Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundestagswahl 2017: Berliner Wahlzettel ohne NPD
> Die Landesliste der rechtsextremen Partei wird nicht zur Bundestagswahl
> zugelassen. Der Formfehler eines Kreisverbands wird der Partei zum
> Verhängnis.
Bild: Bei der Bundestagswahl 2017 in Berlin nicht auf dem Wahlzettel zu finden:…
Die NPD wird zur kommenden Bundestagswahl nicht auf dem Wahlzettel der
Berlinerinnen und Berliner stehen. Der Bundeswahlausschuss bestätigte damit
ein Urteil des Landes und wies die Beschwerde der Partei zurück. Der
Wahlvorschlag der NPD entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen,
erklärte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither am Donnerstag. Die Fristen für
die parteiinterne Kandidatenaufstellung seien nicht eingehalten worden.
Der NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte hatte die Delegierten für die
Vertreterversammlung, bei der die Landesliste beschlossen wurde, zu früh
gewählt. Laut Wahlgesetz hätte dies frühestens am 23. März 2016 geschehen
dürfen – 29 Monate nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Bei
der Reinickendorfer NPD fand diese Wahl aber schon im Februar 2016 statt.
Deshalb war die Landesliste der Partei bereits vom Berliner Wahlausschuss
als ungültig zurückgewiesen worden. Die NPD hatte daraufhin beim
Bundeswahlleiter Beschwerde eingelegt. Der stellvertretende
Landesvorsitzende Stefan Lux (NPD) bekräftige vor dem Ausschuss, dass die
entsprechenden Delegierten nicht an der Vertreterversammlung zur Wahl der
Landesliste teilgenommen hätten.
## Kein Verständnis für Zurückweisung der Landesliste
„Die Fehler bei den Wahlen im Kreisverband Reinickendorf-Mitte sind
unstrittig“, sagte ein weiterer NPD-Vertreter. Ohne Teilnahme der zu früh
gewählten Delegierten am Wahlprozess der Landesliste sei dies jedoch
irrelevant. Deshalb habe man kein Verständnis für die Zurückweisung der
ganzen Landesliste.
Derartige Bedenken äußerte auch Johannes Risse, der für die SPD im
Bundeswahlausschuss sitzt. Bei der abschließenden Beschlussfassung war er
jedoch der einzige, der der NPD-Beschwerde stattgeben wollte. Mit fünf
Stimmen dagegen und vier Enthaltungen war es ein klares Ergebnis gegen die
Anliegen der NPD. Sarreither betonte, es sei ein „zeitliches
Zufallsprodukt“ gewesen, dass die entsprechenden Delegierten nicht an der
Vertreterversammlung teilgenommen hätten.
Die formalen Fehler blieben bestehen und die Berliner NPD hätte keine
Belege für eine gültige Liste erbringen können. Die will sich damit nicht
zufrieden geben und hatte schon vor dem Urteil vollmundig angekündigt:
„Falls der NPD die Zulassung verweigert werden wird, wird die
Bundestagswahl angefochten werden“. Ohne staatliche Parteienfinanzierung
und mit nur 230 Mitgliedern ist das aber bisher fraglich.
3 Aug 2017
## AUTOREN
Robin Köhler
## TAGS
NPD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Kleine Parteien
Rechtstextreme
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Rechtsextremismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtsextreme bei G20-Protest: Gegen den „kapitalistischen Ungeist“
Rechtsextreme brüsten sich, bei den Ausschreitungen zu G20 in Hamburg mit
dabei gewesen zu sein. Dabei gingen sie auch auf Linke los.
Zulassung zur Bundestagswahl 2017: Gartenfreunde stehen auf der Liste
Der Bundeswahlausschuss hat entschieden, welche Parteien im September zur
Wahl antreten dürfen. Eine Komödie in 66 Akten.
De Maizière nach gescheitertem Verbot: Keine Staatskohle mehr für NPD
Üblicherweise werden Initiativen zur Änderung des Parteienrechts vom
Parlament ergriffen. Jetzt aber hat der Innenminister eine
Formulierungshilfe vorgelegt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.