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# taz.de -- Die Linke schwächelt in Meck-Pomm: Überholen geht anders
> Der Wahlkampf der Linken wirkte inhaltsleer. Kein Wunder, während ihrer
> letzten Regierungszeit als PDS konnte sie kaum Erfolge verbuchen.
Bild: Linke Loser? 2011 hatten sie in MV noch 5,2 Prozent mehr Wähler
Die Linke, so ist in ersten Analysen zur Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern zu lesen, habe ein Problem mit ehemaligen Anhängern.
Die würden jetzt lieber eine rechtspopulistische Partei wie die AfD wählen.
„Eines scheint klar: Die alte linke Strategie des Unten gegen Oben verfängt
nicht so gut wie das Innen gegen Außen“, schreibt etwa der Tagesspiegel.
Deshalb habe die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ihr schlechtestes Ergebnis
aller Zeiten eingefahren: 13,2 Prozent – 5,2 Prozent weniger als 2011.
Aber das ist nur die halbe Wahrheit. In Mecklenburg-Vorpommern hat die
Linke auch sich selbst geschlagen. [1][Ihr Spitzenkandidat war Helmut
Holter.] Im Wahlwerbespot der Partei lief er durch Städte und an Stränden
entlang, reihte mit norddeutschem Phlegma Detailkritik an der großen
Koalition und Phrasen aneinander. Am Schluss des Spots fuhr er im Auto auf
einer leeren mecklenburgischen Autobahn: „Tempo macht man auf der
Überholspur – und die ist bekanntlich links. Fahren Sie doch einfach mit.“
Holter wirkte, als wolle er im Koalitionsvertrag mit der SPD zwei
Spiegelstriche verändern. Protestwähler holt man so nicht ab. Solche, die
sich kein Auto für die Überholspur leisten können, schon gar nicht.
Die Linke hat sich aber nicht nur von einer Werbeagentur einen dummen Spot
verkaufen lassen, sondern auch so Politik gemacht. Von 1998 bis 2006 war
die Linke (damals noch als PDS) in einer Koalition mit der SPD, Holter
damals Arbeitsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Nun sind
auf Landesebene die Gestaltungskompetenzen begrenzt. Das Vorzeigeprojekt
der PDS nach acht Jahren Regierungsbeteiligung war dementsprechend ein
kleiner Öffentlicher Beschäftigungssektor.
Entscheidender sind die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder über den
Bundesrat. Die PDS hatte damals, wie in Koalitionen auf Landesebene üblich,
im Bundesrat eine Enthaltung vereinbart, falls es keine Einigung mit der
SPD gibt. Die erste rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder wäre bei der
Senkung der Unternehmenssteuern im Jahr 2000 ohne Mehrheit gewesen.
Holter ließ sich die Zustimmung für die Finanzierung von ein paar
Landesprojekten durch den Bund abkaufen. Kurz darauf stimmte der damalige
Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bei der Einführung der
Riester-Rente entgegen der Vereinbarung mit der PDS im Bundesrat zu. Die
PDS moserte daraufhin ein bisschen, kündigte die Koalition aber nicht auf.
Die Linke konnte daher im jetzigen Wahlkampf kaum auf Erfolge aus ihrer
Regierungszeit verweisen.
23 Prozent aller Stellen waren 2014 in Mecklenburg-Vorpommern unter dem
heutigen Mindestlohn bezahlt. Wer einen solchen Job hat, wird in fast allen
Fällen eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhalten. Die Linkspartei hat
in ihrer Regierungszeit die Absenkung des Rentenniveaus hingenommen. Aber
nach den Wahlerfolgen der AfD vom Frühling brach Sigmar Gabriel in der SPD
eine Debatte über ein höheres Rentenniveau vom Zaun. Wer in
Mecklenburg-Vorpommern Angst vor Altersarmut hat, setzt daher vielleicht
lieber auf den Schreck, den die AfD bei den etablierten Parteien entfaltet,
als auf Holters Linke. Das ist, bei aller irrationalen Furcht vor
Flüchtlingen, die hinter dem AfD-Wahlerfolg steht, das Rationale an einer
Wahlentscheidung für die AfD.
5 Sep 2016
## LINKS
[1] /Linken-Spitzenkandidat-in-MV/!5337009
## AUTOREN
Martin Reeh
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