch Regierungs-PR oder doch schon gezielte Wahlkampfhilfe – aus | |
dem Bundespresseamt statt dem Konrad-Adenauer-Haus? „Ob ‚die | |
Bundesregierung‘auch so nette Fotos von Gabriel, Schulz oder wem auch immer | |
von der SPD posten wird …?“, fragte etwa der Grüne Bundestagsabgeordnete | |
Konstantin von Notz [5][auf seiner Facebook-Seite]. | |
Tatsächlich dürfte die Frage, ob der Regierungssprecher gezielt seine | |
Kanzlerin mit auf dem Sessel halten will und dafür die Instrumente seines | |
Bundespresseamtes für den Wahlkampf einer einzigen politischen Figur | |
aktiviert, nicht zuletzt für die Genossen interessant sein. Am Ende geht es | |
bei dieser Frage um Chancengleichheit im anstehenden Wahlkampf. | |
„Das geht gar nicht“, sagt dann auch einer, der sich bereits für die SPD | |
auf den Wahlkampf vorbereitet. Ihn irritiert: Seibert sei sonst immer | |
ausgesprochen fair mit anderen Parteien umgegangen, auch dem | |
Koalitionspartner. Deshalb wolle er ihm „noch nicht wegen ein paar Tweets“ | |
namentlich auf die Finger klopfen. Man werde das aber genau beobachten. | |
Wo zieht der Regierungssprecher also die heikle Linie zur Parteiarbeit? Er | |
selbst äußert sich dazu nicht direkt, aber sein Amt betont: Seibert habe | |
„auf zahlreiche Anfragen lediglich einen Satz wiederholt, den die | |
Bundeskanzlerin selbst mehrfach in Pressekonferenzen und Interviews | |
verwendet hatte“. Seiberts PR-Redaktion habe „streng nachrichtlich“ | |
gearbeitet. | |
Wie heikel das Thema für das Bundespresseamt im Allgemeinen und | |
Regierungssprecher Seibert im Besonderen ist, zeigt der ergänzende Hinweis, | |
dass dies kein „Überschreiten der Grenze zu verfassungsrechtlich | |
unzulässiger Wahlwerbung“ gewesen sei. Präventiv, ohne von der taz darauf | |
angesprochen worden zu sein, verspricht Seiberts Behörde: „Sollte sich noch | |
ein anderes Kabinettsmitglied um das Amt des Bundeskanzlers bewerben, wäre | |
selbstverständlich gleich zu verfahren.“ Seibert scheint sensibilisiert. | |
29 Nov 2016 | |
## LINKS | |
[1] /!5139231/ | |
[2] https://twitter.com/regsprecher/status/798611106218512384 | |
[3] https://www.facebook.com/Bundesregierung/posts/1193773580714376:0 | |
[4] https://www.facebook.com/Bundesregierung/videos/1191168150974919/ | |
[5] https://www.facebook.com/konstantin.vonnotz/posts/10209784049572067 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bouhs | |
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