# taz.de -- März 2017 in rechten Medien: Alles Verbrecher | |
> Wie kriminell sind Ausländer? Wer ist das Volk? Und: Ist die Gewerkschaft | |
> Verdi die neue Stasi? Das waren die Themen rechter Medien in diesem | |
> Monat. | |
Bild: Gabriel, Seehofer und Merkel werden von Robin Alexander in seinem Buch al… | |
Achtung: Links in diesem Artikel auf rechte Medien führen über [1][den | |
Dienst „Do Not Link“] auf die Originalartikel. Mit dem Dienst wird | |
ausgeschlossen, dass der Link zu einer Verbesserung von deren | |
Suchmaschinenposition führt. | |
Wenn es so etwas gibt, wie das Schwarzbrot des rechten Journalismus, so ist | |
das wohl die „Ausländerkriminalität“. Der Begriff ist eigentlich falsch, | |
denn meistens geht es gar nicht um AusländerInnen, sondern um Menschen, die | |
nicht Weiße sind – und deshalb von Rechten nicht als Deutsche akzeptiert | |
werden. Auch um „Kriminalität“ geht es meistens nicht im Sinne von | |
verurteilten Straftätern, sondern um Anzeigen wegen Straftaten. Der Fokus | |
auf solche Meldungen dient dem Wunsch, nicht-weiße Menschen im Allgemeinen | |
und nicht-weiße EinwanderInnen speziell als grundsätzlich kriminell | |
darzustellen und damit Sanktionen für Nicht-Weiße zu begründen. | |
Der rechte Blog „PI-News“ berichtet über solche „Kriminalität“ ansche… | |
systematisch. In regelmäßigen Abständen wird eine Liste von | |
Polizeimeldungen veröffentlicht, die Straftaten vermeintlich nicht-weißer | |
TäterInnen aufzählt. Im März erschienen fünf solche Artikel ([2][1], | |
[3][2], [4][3], [5][4], [6][5]), die insgesamt 63 Straftaten in einem | |
Zeitraum von rund drei Wochen behandelten – allerdings beinhaltete die | |
Auflistung auch 3 Fälle, in denen es um Gerichtsprozesse und weiter | |
zurückliegende Taten ging, 8 Taten, die bereits im Januar vermeldet worden | |
waren und 6 Taten, die in Österreich passierten. Da in Deutschland | |
monatlich aber [7][rund 500.000 Straftaten angezeigt werden], ist die Liste | |
von „PI-News“ weder umfassend noch annähernd repräsentativ. | |
In der Aufzählung von „PI-News“ geht es um 9 Fälle von Vergewaltigung und | |
39 sexuelle Übergriffe und Belästigungen und 14 mal um Körperverletzung. In | |
einem Fall geht es um Mord. In 21 Fällen wurden auch Verdächtige gefasst, | |
in 33 Fällen gab es nur eine Anzeige und es wurden sowohl Zeugen, als auch | |
die Verdächtigen noch gesucht. Dass es sich bei den TäterInnen um | |
Nicht-Weiße handelt, leitet „PI-News“ aus der TäterInnenbeschreibung ab, … | |
11 Fällen wurde dieser beispielsweise als „südländisch“ beschrieben, in … | |
Fällen als „dunkelhäutig“. | |
Interessant sind zwei Fälle, in denen es keine ethnisierte Beschreibung von | |
der Polizei gibt [8][und „PI-News“ argumentiert], dass diese dennoch | |
Nicht-Weiße sein müssten: „Die Polizei möchte anscheinend die Täter nicht | |
finden oder warum lässt sie bei der Personenbeschreibung trotz anderer | |
vorliegender Details die wahrscheinliche Volkszugehörigkeit/Ethnie weg?“ | |
Interessant ist ebenfalls, dass es den AutorInnen offenbar nicht um die | |
Taten an sich geht oder die Opfer – sondern nur um die TäterInnen. In einer | |
[9][Pressemitteilung der Polizei] werden zwei ähnliche sexuelle Übergriffe | |
beschrieben, einmal begangen von einem „hellblonden“ Täter und von einem | |
„südländisch“ aussehenden Täter. Nur die zweite Meldung schaffte es in d… | |
Aufzählung von „PI-News“. | |
Dass eine solche anekdotische Liste nicht ausreicht, um tatsächlich den | |
Beweis zu führen, Nicht-Weiße seien krimineller als Weiße, scheint auch | |
„PI-News“ klar zu sein. In fast jeder dieser Listen wird als Vorwarnung | |
erklärt: „Straftaten von ‚Flüchtlingen‘ [werden] systematisch vertuscht… | |
Zudem verlinkte „PI-News“ auf die abenteuerliche Zahlenspielerei mit dem | |
