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# taz.de -- Zulassung zur Bundestagswahl 2017: Gartenfreunde stehen auf der Lis…
> Der Bundeswahlausschuss hat entschieden, welche Parteien im September zur
> Wahl antreten dürfen. Eine Komödie in 66 Akten.
Bild: Es lebe die Demokratie! Und ihre Parteien!
Berlin taz | Die Mitglieder der „WasserPartei Deutschland – WPD“ werden
keine Plakate drucken. Einstimmig lehnte der zehnköpfige
Bundeswahlausschuss die Zulassung der WasserPartei zur Bundestagswahl am
24. September ab. Die Partei, die sich auch als „Die PlanetBlauen“
bezeichnet, habe einen zu geringen Umfang; außerdem fehle es ihr angesichts
von lediglich 40 Mitgliedern im einzigen Landesverband Bayern an
Festigkeit, begründete Wahlleiter Dieter Sarreither.
66 kleine Parteien wurden am Donnerstag und Freitag geprüft, 40 zugelassen.
Darunter die „Violetten“, die sich für eine spirituelle Politik einsetzen,
die „FRAUEN“, eine feministische Partei, oder die „Grauen“, die inzwisc…
eine „Politik für alle Generationen“ betreiben wollen.
Auf dem Stimmzettel fehlen wird die KPD, die Kommunistische Partei
Deutschlands, der ein Formfehler unterlaufen war. Den Antrag, bei der
Bundestagswahl antreten zu dürfen, hatte einzig der Vorsitzende
unterschrieben; nötig sind allerdings die Signaturen von drei
Vorstandsmitgliedern. Die Kollegen der DKP, der Deutschen Kommunistischen
Partei, wussten das; sie stehen am 24. September zur Wahl.
Manche Anträge erreichten den Ausschuss schlicht zu spät. Hans-Joachim
Lange, Vorsitzender der Partei „Der Blitz“ – Programm und Satzung unklar …
erklärte mit ernster Miene, warum er den Einsendeschluss (20. Juni) nicht
einhalten konnte: „Ich war unter Zeitdruck, der Drucker war auch kaputt.“
Das half ihm allerdings nichts. Die Meinung, Formfehler könnten geheilt
werden, wie sie eine Vertreterin der SU, der „Sustainable Union“, exklusiv
hatte, vertrat der Ausschuss nicht.
## Drei Stadträte reichen
Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um mit Merkel, Schulz und Co um
Stimmen konkurrieren zu dürfen, regelt das Bundeswahlgesetz. Als
wesentliche Kriterien gelten Satzung und Programm oder die Einflussnahme
auf politische Willensbildung. Parteien, die etwa über Mandate im Bundestag
oder in mindestens einem Landtag verfügen, gelten deshalb quasi als
gesetzt. Auch Mitgliederzahlen und die mediale Präsenz spielen eine Rolle.
Kein Ausschlusskriterium ist hingegen regionale Begrenztheit. WählerInnen
in München, Hamburg oder Köln könnten sich etwa auch für „Die Magdeburger
Gartenpartei“ (MG) entscheiden. Das hat der Ausschuss einstimmig
beschlossen. Ein Rechenschaftsbericht 2014, 358 Mitglieder zum Ende 2016,
drei Stadträte („mit denen es auch vorwärts geht“, so der Vorsitzende
gegenüber dem Ausschuss) und Teilnahmen an Kommunal- und Landtagswahlen
reichten aus, damit die „Dunkelgrünen“, wie sich die MG auch nennt,
einstimmig zur Wahl zugelassen wurden.
Doch es gibt Grenzfälle. „Die GERADE Partei“ (DGB), die für Mittelstand u…
Bürgernähe eintritt, lehnten fünf Ausschussmitglieder ab, zwei enthielten
sich, drei stimmten für sie. Das reichte für die Zulassung. Eine Ablehnung
muss mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
## Veranstaltungen fingiert?
Zweifel kamen auf, ob die GERADEN tatsächlich so viele öffentliche
Veranstaltungen abgehalten hatten, wie in ihren Unterlagen angegeben.
Ausschussmitglied Michael Brenner (CDU) merkte an, dass die Bestätigungen
der Lokalbesitzer stets den gleichen Wortlaut hätten. Er fragte also den
GERADEN-Vertreter, ob ein paar Veranstaltungen einfach fingiert worden
seien. Der beteuerte: „Nein, so was könnten wir gar nicht machen.“
Zumindest drei Ausschuss-Mitglieder glaubten ihm.
Überzeugender trat Josef Fassl auf, Bundesvorsitzender der
„Tierschutzallianz“. 2013 ging die Partei aus der Tierschutzpartei hervor,
weil diese nach rechts abgedriftet war. Das magere 1-Prozent-Ergebnis bei
der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommentierte Fassl trocken: „Wir
glänzen eben nicht durch Parolen und Populismus wie andere Parteien, die
Scheinriesen sind und bald wieder zusammenbrechen werden.“
## Zwei-Prozent-Ziel für Sachsen-Anhalt
In Bayern, Rheinland-Pfalz und Berlin hat die Partei inzwischen
Landesverbände aufgebaut, das Programm hat man ausgeweitet. Wohnraumschutz
für Obdachlose, fordert Fassl, mehr direkte Demokratie, Gleichstellung
zwischen Frauen und Männern und ein „Ende der Normalisierung“ von
Prostitution. „Wer verkauft denn freiwillig seinen Körper?“, empört sich
Fassl gegenüber der taz. Die „Ehe für alle“ begrüßt er ausdrücklich. D…
Ziel für die Bundestagswahl? „In Sachsen-Anhalt wollen wir zwei Prozent
holen.“
Zunächst muss aber noch eine letzte formelle Hürde genommen werden: Bis zum
17. Juli benötigt die Tierschutzallianz noch 200 sogenannte
Unterstützerunterschriften, um die in Sachsen-Anhalt erforderlichen 1.931
Signaturen zu erreichen. Erst dann wird Josef Fassl Plakate in Druck geben.
7 Jul 2017
## AUTOREN
David Joram
Emily Knäpper
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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