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# taz.de -- NPD und staatliche Parteienfinanzierung: Bundesrat will Nazi-Kohle …
> Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, um die NPD von der
> staatlichen Parteienfinanzierung abzuklemmen. Die Reaktionen darauf sind
> positiv.
Bild: Staatsknete gefährdet: NPD-Anhänger in Eisenhüttenstadt
Berlin afp | Nach dem [1][gescheiterten NPD-Verbotsverfahren] drängen die
Bundesländer nun darauf, der rechtsextremen Partei staatliche
Finanzierungsquellen abzuklemmen. Eine entsprechende Resolution
verabschiedete der Bundesrat am Freitag. Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD) begrüßte den Vorstoß. Die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast mahnte
zur Sorgfalt. Sollte ein Ausschluss der NPD von der staatlichen
Parteienfinanzierung vor Gericht scheitern, wäre das ein „Desaster“, sagte
sie.
Die Bundesverfassungsrichter hatten bei ihrer Entscheidung im Januar
angedeutet, dass die NPD von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen
werden könnte. Das Karlsruher Richter hätten keine Zweifel an der
Verfassungsfeindlichkeit der NPD gelassen, betonte der Bundesrat in seiner
Entschließung. Die Richter hätten lediglich deutlich gemacht, dass die
Partei nicht über das Potenzial verfüge, das Voraussetzung für ein Verbot
wäre.
„Es muss alles dafür getan werden, dass Parteien, die verfassungsfeindliche
Ziele verfolgen und deren politisches Konzept die Menschenwürde missachtet,
nicht mit staatlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, ihre Ziele zu
verwirklichen“, heißt es in der Bundesratsresolution weiter. Zudem sollten
verfassungsfeindlich handelnde Parteien möglichst umfassend auch von
sonstigen öffentlichen Leistungen ausgeschlossen werden.
Eine Partei, die die Menschenwürde und freiheitliche Grundordnung
missachte, dürfe keine staatlichen Gelder erhalten, sagte die Präsidentin
des Bundesrats, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
(SPD), vor der Länderkammer. Die saarländische Regierungschefin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) verwies darauf, dass die Menschen häufig zu
Protesten gegen die NPD aufgerufen würden. „Wir können den Bürgern nicht
erklären, warum sie gegen Plakate demonstrieren sollen, die mit staatlichen
Geldern finanziert worden sind.“
## Juristische Sorgfalt gefordert
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte den Bundesratsbeschluss.
Verfassungsfeindliche Parteien sollten nicht die Möglichkeit haben, mit
Hilfe von Steuergeldern ihre Propaganda zu verbreiten, erklärte
Zentralratspräsident Josef Schuster. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung
rasch das Anliegen der Länder aufgreift und die gesetzliche Grundlage
entsprechend geändert wird.“
Die Bundesregierung nehme die Hinweise des Verfassungsgerichts zum Entzug
staatlicher Parteienfinanzierung „sehr ernst“, sagte Justizminister Maas
der Rheinischen Post vom Samstag [2][laut einer Vorabmeldung].
„Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in
rechtsradikale Hetze.“ Eine entsprechende Änderung hält Maas noch vor der
Bundestagswahl im September für machbar.
Es sei gut, dass die Bundesländer nun anstrebten, Parteien mit
verfassungsfeindlichen Zielen von öffentlichen Leistungen auszuschließen,
sagte Künast der Nachrichtenagentur AFP. „Wir brauchen dazu aber
rechtssichere Formulierungen.“ Die notwendigen Änderungen von Grundgesetz
und Parteiengesetz dürften nicht vor dem Verfassungsgericht scheitern. „Das
wäre ein Desaster“, warnte die Vorsitzende des Rechtsausschusses des
Bundestags. „Deshalb muss jetzt die nötige Zeit und Sorgfalt an den Tag
gelegt werden.“
Der Bundesrat beriet auch über den Entwurf für eine Grundgesetzänderung.
Demnach sollen Parteien von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden
können, wenn sie „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen“.
Dieser Gesetzentwurf wurde an die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats
überwiesen.
10 Feb 2017
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