# taz.de -- Bundestagswahl 2017: Berliner Wahlzettel ohne NPD | |
> Die Landesliste der rechtsextremen Partei wird nicht zur Bundestagswahl | |
> zugelassen. Der Formfehler eines Kreisverbands wird der Partei zum | |
> Verhängnis. | |
Bild: Bei der Bundestagswahl 2017 in Berlin nicht auf dem Wahlzettel zu finden:… | |
Die NPD wird zur kommenden Bundestagswahl nicht auf dem Wahlzettel der | |
Berlinerinnen und Berliner stehen. Der Bundeswahlausschuss bestätigte damit | |
ein Urteil des Landes und wies die Beschwerde der Partei zurück. Der | |
Wahlvorschlag der NPD entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, | |
erklärte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither am Donnerstag. Die Fristen für | |
die parteiinterne Kandidatenaufstellung seien nicht eingehalten worden. | |
Der NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte hatte die Delegierten für die | |
Vertreterversammlung, bei der die Landesliste beschlossen wurde, zu früh | |
gewählt. Laut Wahlgesetz hätte dies frühestens am 23. März 2016 geschehen | |
dürfen – 29 Monate nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Bei | |
der Reinickendorfer NPD fand diese Wahl aber schon im Februar 2016 statt. | |
Deshalb war die Landesliste der Partei bereits vom Berliner Wahlausschuss | |
als ungültig zurückgewiesen worden. Die NPD hatte daraufhin beim | |
Bundeswahlleiter Beschwerde eingelegt. Der stellvertretende | |
Landesvorsitzende Stefan Lux (NPD) bekräftige vor dem Ausschuss, dass die | |
entsprechenden Delegierten nicht an der Vertreterversammlung zur Wahl der | |
Landesliste teilgenommen hätten. | |
## Kein Verständnis für Zurückweisung der Landesliste | |
„Die Fehler bei den Wahlen im Kreisverband Reinickendorf-Mitte sind | |
unstrittig“, sagte ein weiterer NPD-Vertreter. Ohne Teilnahme der zu früh | |
gewählten Delegierten am Wahlprozess der Landesliste sei dies jedoch | |
irrelevant. Deshalb habe man kein Verständnis für die Zurückweisung der | |
ganzen Landesliste. | |
Derartige Bedenken äußerte auch Johannes Risse, der für die SPD im | |
Bundeswahlausschuss sitzt. Bei der abschließenden Beschlussfassung war er | |
jedoch der einzige, der der NPD-Beschwerde stattgeben wollte. Mit fünf | |
Stimmen dagegen und vier Enthaltungen war es ein klares Ergebnis gegen die | |
Anliegen der NPD. Sarreither betonte, es sei ein „zeitliches | |
Zufallsprodukt“ gewesen, dass die entsprechenden Delegierten nicht an der | |
Vertreterversammlung teilgenommen hätten. | |
Die formalen Fehler blieben bestehen und die Berliner NPD hätte keine | |
Belege für eine gültige Liste erbringen können. Die will sich damit nicht | |
zufrieden geben und hatte schon vor dem Urteil vollmundig angekündigt: | |
„Falls der NPD die Zulassung verweigert werden wird, wird die | |
Bundestagswahl angefochten werden“. Ohne staatliche Parteienfinanzierung | |
und mit nur 230 Mitgliedern ist das aber bisher fraglich. | |
3 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Robin Köhler | |
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