# taz.de -- Die Linke schwächelt in Meck-Pomm: Überholen geht anders | |
> Der Wahlkampf der Linken wirkte inhaltsleer. Kein Wunder, während ihrer | |
> letzten Regierungszeit als PDS konnte sie kaum Erfolge verbuchen. | |
Bild: Linke Loser? 2011 hatten sie in MV noch 5,2 Prozent mehr Wähler | |
Die Linke, so ist in ersten Analysen zur Landtagswahl in | |
Mecklenburg-Vorpommern zu lesen, habe ein Problem mit ehemaligen Anhängern. | |
Die würden jetzt lieber eine rechtspopulistische Partei wie die AfD wählen. | |
„Eines scheint klar: Die alte linke Strategie des Unten gegen Oben verfängt | |
nicht so gut wie das Innen gegen Außen“, schreibt etwa der Tagesspiegel. | |
Deshalb habe die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ihr schlechtestes Ergebnis | |
aller Zeiten eingefahren: 13,2 Prozent – 5,2 Prozent weniger als 2011. | |
Aber das ist nur die halbe Wahrheit. In Mecklenburg-Vorpommern hat die | |
Linke auch sich selbst geschlagen. [1][Ihr Spitzenkandidat war Helmut | |
Holter.] Im Wahlwerbespot der Partei lief er durch Städte und an Stränden | |
entlang, reihte mit norddeutschem Phlegma Detailkritik an der großen | |
Koalition und Phrasen aneinander. Am Schluss des Spots fuhr er im Auto auf | |
einer leeren mecklenburgischen Autobahn: „Tempo macht man auf der | |
Überholspur – und die ist bekanntlich links. Fahren Sie doch einfach mit.“ | |
Holter wirkte, als wolle er im Koalitionsvertrag mit der SPD zwei | |
Spiegelstriche verändern. Protestwähler holt man so nicht ab. Solche, die | |
sich kein Auto für die Überholspur leisten können, schon gar nicht. | |
Die Linke hat sich aber nicht nur von einer Werbeagentur einen dummen Spot | |
verkaufen lassen, sondern auch so Politik gemacht. Von 1998 bis 2006 war | |
die Linke (damals noch als PDS) in einer Koalition mit der SPD, Holter | |
damals Arbeitsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Nun sind | |
auf Landesebene die Gestaltungskompetenzen begrenzt. Das Vorzeigeprojekt | |
der PDS nach acht Jahren Regierungsbeteiligung war dementsprechend ein | |
kleiner Öffentlicher Beschäftigungssektor. | |
Entscheidender sind die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder über den | |
Bundesrat. Die PDS hatte damals, wie in Koalitionen auf Landesebene üblich, | |
im Bundesrat eine Enthaltung vereinbart, falls es keine Einigung mit der | |
SPD gibt. Die erste rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder wäre bei der | |
Senkung der Unternehmenssteuern im Jahr 2000 ohne Mehrheit gewesen. | |
Holter ließ sich die Zustimmung für die Finanzierung von ein paar | |
Landesprojekten durch den Bund abkaufen. Kurz darauf stimmte der damalige | |
Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bei der Einführung der | |
Riester-Rente entgegen der Vereinbarung mit der PDS im Bundesrat zu. Die | |
PDS moserte daraufhin ein bisschen, kündigte die Koalition aber nicht auf. | |
Die Linke konnte daher im jetzigen Wahlkampf kaum auf Erfolge aus ihrer | |
Regierungszeit verweisen. | |
23 Prozent aller Stellen waren 2014 in Mecklenburg-Vorpommern unter dem | |
heutigen Mindestlohn bezahlt. Wer einen solchen Job hat, wird in fast allen | |
Fällen eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhalten. Die Linkspartei hat | |
in ihrer Regierungszeit die Absenkung des Rentenniveaus hingenommen. Aber | |
nach den Wahlerfolgen der AfD vom Frühling brach Sigmar Gabriel in der SPD | |
eine Debatte über ein höheres Rentenniveau vom Zaun. Wer in | |
Mecklenburg-Vorpommern Angst vor Altersarmut hat, setzt daher vielleicht | |
lieber auf den Schreck, den die AfD bei den etablierten Parteien entfaltet, | |
als auf Holters Linke. Das ist, bei aller irrationalen Furcht vor | |
Flüchtlingen, die hinter dem AfD-Wahlerfolg steht, das Rationale an einer | |
Wahlentscheidung für die AfD. | |
5 Sep 2016 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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