Titel „Gewalt und Kriminalität“ auf dem Blog „Tichys Einblick“. | |
Darin stellt die Autorin fragwürdige Vergleiche auf, um zum Schluss zu | |
kommen, dass AusländerInnen grundsätzlich krimineller seien als Deutsche. | |
Dafür kontrolliert sie die Fall- und Anstiegszahlen auf | |
Staatsangehörigkeit, begründet aber nicht, warum AusländerInnen aus | |
sämtlichen Ländern eine gemeinsame Kategorie darstellen sollten. Ebenso | |
kontrolliert sie nicht auf sozioökonomische und demografische Faktoren, so | |
dass unklar bleibt, ob es sich bei den von ihr berechneten Korrelationen | |
nicht um Scheinkorrelationen handelt. | |
Insgesamt zeigt „PI-News“ dass die rechte Szene trotz ihrer rassistischen | |
Fixierung auf Kriminalität von Nicht-Weißen nicht in der Lage ist, | |
tatsächlich kompetente Berichterstattung oder Analysen zum Thema zu | |
bringen. Diese Fixierung ist auch bei anderen rechten Medien wie Junge | |
Freiheit und Compact deutlich: Im März berichteten sie ausschließlich über | |
[10][Kriminalität] von [11][Nicht-Weißen] oder [12][Ausländern] und | |
[13][Linken]. | |
Für die folgende Zusammenfassung der Diskussionen in der rechten | |
Filterblase wurden die Social-Media-Auftritte von gut zwei Dutzend rechten | |
Blogs und Medien beobachtet. Die präsentierten Themen wurden dabei am | |
meisten geteilt und diskutiert. In regulären Medien waren sie teilweise | |
kaum zu finden, fanden aber auf fast allen rechten Plattformen statt, oft | |
mit mehreren Artikeln. Für die Zusammenfassung werden, wie in den | |
vergangenen Monaten, nur die Artikel von „PI-News“, Junge Freiheit und | |
Compact besprochen. | |
## Merkels Definition des Volkes | |
Ende Februar äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel in | |
Mecklenburg-Vorpommern einen offenbar sehr bedeutenden Satz. „Es gibt | |
keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft | |
anmaßen zu definieren, wer das Volk ist“, sagte Merkel beim Landesparteitag | |
der CDU. „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Um diesen zweiten | |
Satz geht es. Was meinte Merkel damit? Die [14][gängige Deutung in | |
regulären Medien] war, dass sie sich damit von Pegidisten abgrenzen wollte, | |
die gerne den Slogan „Wir sind das Volk“ für sich reklamieren. Außer | |
[15][der Bild] und [16][der Welt] kümmerten sich kaum andere um die Exegese | |
von Merkels Worten. | |
Doch für die rechten Medien beweist Merkels Satz wieder einmal alles: | |
Nämlich, dass sie heimlich die weiße deutsche Bevölkerung durch | |
EinwanderInnen ersetzen möchte. Dieses Schreckgespenst einer „Umvolkung“ | |
war [17][früher ein Lieblingsthema der NPD], heute treibt es AfDlerInnen | |
und rechte PublizistInnen um. Schon am nächsten Tag [18][verlinkt „PI-News“ | |
auf das rechte Blog „Journalistenwatch“], das Merkel zum „Staatsfeind Nr. | |
1“ erklärt, weil das Grundgesetz das Volk anders definiert als es die | |
Kanzlerin in ihrer Rede tat. Diese Argumentation findet sich in rechten | |
Medien mehrfach wieder, beispielsweise bei den AfD-Politikerinnen | |
[19][Beatrix von Storch] und [20][Frauke Petry], aber auch beim | |
[21][Focus-Autor Alexander Wendt]. | |
Bei [22][Compact heißt es], dass Merkel mit diesem Satz die Demokratie | |
abgeschafft habe. Mit ihm seien nun Touristen und Einwanderer Staatsbürgern | |
gleichgestellt. Damit werde die „Gemeinschaft“ abgeschafft und das Volk | |
verschwinde als Souverän – und so auch die Demokratie. Auch [23][die Junge | |
Freiheit stellt ähnliche Vergleiche] auf: Somit würde auch jeder | |
„IS-Terrorist, der mit einem hinausgezögerten Asylverfahren ein Bleiberecht | |
erwirkt“ zum deutschen Volk zählen. Merkels Handeln sei geeignet, die „die | |
verfassungsmäßige, kulturelle, soziale, lebensweltliche Ordnung | |
umzustürzen“ – und zuletzt fragt das rechte Blatt, ob sich in Deutschland | |
