# taz.de -- NPD und staatliche Parteienfinanzierung: Bundesrat will Nazi-Kohle … | |
> Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, um die NPD von der | |
> staatlichen Parteienfinanzierung abzuklemmen. Die Reaktionen darauf sind | |
> positiv. | |
Bild: Staatsknete gefährdet: NPD-Anhänger in Eisenhüttenstadt | |
BERLIN afp | Nach dem [1][gescheiterten NPD-Verbotsverfahren] drängen die | |
Bundesländer nun darauf, der rechtsextremen Partei staatliche | |
Finanzierungsquellen abzuklemmen. Eine entsprechende Resolution | |
verabschiedete der Bundesrat am Freitag. Bundesjustizminister Heiko Maas | |
(SPD) begrüßte den Vorstoß. Die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast mahnte | |
zur Sorgfalt. Sollte ein Ausschluss der NPD von der staatlichen | |
Parteienfinanzierung vor Gericht scheitern, wäre das ein „Desaster“, sagte | |
sie. | |
Die Bundesverfassungsrichter hatten bei ihrer Entscheidung im Januar | |
angedeutet, dass die NPD von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen | |
werden könnte. Das Karlsruher Richter hätten keine Zweifel an der | |
Verfassungsfeindlichkeit der NPD gelassen, betonte der Bundesrat in seiner | |
Entschließung. Die Richter hätten lediglich deutlich gemacht, dass die | |
Partei nicht über das Potenzial verfüge, das Voraussetzung für ein Verbot | |
wäre. | |
„Es muss alles dafür getan werden, dass Parteien, die verfassungsfeindliche | |
Ziele verfolgen und deren politisches Konzept die Menschenwürde missachtet, | |
nicht mit staatlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, ihre Ziele zu | |
verwirklichen“, heißt es in der Bundesratsresolution weiter. Zudem sollten | |
verfassungsfeindlich handelnde Parteien möglichst umfassend auch von | |
sonstigen öffentlichen Leistungen ausgeschlossen werden. | |
Eine Partei, die die Menschenwürde und freiheitliche Grundordnung | |
missachte, dürfe keine staatlichen Gelder erhalten, sagte die Präsidentin | |
des Bundesrats, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer | |
(SPD), vor der Länderkammer. Die saarländische Regierungschefin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer (CDU) verwies darauf, dass die Menschen häufig zu | |
Protesten gegen die NPD aufgerufen würden. „Wir können den Bürgern nicht | |
erklären, warum sie gegen Plakate demonstrieren sollen, die mit staatlichen | |
Geldern finanziert worden sind.“ | |
## Juristische Sorgfalt gefordert | |
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte den Bundesratsbeschluss. | |
Verfassungsfeindliche Parteien sollten nicht die Möglichkeit haben, mit | |
Hilfe von Steuergeldern ihre Propaganda zu verbreiten, erklärte | |
Zentralratspräsident Josef Schuster. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung | |
rasch das Anliegen der Länder aufgreift und die gesetzliche Grundlage | |
entsprechend geändert wird.“ | |
Die Bundesregierung nehme die Hinweise des Verfassungsgerichts zum Entzug | |
staatlicher Parteienfinanzierung „sehr ernst“, sagte Justizminister Maas | |
der Rheinischen Post vom Samstag [2][laut einer Vorabmeldung]. | |
„Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in | |
rechtsradikale Hetze.“ Eine entsprechende Änderung hält Maas noch vor der | |
Bundestagswahl im September für machbar. | |
Es sei gut, dass die Bundesländer nun anstrebten, Parteien mit | |
verfassungsfeindlichen Zielen von öffentlichen Leistungen auszuschließen, | |
sagte Künast der Nachrichtenagentur AFP. „Wir brauchen dazu aber | |
rechtssichere Formulierungen.“ Die notwendigen Änderungen von Grundgesetz | |
und Parteiengesetz dürften nicht vor dem Verfassungsgericht scheitern. „Das | |
wäre ein Desaster“, warnte die Vorsitzende des Rechtsausschusses des | |
Bundestags. „Deshalb muss jetzt die nötige Zeit und Sorgfalt an den Tag | |
gelegt werden.“ | |
Der Bundesrat beriet auch über den Entwurf für eine Grundgesetzänderung. | |
Demnach sollen Parteien von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden | |
können, wenn sie „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische | |
Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen“. | |
Dieser Gesetzentwurf wurde an die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats | |
überwiesen. | |
10 Feb 2017 | |
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