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# taz.de -- Social Media der Bundesregierung: #Supermerkel
> Regierungssprecher Steffen Seibert twittert nah an der Grenze zur
> Wahlwerbung. Dabei ist das gar nicht seine Aufgabe, sondern die der CDU.
Bild: Die Frisur sitzt, die Twitterei nicht immer – @RegSprecher Steffen Seib…
Regierungssprecher Steffen Seibert war nicht immer Freund sozialer
Netzwerke. Was er einst von Plattformen wie Twitter hielt, erklärte er etwa
bei Johannes B. Kerner in der Sendung. Kerner hatte gerade Twitter entdeckt
und klappte entsetzt seinen Laptop zu: „Völliger Unsinn, zumindest völlig
gehaltlos für journalistisches Arbeiten!“ Das Publikum jubilierte, und
Studiogast Seibert stimmte zu: „Ich sehe das genauso“, sagte er. „Ich
wüsste nicht, was ich damit sollte.“
Das ist sieben Jahre her. Seibert war damals noch „heute“-Moderator und sah
Twitter als „pure Ranschmeiße von Politikern an ein vermutetes junges
Publikum“. Das hat sich längst geändert. [1][Als Regierungssprecher]
twittert er seit Anfang 2011 unter dem Account @RegSprecher für 639.000
Abonnenten. Vielen im politischen Berlin gilt er als Vorbild, wenn es darum
geht, die Klaviatur der sozialen Netzwerke zu spielen. Allein: Gerade
spielt er sie einigen zu einseitig.
„Es bleibt dabei. Zur Frage, ob sie noch einmal kandidiert, wird sich die
Bundeskanzlerin zum geeigneten Zeitpunkt äußern“, [2][twitterte er am 15.
November] und sorgte damit für Diskussionen im Regierungsviertel. Dazu
kamen zwei Einträge auf der Facebook-Seite der Bundesregierung (379.000
Abonnenten): „Kanzlerin Angela Merkel wird 2017 erneut als Bundeskanzlerin
kandidieren“, [3][hieß es da].
Nur wenige Tage vorher schlagzeilte das PR-Team um Seibert [4][auf Facebook
zudem] „Obama exklusiv!“ und berieselte das Netz mit einer Videobotschaft
von Barack Obama. Der scheidende US-Präsident huldigte Merkel: „Sie ist
aufrichtig, sie ist stark, sie ist exzellent vorbereitet.“
## Und was ist mit den Sozis?
Ist das noch Regierungs-PR oder doch schon gezielte Wahlkampfhilfe – aus
dem Bundespresseamt statt dem Konrad-Adenauer-Haus? „Ob ‚die
Bundesregierung‘auch so nette Fotos von Gabriel, Schulz oder wem auch immer
von der SPD posten wird …?“, fragte etwa der Grüne Bundestagsabgeordnete
Konstantin von Notz [5][auf seiner Facebook-Seite].
Tatsächlich dürfte die Frage, ob der Regierungssprecher gezielt seine
Kanzlerin mit auf dem Sessel halten will und dafür die Instrumente seines
Bundespresseamtes für den Wahlkampf einer einzigen politischen Figur
aktiviert, nicht zuletzt für die Genossen interessant sein. Am Ende geht es
bei dieser Frage um Chancengleichheit im anstehenden Wahlkampf.
„Das geht gar nicht“, sagt dann auch einer, der sich bereits für die SPD
auf den Wahlkampf vorbereitet. Ihn irritiert: Seibert sei sonst immer
ausgesprochen fair mit anderen Parteien umgegangen, auch dem
Koalitionspartner. Deshalb wolle er ihm „noch nicht wegen ein paar Tweets“
namentlich auf die Finger klopfen. Man werde das aber genau beobachten.
Wo zieht der Regierungssprecher also die heikle Linie zur Parteiarbeit? Er
selbst äußert sich dazu nicht direkt, aber sein Amt betont: Seibert habe
„auf zahlreiche Anfragen lediglich einen Satz wiederholt, den die
Bundeskanzlerin selbst mehrfach in Pressekonferenzen und Interviews
verwendet hatte“. Seiberts PR-Redaktion habe „streng nachrichtlich“
gearbeitet.
Wie heikel das Thema für das Bundespresseamt im Allgemeinen und
Regierungssprecher Seibert im Besonderen ist, zeigt der ergänzende Hinweis,
dass dies kein „Überschreiten der Grenze zu verfassungsrechtlich
unzulässiger Wahlwerbung“ gewesen sei. Präventiv, ohne von der taz darauf
angesprochen worden zu sein, verspricht Seiberts Behörde: „Sollte sich noch
ein anderes Kabinettsmitglied um das Amt des Bundeskanzlers bewerben, wäre
selbstverständlich gleich zu verfahren.“ Seibert scheint sensibilisiert.
29 Nov 2016
## LINKS
[1] /!5139231/
[2] https://twitter.com/regsprecher/status/798611106218512384
[3] https://www.facebook.com/Bundesregierung/posts/1193773580714376:0
[4] https://www.facebook.com/Bundesregierung/videos/1191168150974919/
[5] https://www.facebook.com/konstantin.vonnotz/posts/10209784049572067
## AUTOREN
Daniel Bouhs
## TAGS
Steffen Seibert
Twitter / X
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Social Media
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Schwerpunkt Meta
Regierungssprecher
Steffen Seibert
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