noch genügend „Widerstandskräfte“ fänden, die dem entgegenwirkten. | |
## Robin Alexanders neues Buch | |
Das neue Buch von Robin Alexander, „Die Getriebenen“, wurde dagegen auch in | |
regulären Medien breit besprochen. Alexanders zentrale These – so auch zur | |
Veröffentlichung [24][als Text in der Welt] zu lesen – ist, dass die | |
Bundesregierung im September 2015 nicht aus Mitmenschlichkeit oder | |
Verantwortung die Grenze für Flüchtlinge offen ließ, sondern aus | |
Führungsschwäche. Es habe bereits einen Befehl für die Bundespolizei | |
gegeben, die Grenze zu schließen. Dieser sei aber in letzter Minute | |
umgeschrieben worden, weil niemand die Verantwortung übernehmen wollte. | |
Für rechte Medien ist auch dieses Buch der Beweis, dass die Kanzlerin nur | |
das Übelste für Deutschland will. [25][„PI-News“ feiert] Robin Alexander | |
und sein Buch als „ein vielleicht größerer Türöffner [für rechte Themen]… | |
als Thilo Sarrazin und „Deutschland schafft sich ab“. Im Artikel heißt es, | |
nun sei deutlich , dass diejenigen, die vor der Grenzöffnung gewarnt | |
hatten, „klar sahen“ und zu Unrecht „beleidigt und bedroht“ wurden. | |
[26][Ein weiterer Artikel] kommt zum Schluss, dass durch das Buch deutlich | |
werde, „was für eine erbärmlich feige Bande von Heuchlern unser Land | |
regiert“. Desweiteren verlinkt der Blog [27][auf einen Artikel im Cicero] | |
und auf [28][ein Video von der AfDlerin Beatrix von Storch]. In beiden wird | |
ein Untersuchungsausschuss gefordert. | |
[29][In der Jungen Freiheit] wird das Buch als Beweis eines „schockierenden | |
Regierungsversagens“ gesehen. Es habe ein „willensstarker Politiker, der | |
auf den Tisch haute“, gefehlt. Zum Schluss heißt es, dass es zwar | |
Verschwörungstheoretiker gebe, die hinter der „Asylkrise“ einen Masterplan | |
sähen, doch die Realität sei noch schlimmer: „Es gibt überhaupt keinen | |
Plan“. | |
## Verdis Broschüre gegen Rechtspopulisten | |
Ende März erschien auf der Website der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in | |
Niedersachsen eine Broschüre, die Hilfe beim Kampf gegen Rechtspopulisten | |
und AfDlerInnen in Betrieben versprach. Während die Broschüre in regulären | |
Medien kaum Beachtung fand – mit Ausnahme eines Berichtes [30][in der Bild] | |
– wurden in rechten Blogs und Medien zahlreiche Artikel zum Thema | |
geschrieben. | |
Unter anderem hatte die Broschüre vorgeschlagen, dass Rechtspopulisten im | |
Betrieb isoliert oder im Betrieb oder auch öffentlich geoutet werden | |
sollten. Noch am selben Tag reagierte Verdi, nahm die Broschüre vom Netz | |
und Gewerkschaftschef Frank Bsirske [31][distanzierte sich von dem Papier], | |
wenngleich er bekräftigte, dass die Auseinandersetzung mit der AfD | |
notwendig sei. | |
[32][Compact sprach] von dem Papier als „Inquisitionsbroschüre“ und als | |
„Denunziationsbroschüre“. In der Wortwahl blieben auch die anderen rechten | |
Medien nahe dran: [33][Sowohl „PI-News“] als auch [34][Junge Freiheit | |
verglichen] das Papier mit den Methoden der Stasi. Für „PI-News“ hat die | |
Broschüre „das Potenzial, die Demokratie innerlich zu zersetzen“. Auch die | |
Pressemitteilung, die sich kritisch zur AfD positionierte, sei „mindestens | |
demokratiefeindlich“, da es sich bei der AfD um eine „demokratische Partei�… | |
handele. | |
## Fake News | |
[35][„PI-News“ übernimmt einen Bericht] der österreichischen Seite | |
„Wochenblick“, wonach es ein geheimes Papier der Bundesregierung gebe, um | |
12 Millionen Menschen nach Deutschland einwandern zu lassen. Spiegel Online | |
zeigte auf, dass der Bericht [36][zumindest irreführend] war. | |
30 Mar 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://donotlink.it/ | |
[2] http://archive.is/Wj7jH | |
[3] http://archive.is/Yprk5 | |
