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# taz.de -- De Maizière nach gescheitertem Verbot: Keine Staatskohle mehr für…
> Üblicherweise werden Initiativen zur Änderung des Parteienrechts vom
> Parlament ergriffen. Jetzt aber hat der Innenminister eine
> Formulierungshilfe vorgelegt.
Bild: Kann sich bald am letzten Fahnenmast festklammern: Der NPD soll die Staat…
Berlin afp/epd | Nach dem [1][gescheiterten Verbotsverfahren gegen die
rechtsextreme NPD] hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein
Gesetzesverfahren eingeleitet, um der Partei [2][die staatliche
Finanzierung zu entziehen]. Eine als verfassungsfeindlich eingestufte
Partei dennoch weiter mit Steuermitteln zu unterstützen, sei ein Zustand,
„der nur schwer erträglich ist“, erklärte die Maizière am Freitag in
Berlin.
Er habe am Freitag „eine entsprechende Formulierungshilfe für die
notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze an die Spitzen
der Regierungsfraktionen übersandt“, teilte der Minister in Berlin mit.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, die NPD nicht zu
verbieten. Die Karlsruher Richter deuteten aber an, dass die Partei von der
staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnte. Politiker aus Bund
und Ländern hatten deshalb gefordert, der NPD diesen Geldhahn abzudrehen.
Aus dem Innenministerium hieß es dazu, Initiativen zur Änderung des Wahl-
und Parteienrechts würden üblicherweise nicht von der Regierung, sondern
vom Parlament ergriffen. De Maizière verwies auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot im Januar. Die Karlsruher Richter
hatten damals den Verbotsantrag der Länder abgelehnt. Gleichzeitig erkannte
das höchste deutsche Gericht aber an, dass sich die Ziele der NPD gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle deutete in der Begründung zudem
Handlungsspielräume bei der staatlichen Parteienfinanzierung an. In enger
Abstimmung mit dem Bundesjustiz- und –finanzministerium seien diese nun
geprüft worden, sagte de Maizière. Auch aus dem Bundesrat liegen bereits
Initiativen vor, die auf einen Ausschluss der NPD von staatlichen Geldern
zielen.
7 Apr 2017
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