[4] http://archive.is/o5qK8 | |
[5] http://archive.is/RQKcz | |
[6] http://archive.is/6KJqD | |
[7] http://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Polizeilic… | |
[8] http://archive.is/Yprk5 | |
[9] http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3572683 | |
[10] https://donotlink.it/eVJ9 | |
[11] https://donotlink.it/n9na | |
[12] https://donotlink.it/2o0b | |
[13] https://donotlink.it/OlKM | |
[14] http://www.berliner-zeitung.de/politik/merkel-zu-pegida-rufen--das-volk-is… | |
[15] http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/aufregung-um-merkel-zitat-… | |
[16] http://www.welt.de/politik/deutschland/article162417020/Finden-Sie-das-Vol… | |
[17] /!5310066/ | |
[18] http://archive.is/1Ltjh | |
[19] http://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/835623258598879234 | |
[20] https://donotlink.it/46G0 | |
[21] https://donotlink.it/MNgE | |
[22] https://donotlink.it/Z2en | |
[23] https://donotlink.it/AKa5 | |
[24] http://www.welt.de/politik/deutschland/article162582074/Fast-haette-Merkel… | |
[25] http://archive.is/cOGKY | |
[26] http://archive.is/TrkpM | |
[27] http://archive.is/A6C5h | |
[28] http://archive.is/G1dP3 | |
[29] https://donotlink.it/qbyk | |
[30] http://www.bild.de/politik/inland/verdi/mit-diesen-tricks-will-verdi-afdle… | |
[31] http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++11cb9508-10a0-11e7-8c4… | |
[32] https://donotlink.it/LBmn | |
[33] http://archive.is/Mha8y | |
[34] https://donotlink.it/rwxx | |
[35] http://archive.is/w4sP8 | |
[36] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-nein-die-kanzlerin… | |
## AUTOREN | |
Lalon Sander | |
## TAGS | |
Der Monat in rechten Medien | |
Junge Freiheit | |
Compact | |
Rechtsextremismus | |
Rechtspopulismus | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Verdi | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Kriminalität | |
Right Trash | |
Der Monat in rechten Medien | |
Flüchtlinge | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Der Monat in rechten Medien | |
Junge Freiheit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neue Studie zu Kriminalität: Ausländer sind verdächtig | |
Schleswig-Holstein hat die Herkunft von Tatverdächtigen untersuchen lassen, | |
ist aber an der fehlenden Vergleichbarkeit gescheitert. | |
Kolumne Right Trash: Schlecht informiert in der AfD-Blase | |
Ein Journalist hat Millionen Twitterkonten analysiert. Beim 34C3 zeigt er: | |
Rechte sitzen in einer Filterblase, die den Rest vor ihren Falschmeldungen | |
schützt. | |
Mai 2017 in rechten Publikationen: Die Übergangsmedien | |
„Tichys Einblick“, „Achse des Guten“ und „Cicero“ bilden die Brück… | |
rechten Rand. Unter rechten Twitterern und Facebook-Profilen sind sie | |
beliebt. | |
CSU-Chef will schärfere Grenzkontrollen: Seehofer pocht auf Obergrenze | |
Der CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner harten Linie, die | |
Grenzkontrollen zu Österreich beizubehalten. Und droht sogar mit einer | |
drastischen Maßnahme. | |
April 2017 in rechten Medien: Das Braune aus dem Mainstream | |
Rechte Twitterer verbreiten häufig Texte von „Welt“, „Focus“ und „Bi… | |
liebsten lassen sie sich von Kriminalitätsmeldungen Angst einjagen. | |
Sachbuch „Unter Sachsen“: Dumpf ist Trumpf | |
Wie ein Land sich durch Pegida verändert? Davon erzählen Heike Kleffner und | |
Matthias Meisner in ihrem Buch „Unter Sachsen“. | |
Februar 2017 in rechten Medien: Der Schulz-Höcke-Effekt | |
Zwei Männer sorgten in rechten Medien für reichlich Diskussion. Und wie | |
gehen solche Websites eigentlich mit Fake News aus der „Bild“ um? | |
Januar 2017 in rechten Medien: Rein in die rechte Blase | |
„Nafris“, Trump und Höcke: Worüber haben rechte Medien im Januar | |
diskutiert? Wir haben sie gelesen, damit andere es nicht tun müssen. |